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ND09.10.07Wohnungen sollen bezahlbar bleiben
Aktionswoche für das Recht auf Wohnen
Von Peter Nowak
Eine internationale Kampagne gegen kapitalistische Verwertung von Wohnraum hat begonnen.
Mehrere internationale Netzwerke haben Anfang Oktober eine Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen die kapitalistische Verwertung von Wohnraum und Grundstücken gestartet. Die Initiative ging vom Weltsozialforum aus. Bei einem Treffen verschiedener Sozialbewegungen am Rande des Gegenkongresses zum G8-Gipfel in Rostock einigten sich Organisationen aus verschiedenen Ländern auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im internationalen Maßstab, die jetzt angelaufen sind.
In Paris wurde die Aktionswoche mit einer Demonstration für das Recht auf Wohnen eingeleitet. In London standen Aktionen gegen die Zerstörung preiswerten Wohnraums wegen des Stadtumbaus im Vorfeld der Sommerolympiade 2012 im Mittelpunkt. In Spanien trägt die »Plattform für ein menschenwürdiges Wohnen«, die seit mehreren Monaten gegen die Vernichtung von preiswerten Wohnraum in den Städten Zehntausende mobilisiert, die Initiative. Italienische Aktivisten konnten einen juristischen Erfolg feiern. Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass Hausbesetzer unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. »Es gibt ein Recht auf Wohnen. Wenn jemand keine Wohnung hat, ist daher eine Besetzung nicht strafbar«, so der Tenor des Urteils, das soziale Bewegungen als Erfolg ihrer jahrelangen Arbeit interpretieren.
Außerhalb Europas mobilisieren vor allem in Bolivien und Indien Aktivisten der Wohnungs- und Landlosenbewegung zu Protesten.
In Deutschland wurde die Kampagne bisher im Ruhrgebiet und in Berlin aufgegriffen. In Bochum lud das Habitat-Netz gemeinsam mit dem Mieterforum Ruhr dieser Tage zu einem Workshop mit dem Titel »Zwangsräumungen und Globalisierung« Aktivisten aus Ägypten und Lateinamerika ein. In Dortmund berichteten Mieter und Beschäftigte von Wohnungsbaugesellschaften über die Folgen der Privatisierung von Wohnraum.
In Berlin wurden im Rahmen der Aktionswoche Diskussions- und Informationsveranstaltungen, Straßenaktionen und eine Filmreihe vorbereitet. Der Politikwissenschafter Volker Eick stellte in der Einführungsveranstaltung den von ihm mit herausgegebenen Sammelband »Kontrollierte Urbanität – Zur Neoliberalisierung städtischer Sicherheitspolitik« vor.
Die Aktivisten der Kampagne zeigten sich mit dem Start zufrieden. Weitere Aktivitäten sind in Planung. Schließlich soll die Kampagne bis zu dem für den 26. Januar 2008 geplanten Globalen Aktionstag der Weltsozialforumsbewegung fortgesetzt werden