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telepolis vom 31.7.07Kritik an Waffenlieferungen der USA in den Nahen Osten
Peter Nowak

Jenseits des Konfliktes um Krisenherde wie den Irak oder den Iran
wächst in Europa der Unmut gegen die US-Außenpolitik
"Wenn man in ein Pulverfass - und der Nahe Osten ist eins - weitere
explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht
letztlich die Region nicht sichrer." Diese deutliche Kritik (1) an den
Plänen der US-Regierung Verbündete im Nahen Osten militärisch
aufzurüsten ( Amerikaner rüsten Beelzebuben gegen den Teufel (2), wäre
aus dem Munde eines Sozialdemokraten oder Grünen nicht verwunderlich.
Doch sie kommt vom Christdemokraten Ruprecht Polenz, der den
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages (3) leitet und bisher nicht als
Gegner der US-Regierung aufgefallen ist. Die Äußerungen zeigen aber
auch, dass es längst nicht mehr nur die üblichen Verdächtigten, die
schnell als Pazifisten oder gar US-Gegner verschrieenen Politiker sind,
die mit der Politik der gegenwärtigen US-Regierung nicht zufrieden sind.
Dabei haben manche gedacht, dass sich das Verhältnis entspannen könnte.
Schließlich hat auch die Bush-Regierung trotz ihrer harten Haltung im
Iran-Konflikt auf allzu lautes Säbelrasseln verzichtet.
US-Außenministerin Rice lobte sogar ausdrücklich den diplomatischen
Weg. Das Augenmerk sowohl der Kritiker als auch der Befürworter der
US-Politik war aber oft zu sehr auf die Krisenherde wie den Irak, den
Iran und Afghanistan fixiert. Der nun aufkommende europäische Unmut
über die US-Außen- und Militärpolitik jenseits dieser Krisenherde
könnte zu einer tieferen Entfremdung zwischen den USA und der EU
beitragen, als es die heftigen aber kurzen Mobilisierungen gegen den
Angriff auf den Irak vermochten. Denn damals war Europa in dieser Frage
gespalten und jenseits aller scharfen Anti-Bush-Rhetorik war klar,
dass nach dem Ende des unmittelbaren Angriffs wieder auf Zusammenarbeit
gesetzt werden muss. Die aktuellen Konflikte aber könnten tiefgehender
sein.
Von der Ablehnung der Radarpläne
So hat die US-Regierung mit den Plänen, in Osteuropa eine Radaranlage
und einen Stützpunkt mit Abfangraketen des US-Raketenabwehrsystems zu
installieren, schon längst neuen Unmut in großen Teilen der
europäischen Öffentlichkeit erzeugt ( "Eine beschlossene Sache" (4)).
Anders als beim Irak- oder Irankonflikt handelt es sich hier auch nur
vordergründig um die Neuauflage einer Auseinandersetzung zwischen dem
so genannten alten und neuen Europa.
Zwar gehören führende polnische als auch tschechische Politiker, die
sich im Irakkonflikt auf die Seite der USA gestellt haben, auch zu den
Befürwortern der Radaranlagen. Dabei hatten sich besonders polnische
und tschechische Nationalkonservative profiliert, die im Konflikt mit
der EU immer besonders lautstark die Souveränität ihres Landes
propagiert haben. Aber sie haben große Mühe, diesen Spagat in der
Bevölkerung und auch in ihren eigenen Reihen zu erklären.
In Tschechien ist wird ein Referendum (5) über die Stationierung der
US-Radaranlage gefordert. Nach Meinungsumfragen sind fast zwei Drittel
der Bevölkerung gegen diese Pläne. Zu den Befürwortern des Referendums
gehören auch führende Protagonisten der Wende von 1989. In einem
Offenen Brief an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus berufen sie
sich auf die Ideale der Wende und bezeichneten die Stationierung der
Radaranlagen als "eine der wichtigsten Fragen seit der politischen
Wende 1989".
Es wird sich zeigen, ob die Regierenden in Polen und Tschechien die
Radarpläne auch noch so konsequent verteidigen werden, wenn sie damit
ihre eigene Machtbasis gefährden. Egal, wie der Konflikt um das
Raketenabwehrsytem ausgeht, das Verhältnis zwischen EU und USA wird
dadurch belastet bleiben. Wenn die Stützpunkte installiert werden - der
amerikanische Kongress hat die dafür vorgesehenen Gelder allerdings
schon halbiert -, bleiben sie ein ständiger Anlass für Widerstand in
vielen europäischen Länder, einschließlich Polen und Tschechien.
Wenn aber die Stationierungspläne durch Referenden oder
Regierungswechsel gestoppt werden, wäre es in Ausdruck einer tief
greifenden Entfremdung zwischen den Machteliten Europas und der USA,
die vor allemAusdruck von unterschiedliche Interessen ist. Daher ist
es auch zu kurz gegriffen, die Auseinandersetzungen vor allem auf einen
Konflikt zwischen der Bush-Administration und Teilen der europäischen
Politiker zu reduzieren. Denn selbst wenn die Nachfolger im Weißen Haus
in der Sache eine moderatere Linie fahren, so werden schon die
unterschiedlichen Interessen im Nahen Osten immer wieder zu Konflikten
führen.
Kritik an den Waffenlieferungen
Diese divergierenden Interessen werden gerade beim jüngsten Streit um
die Waffenlieferungen deutlich. Die führenden EU-Staaten, ob
sozialdemokratisch oder Mitte-Links regiert wie in Spanien und Italien
oder konservativ wie in Frankreich, favorisieren eine
Verhandlungslösung im Nahen Osten. Sie sind davon überzeugt, dass auf
diese Weise sowohl der Konflikt mit Iran als auch die Probleme zwischen
Israel und den Palästinensern, wenn nicht gelöst, so doch eingehegt
werden können.
Deshalb halten die meisten europäischen Politiker auch wenig von
Strategien der "Regimeveränderung" von außen, sei es in Syrien, Iran
oder Saudi-Arabien. Die blutigen Auseinandersetzungen nach dem Sturz
von Saddam-Hussein haben die Skepsis gegen einen solchen Kurs noch
genährt. Demgegenüber hat man in den USA die Pläne einer Neuordnung im
Nahen Osten noch längst nicht aufgegeben. Die Unruhen im Irak werden
von den konservativen Politikern eher als Geburtswehen eines neuen
Nahen Ostens bezeichnet. So wurde auch der Krieg Israels gegen die
Hisbollah im Libanon im letzten Sommer von führenden US-Politikern
eingestuft. Sie sind davon überzeugt, dass der Erhalt des Status Quo im
Nahen Osten die Probleme nur vertagt.
Die jüngsten US-Waffenpläne machen aber auch das Dilemma der
US-Regierung einmal mehr deutlich. Denn jetzt sollen Regime wie
Saudi-Arabien weiter aufgerüstet werden, die auch nach Überzeugung von
führenden US-Politologen eigentlich gestürzt werden müssten und sogar
als die eigentliche Quelle von islamistischer Gewalt bezeichnet werden.
Sie würden durchaus die Kritik des grünen Politikers Volker Beck sicher
unterschreiben, der vor allem menschenrechtliche Argumente gegen die
Aufrüstungspläne von Ländern wie Saudi-Arabien in Stellung anführte
(6).

LINKS

(1) http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1181817&
(2)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25835/1.html
(3) http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a03/index.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25780/1.html
(5) http://www.radio.cz/de/artikel/93513
(6) http://www.netzeitung.de/deutschland/701490.html