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Telepolis vom 19.9.2007Informantenschutz am Ende?
Peter Nowak
Die von der großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung sorgt in
der Medienbranche für Aufregung
Am Montag beschäftigten sich mehr als 150 Medienvertreter und
Bürgerrechtler mit den Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung. Die
ARD (1), das ZDF (2), der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
(3), die Deutsche Journalistenunion (4), der Deutsche
Journalistenverband (5) und der Deutsche Presserat (6) waren sich
mit den stellvertretenden Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Frank Werneke (7), einig, dass die Datenspeicherung ein
"Angriff auf die Pressefreiheit" ist.
Daher war es auch mehr als ein selbstironisches Understatement, wenn
sich BGH-Bundesanwalt Michael Bruns auf der Tagung als "Angehöriger
eine Minderheit" vorstellte. Tatsächlich konnte er wohl kaum jemand
überzeugen, dass ohne die Vorratsdatenspeicherung ein Schutz vor
Kriminalität nicht gewährleistet ist.
Das Publikum widersprach Bruns in zentralen Punkten fachkundig, wenn er
die Datenspeicherung als logische Konsequenz der Änderung des
Kommunikationsverhaltens zu erklären versuchte. Weil Verbrechen
zunehmend nicht mehr in Gesprächen oder Briefen sondern per Email oder
SMS vorbereitet würden und die Spuren flüchtig seien, so Bruns, müsse
die Kriminalistik darauf reagieren.
Von Klaus Landefeld vom Verband der deutschen Internetwirtschaft wurde
das Quick Freeze-Verfahren (8) als Alternative in die Debatte
eingebracht. Mit dem in den USA und anderen Ländern praktizierten
Verfahren können auf Antrag von Strafverfolgungsbehörden
Internetdaten von Verdächtigen vorübergehend gesichert werden. Für die
Datenauswertung bedarf es weiterer juristischer Genehmigungen. Die
Befürworter dieser Methode betonten, dass hierbei ein konkreter
Verdacht vorliegen muss, während die in Deutschland geplante
Datenspeicherung verdachtsunabhängig erfolgen soll.
Die Informatikerin Constanze Kurz (9) vom Chaos Computer Club (10)
stellte die Vorratsdatenspeicherung in einen politischen Kontext, in
dem Kontrolle und Überwachung bestimmend sind. Deshalb wachse gerade in
einem Teil der jüngeren Generation, die seit Jahren die neuen Medien
nutzt, der Unmut. Die Einschätzung, dass das Interesse an der
Problematik wächst, bestätigten auch Bürgerrechtsgruppen wie der AK
Vorratsdatenspeicherung (11) bestätigen.
Die Bundestagsabgeordnete der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(12), dämpfte allerdings jede Euphorie auf eine Neuauflage der Bewegung
gegen die Volkszählung, die vor mehr als 20 Jahren weite Teile der
Bevölkerung erfasste. Vor allem der Teil der Bevölkerung, der die neuen
Medien weniger intensiv nutze, falle auf den aktuellen
Sicherheitsdiskurs herein und forderte harte Maßnahmen gegen angebliche
terroristische Gefahren. Dass davon auch Medien nicht gefeit sind, die
im Ruf stehen, eher regierungskritisch zu sein, zeigte ein Beitrag
(13) in der Wochenzeitung Jungle World (14), in dem mit dem Verweis
auf eine undefinierbare terroristische Gefahr durch Islamisten dafür
plädiert wird, auch die Vorratsdatenspeicherung nicht "pauschal"
abzulehnen.
Kontakte gekappt
Aus der Praxis konnte der Brüssel-Korrespondent verschiedener Medien,
Detlef Drewes, berichten. In Belgien ist die Vorratsdatenspeicherung
schon in Kraft getreten und hatte bereits Folgen für den Berufsalltag
des Korrespondenten und investigativen Journalisten. So muss Drewes
künftig auf einen direkten Draht in die belgische Partei Vlaams Belang
(15) verzichten. Auch große Unternehmen verweisen jetzt stets auf die
Presseabteilung - die direkten Kontakte sind gekappt, seit die
Datenspeicherung geltendes Recht ist.
Die Berliner Erwerbslosenaktivistin Angela Wernick warf die Frage auf,
ob die Organisatoren und Teilnehmer der Tagung auch gegen die
Vorratsdatenspeicherung aktiv würden, wenn bestimmte Berufsgruppen wie
Anwälte, Pfarrer und Medienvertreter mit einer Sonderregelung von der
Datenspeicherung ausgenommen wären. Eine berechtigte Frage, wenn man
bedenkt, dass die FDP (16), die sich sehr stark gegen die
Datenspeicherung engagiert, die Hartz-IV-Gesetze mit beschloss. Dadurch
müssen Erwerblose (wie bisher schon Sozialhilfeempfänger) dem
behördlichen Zugriff auf ihre Konten zustimmen.
Dass Ausforschung und Kontrolle nicht erst mit der
Vorratsdatenspeicherung begonnen haben, ist auch Thema einer
Plakatserie, mit der soziale Initiativen zur Großdemonstration (17)
gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag in Berlin
mobilisieren (18), bei der mehrere Tausend Menschen erwartet werden.
Unterschiedliche Handlungsperspektiven
Trotzdem zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger von der mit
aufrufenden FDP skeptisch, die Vorratsdatenspeicherung noch
verschieben oder substantiell ändern zu können. Die Politiker der
großen Koalition, so die ehemalige Justizministerin, würden das Projekt
mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Andere sehen die Zukunft weniger resigniert: Ein Teil der
Bürgerrechtsszene hofft dabei auf eine Verbotsentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs. Mehr auf Eigeninitiative setzt der
Publizist Burkhard Schröder (19), der auf der Tagung dafür warb, alle
technischen Anonymisierungsmöglichkeiten im Datenverkehr zu nutzen.
Dabei sieht er auch bei vielen Organisatoren, die zu den
Mitveranstaltern der Tagung gehörten, noch Nachholbedarf. So sucht man
beispielsweise auf der Homepage von ver.di (20) vergeblich
Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation.

LINKS

(1) http://www.ard.de
(2) http://www.zdf.de
(3) http://www.bdzv.de
(4) http://dju.verdi.de
(5) http://www.djv.de
(6) http://www.presserat.de/
(7) http://aufbau.verdi.de/bundesvorstand/frank_werneke
(8)
http://www.daten-speicherung.de/index.php/automatisiertes-quick-freeze-s
tatt-genereller-ip-speicherung/
(9)
http://waste.informatik.hu-berlin.de/~46halbe/
(10)
http://www.ccc.de/
(11)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
(12)
http://www.leutheusser-schnarrenberger.de
(13) http://jungle-world.com/seiten/2007/37/10595.php
(14) http://jungle-world.com/index.php
(15)
http://www.vlaamsbelang.be/
(16)
http://www.liberale.de
(17)
http://www.freiheitstattangst.de
(18) http://maydayberlin.blogsport.de/
(19)
http://www.burks.de/
(20) http://www.verdi.de/