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Blick nach Rechts19/2007Nazis Waffenrecht Schweiz

Deutsche Rechtsextremisten profitieren von dem liberalen Waffenrecht der Schweiz.
Am 4. August fand im linken Berner Kulturzentrum Reithalle ein gut besuchtes Antifakonzert statt. Doch es fand ein jähes Ende. Grund war ein verdächtiger Rucksack, der von aufmerksamen Besuchern in der Nähe des Mischpultes entdeckt worden war. Nur wenige Minuten, nachdem er aus der Halle ins Freie gebracht worden war, detonierte ein mit einem Zeitzünder versehener Brandsatz und führte zu einer über vier Meter hohen Stichflamme. Die Veranstalter entschieden, das Konzert vorzeitig abzubrechen und den Saal zu evakuieren. Das Ereignis fand in den Schweizer Medien viel Widerhall. Dort wurde betont, dass nur durch Zufall und Glück niemand zu Schaden kam. Die Medien sprachen von einer neuen Stufe rechter Gewalt. Denn bereits am 1. August explodierte bei der historischen Rütlifeier ein Sprengsatz, der allerdings ebenfalls keinen Schaden anrichtete. Auch hier werden die Täter in rechtsextremen Kreisen vermutet. Schließlich ist die Rütlifeier am 1. August seit Jahren ein wichtiger Mobilisierungstermin der rechten Szene in der Schweiz. Nach medienwirksamen Auftritten in den Jahren 2000 und 2005 wurde den Rechtsextremen seit 2006 der Zugang zur historischen Wiese mit großem Sicherheitsaufwand verwehrt.
Unterdessen wurde eine neue deutsch-schweizerische Kooperation in der rechten Szene bekannt. Der Nationalratskandidat der extrem rechten Schweizer Demokraten Roland Wagner hatte am 10. August 2007 im Schützenhaus Weidli bei Oberhof im Kanton Aargau ein Schießtraining für Timo Völkel und Daniela Übelacker organisiert. Völkel zählt nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ zum harten Kern der Freien Kameradschaften im Rhein-Main-Gebiet. Übelacker gehört Erkenntnissen des Berliner Antifaschistischen Pressearchivs zufolge zum Nationalen Frauenkreis der NPD. Mit den Schießübungen in der Schweiz profitieren die Rechtsextremisten von dem liberalen Schweizer Waffenrecht. Während in Deutschland solche Schießübungen verboten sind, haben sie sich nach Schweizer Recht nicht strafbar gemacht.
Peter Nowak