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ND10.11.2007Mangelnde Resonanz auf Begehren
Initiatoren beklagen fehlenden Rücklauf von Unterschriften zu Abstimmungen
Von Peter Nowak
Unter dem Motto »Unser Wasser«, »Unsere Sparkasse«, »Unsere Unis« hat das Berliner Bündnis gegen Privatisierung drei Volksbegehren gegen die Privatisierung öffentlicher Güter initiiert. Im September wurde mit der Sammlung der Unterschriften begonnen (ND berichtete).
Bis Anfang Dezember müssen 20 000 wahlberechtigte Berliner einen Bogen ausfüllen, auf dem sie die Einleitung des Volksbegehrens beantragen. Doch einen knappen Monat vor dieser Frist ist Thomas Rudek, einer der Organisatoren der Begehren, unzufrieden. Zwar seien viele Formulare verteilt worden, doch der Rücklauf sei bisher sehr schleppend verlaufen. Für das Volksbegehren, das sich gegen die Privatisierung des Wassers wendet, seien lediglich 7000 ausgefüllte Unterschriftenbögen bei Grünen Liga, die als Sammelstelle fungiert, eingegangen.
»Die Resonanz könnte besser sein«, meint auch Andy Möbius, einer der Initiatoren des Begehrens, das die Studiengebührenfreiheit festschreiben und mehr demokratische Mitsprache der Studierenden erreichen will. Möbius sieht einen Grund am mangelnden Interesse darin, dass viele politisch aktive Studierende sich anderweitig engagieren und wenig Zeit zum Unterschriftensammeln hatten.
Thomas Rudek sieht indes einen weiteren Grund für die schwache Resonanz in dem Verhalten der Medien. Vor allem in den großen Berliner Boulevardmedien werden die Volksbegehren gegen die Privatisierung kaum erwähnt. Dagegen wurde das von der CDU unterstützte Volksbegehren gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof von diesen Blättern regelrecht hochgeschrieben.
Aus dem spärlichen Rücklauf hat das Bündnis für Privatisierung jetzt Konsequenzen gezogen. So soll das Sparkassen-Volksbegehren auslaufen. In den nächsten Wochen werden nur noch Unterschriften für Begehren gegen die Privatisierung von Wasser und Bildung gesammelt. Dazu hat sich eine AG Volksbegehren gegründet, die in den nächsten Wochen auf Veranstaltungen, Demonstrationen, aber auch auf Floh- und Wochenmärkten um Unterstützung werben wird.
Die Aktivisten hegen dennoch weiter die Hoffnung, dass sich die in Umfragen ermittelten Mehrheiten in der Bevölkerung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter auch in Unterschriften ummünzen lassen.
Unterschriftsbögen gibt es bei der Grünen Liga Berlin, Prenzlauer Allee 230, Tel.: 261 33 89, und im Internet: unverkaeuflich.org oder berliner-wassertisch.net