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ND11.05.07 Keine Frage der Gnade
Nach der Ablehnung der RAF-Gnadengesuche wird in der Linken über Aktionen nachgedacht
Von Peter Nowak
»Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen.« Diese Parole gehörte lange Zeit zum Standardrepertoire auf linken Demonstrationen. An manchen Häuserwänden im Berliner Stadtteil Kreuzberg kann man sogar heute noch Sprüche zur Freilassung der Gefangenen aus der RAF finden. Doch die sind schon mehr als ein Jahrzehnt alt.
Als in den letzten Wochen die Auseinandersetzung um das Gnadengesuch von Christian Klar tobte, schienen eher die konservativen Gegner jeder Gnade die Öffentlichkeit zu bestimmen. Sind der außerparlamentarischen Linken die Gefangenen mittlerweile egal?
Wolfgang Lettow würde diese Frage verneinen. Der langjährige Mitarbeiter des im GNN-Verlag herausgegebenen Gefangeneninfos verweist auf mindestens 30 Erklärungen und Initiativen, die sich in den letzten Wochen für Christian Klar eingesetzt haben. Ein Problem sieht Lettow im politischen Rückzug vieler linker Aktivisten, die sich bisher für die Gefangenen eingesetzt hatten. Deshalb sei auch die Existenz des Gefangeneninfos langfristig nicht gesichert. Die monatlich erscheinende Publikation, die im letzten großen Hungerstreik der RAF-Gefangenen 1989 gegründet wurde, sucht dringend neue Leser.
Ein weiteres Problem sieht Lettow darin, dass manche Ex-Linke als Beweis für ihr Ankommen in der Gesellschaft heute selbst die Existenz der Isolationshaft bestreiten würden und dafür sogar Platz in linken Medien bekommen.
Lettow sieht aber nach der Ablehnung des Gnadenerlasses für Klar und Hogefeld die Möglichkeit, dass sich auch jüngere Leute wieder mehr für die Freilassung politischer Gefangener engagieren. Dabei könnte der 18. Oktober 2007 ein zentraler Termin sein. In diesem Jahr jährt sich die Todesnacht von Stammheim zum 30. Mal. Damals waren die RAF-Gefangenen Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader tot in ihren Zellen aufgefunden worden. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt und hat die offizielle Version, die Gefangenen hätten Selbstmord verübt, immer heftig bestritten.
Bis Mitte der 90er Jahre war der 18. Oktober Anlass für Demonstrationen, auf denen neben weiteren Ermittlungen über die Vorgänge in Stammheim auch die Freilassung der restlichen Gefangenen aus der RAF gefordert wurde. In den letzten Jahren hingegen gab es an diesem Termin kaum noch Aktionen. Das könnte sich in diesem Jahr jedoch ändern.
Dabei könnte auch die Ablehnung der Gnadengesuche eine Rolle spielen. Wären Hogefeld und Klar freigelassen worden, hätte es wohl keine Demonstrationen gegeben, meinte eine langjährige Aktivistin aus der Gefangensolidarität, die ungenannt bleiben will.
Auch der Bundesvorstand der Roten Hilfe betont, dass die Freilassung der letzten Gefangenen aus der RAF keine Frage der Gnade, sondern ein Zeichen für »die ansatzweise Aufarbeitung eines finsteren Kapitels der BRD-Geschichte, in dem Grundrechte massenhaft außer Kraft gesetzt wurden«, gewesen wäre. Die Ablehnung der Gesuche hätte wieder einmal deutlich gemacht, dass die Freilassung eben keine Frage der Gnade, sondern des politischen Kampfs ist.