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Telepolis vom 7.11.07Protest in letzter Minute
Peter Nowak
07.11.2007
Wenige Tage vor der parlamentarischen Abstimmung über die
Vorratsdatenspeicherung konnten deren Gegner noch einmal einen Erfolg
verbuchen
"Über 10.000 Menschen demonstrieren in über 40 Städten gegen den
Überwachungsstaat und für die Grundrechte", bilanzierte Martin Häcker
vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1) zufrieden die Reaktion
auf den Aufruf zum Protest in letzter Minute ( Kein Grund zur Panik
oder alle Bürger unter Generalverdacht? (2)).
Nicht nur in den Großstädten Berlin und Frankfurt/Main, sondern auch
in kleineren Städten wie Erlagen und Jena haben sich Menschen an den
Protesten (3) beteiligt (4). In Jena waren ca. 400 Datenschützer auf
der Straße. In Berlin haben über 1.500 Vorratsdatenspeicherungsgegner
nach Reden der .Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Petra Pau
und Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine Menschenkette um den
Reichstag gebildet. Die FDP-Politikerin Schnarrenberger warnte noch
einmal vor dem Ende des Datenschutzes, wenn die Vorratsdatenspeicherung
Gesetz wird. Ströbele monierte, dass die Bevölkerung mit dem Gesetz "zu
potentiellen Verfassungsfeinden erklärt" werden. Mehrere freie Radios
aus Deutschland und Österreich haben stundelang über die Proteste
berichtet (5).
Auch führende Berufsorganisationen haben noch einmal vor der Einführung
der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Der Chef der
Klinikärztevertretung Marburger Bund (6) Frank Ulrich Montgomery und
der Präsident des Deutschen Anwältevereins (7) Hartmut Kilger haben
auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betont, dass die Beziehung
zwischen Patient und Mediziner als auch die zwischen Anwalt und Mandant
des besonderen Vertrauensschutzes bedarf.
Gutachten noch nicht veröffentlicht
Auch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (8) hat in einer
Presseerklärung noch einmal vor der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Vor einer Verabschiedung des Gesetzes
sollte der Bundestag die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
über eine Klage Irlands gegen die europäische Richtlinie abwarten, auf
die sich der deutsche Gesetzgeber bei dem Vorhaben beruft, empfiehlt
die Humanistische Union. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die
verdachtslose Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 450
Millionen Europäern mit Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention vereinbar ist.
Die Humanistische Union weist auch darauf hin, dass der
Evalutionsbericht über die Nutzung der Kommunikationsdaten noch
aussteht. Den hatte der Bundestag von der Regierung schon vor drei
Jahren gefordert. Obwohl das ca. 400seitige Gutachten des Freiburger
Max-Planck-Instituts für Strafrecht (9) fertig ist, kann es vor der
Abstimmung von den Abgeordneten nicht eingesehen werden. Nach
Informationen der Tageszeitung (10) ist den Parlamentariern
mittlerweile die fünfseitige Empfehlung des Berichts zugegangen.
"Der Gesetzgeber ist bisher eine Antwort schuldig geblieben, wie er
einem Missbrauch der massenhaft anfallenden Kommunikationsdaten
vorbeugen will", moniert die Humanistische Union. Dass die
Verbindungsdaten zunächst bei privaten Diensteanbietern gespeichert
werden, kann nicht über die Bedrohung der vertraulichen Kommunikation
hinwegtäuschen, die sich daraus ergibt, dass allein in Deutschland
mehrere tausend Firmen alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden speichern
müssen. Die Gefahr, dass sich Dritte über Sicherheitslücken einen
Zugriff auf diese wertvollen Daten verschaffen, wird mit der
Verabschiedung des Gesetzes enorm ansteigen", warnt die Humanistische
Union.
Wie weiter?
Die Teilnehmerzahl und die öffentliche Resonanz des Aktionstages
machten deutlich, dass die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in
Teilen der Bevölkerung weiter anhält. Doch Ricardo Cristof
Remmert-Fontes (11), ein Mitorganisator der Proteste, hat in einem
Interview (12) deutlich gemacht, dass er an einen unmittelbaren Erfolg
nicht mehr glaubt: "Verhindern können wir die Vorratsdatenspeicherung
realistisch gesehen nicht. Aber wir wollen und brauchen eine breite
gesellschaftliche Debatte."
Nachdem am 9.November die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich im
Parlament beschlossen werden wird, muss sich zeigen, ob die Proteste
ein kurzes Intermezzo bleiben oder eine Zukunft haben werden. Das wäre
nur der Fall, wenn sich der Widerstand über den Kampf gegen die
Vorratsdatenspeicherung auf andere Formen der Überwachung ausweitet.
Bei den Protesten am Dienstag wurden beispielsweise auch die Pläne des
EU-Kommissars Franco Frattini nach einer umfangreichen Speicherung der
Flugdaten von Passagen, die in die EU reisen ( EU-Kommission will
Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen (13)), zurückgewiesen

LINKS

(1) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26541/1.html
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/98562
(4) http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos
(5) http://radio.freiheitstattangst.de/
(6) http://www.marburger-bund.de/
(7) http://www.anwaltverein.de/
(8) http://www.humanistische-union.de/
(9) http://www.mpicc.de/ww/de/pub/home.cfm
(10)
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundestag-muss-blind-e
ntscheiden/
(11)
http://cristof.remmert-fontes.de
(12) http://www.jungewelt.de/2007/11-06/053.php
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26553/1.html