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telepolis vom 3.11.07Kein Grund zur Panik oder alle Bürger unter Generalverdacht?
Peter Nowak
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung kündigen neue Proteste an und
auch die Politik wird nervös
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung saßen indirekt mit am Tisch, als
am Freitagmittag Bundesjustizministerin Renate Zypries (1) zur
Pressekonferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung geladen hatte. Der
Grund für die Einladung war schnell klar. Die Ministerin wollte die
gesetzlichen Maßnahmen endlich mal wieder im positiven Licht gewürdigt
sehen. So bestanden ihre Ausführungen hauptsächlich in dem Versuch, die
Speicherung als völlig harmlos darzustellen. Für Menschen, die heute
schon eine detaillierte Telefonrechnung beanspruchen, würde sich die
nur die Dauer der Speicherung ändern. Kein Grund zur Panik, das war die
Botschaft aus dem Hause Zypries.
Die Ministerin war auch bestrebt, die Rolle Deutschland in den
EU-Gremium noch einmal besonders zu würdigen. Dort hätte man bis zum
Schluss versucht, die Bestimmungen zur Datenspeicherung zu
modifizieren und zu entschärfen. Doch leider hätten die europäischen
Partner - und hier namentlich Großbritannien - wenig Verständnis für
diese Bedenken gezeigt und schließlich das Abstimmungsprozedere so
verändert, dass Deutschland überstimmt werden konnte.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz ging Zypries mit den Kritikern der
Vorratsdatenspeicherung hart ins Gericht und warf ihnen mangelhafte
Sachkenntnis (2) vor. Namentlich wurde der Bundesbeauftragte für
Datenschutz Peter Schaar (3) gerügt. Er hatte bemängelt, dass die
Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht (4) stellt.
Zypries gehen diese Äußerungen entschieden zu weit.
Die anwesenden Journalisten waren teilweise erstaunt über die
Empfindlichkeit einer Politikerin, die die Gegner der
Vorratsdatenspeicherung bisher ignoriert hat. Nach der bundesweiten
Großdemonstration vom 22.September (5) war das wohl nicht mehr möglich.
Dazu war die Teilnehmerzahl denn doch so groß. Zudem haben
einflussreiche Berufsverbände den Proteste unterstützen. Zudem wird
befürchtet (6), dass auf der Grundlage der Cybercrime-Konvention des
Europarates 52 Staaten, darunter auch die USA oder Russland, Zugriff
auf die Daten erlangen könnten.
Neue Proteste
Nur zwei Kilometer entfernt vom Bundesjustizministerium hatten die
Datenschützer auf einer Pressekonferenz am Freitag weitere Proteste
angekündigt. Am kommenden Dienstag soll es einen bundesweiten
Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung geben. In 40 Städten sind
dezentrale Aktionen, meist Kundgebungen, Menschenketten und Mahnwachen
geplant (7).
Die Aktionen sollen auch in der Auswahl der Redner die Breite der
Bewegung ausdrücken. Das ist in Berlin für den parlamentarischen Raum
gelungen. Dort wird für die FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(8), für die Grünen Christian Ströbele (9) und für die Linkspartei
Petra Pau (10) sprechen. Mit Rosemarie Will von der Humanistischen
Union (11) und Peter Zuriel vom Strafverteidigerverband wurden zwei
Vertreter von großen Organisationen angefragt. Mit dem Aktionstag
solle in letzter Minute die Totalprotokollierung gestoppt werden, heißt
es im Aufruf.
Doch längst haben die Datenschützer einen Plan B ausgearbeitet, der
Anwendung finden soll, wenn die Vorratsdatenspeicherung, über die am
8. bzw. 9. November abgestimmt werden soll, mehrheitlich beschlossen
würde. Dann soll die bislang größte Verfassungsbeschwerde in
Deutschland eingereicht (12) werden. Interessiere können sich auch via
Internet daran beteiligen.
Anonymes Surfen
Darüber hinaus gibt der AK Vorratsdatenspeicherung (13) auch
Ratschläge für anonymes Surfen im Netz. Unter dem Motto Wir speichern
nicht (14) wird für das anonyme Surfen geworben. Ein Siegel soll
garantieren, dass die Benutzung der Webseite nicht personenbezogen
nachvollzogen werden kann. "Wie beim Lesen eines Buches oder beim
Versenden eines Briefes wird sicher gestellt, dass dem Nutzer auch im
Internet niemand über die Schulter blicken kann", heißt es auf der
Webseite.
Solche Initiativen dürften an Zahl und Bedeutung zunehmen, wenn die
Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Sollten sie Erfolg haben,
würde damit auch deutlich, dass ein Internetnutzer, gewisse
Grundkenntnisse vorausgesetzt, dem Datenhunger von Politik und Behörden
doch nicht völlig hilflos ausgeliefert sein muss.

LINKS

(1) http://www.bmj.bund.de/
(2) http://www.heise.de/newsticker/meldung/98405
(3)
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122264/Internet/Content/Ministerium/Be
auftragte/schaarPaul.html
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/?sid=f1b8d133b
2569badf0360e2d21ec2ba9&em_cnt=1237204
(5)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/
(6)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/task
,view/catid,26/id,185/lang,en/
(7)
http://de.indymedia.org/2007/10/197715.shtml#demos
(8) http://www.leutheusser-schnarrenberger
(9) http://www.stroebele-online.de/
(10) http://www.petrapau.de
(11) http://www.humanistische-union.de
(12) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/
(13) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
(14)
http://www.wirspeichernnicht.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/