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TELEPOLIS15.08.2007Grünes Licht für Schäuble?
Peter Nowak

Während bei den Parteien der Widerstand gegen die Videoüberwachung
schwindet, planen Bürgerrechtler Proteste in Berlin
"Eine bessere Videoüberwachung der Bahnhöfe ist dringend erforderlich",
betonte (1) die innenpolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion Silke Stokar am Montag in der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung. Dort kritisierte sie den Bundesinnenminister, weil
er sein Handwerk vernachlässige. Schließlich lasse die Qualität der
Videotechnik zu Wünschen übrig.
Das müssen in Schäubles Ohren ungewohnte Töne gewesen sein. Zwar haben
die Grünen nie mit Kritik am Innenminister gespart. Doch wurde er
bisher gerade wegen seines Wunsches nach immer mehr Kontrolle und
Überwachung angegriffen, auch von Stokar. Noch Mitte April beklagte
(2) sie: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden die
Bürger immer stärker überwacht." Bei einer Kandidatenbefragung vor den
Bundestagswahlen hat sie eindeutig klargestellt: "Zur Freiheit gehört
es, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen zu können."
Allerdings haben außerparlamentarische Bürgerrechtsgruppen schon länger
vermutet, dass die Grünen ihre strikte Ablehnung der Überwachung, auch
mit dem Verweis auf angebliche Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung
aufgeben oder zumindest modifizieren werden. Für die innenpolitische
Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. war der Fall schnell klar: "Stokar
hat Schäuble grünes Licht gegeben", erklärte (3) sie. Jelpke sieht
darin Lockerungsübungen für mögliche schwarz-grüne Koalitionen.
Schlielich haben sowohl Schäuble als auch Stokar ein solches Bündnis
nicht ausgeschlossen.
Berlin geht voran
Doch Jelkpe müsste mit ihrer harten Kritik auch Teile ihrer eigenen
Partei ins Gebet nehmen. Schließlich will der aus SPD und Linkspartei
bestehende Berliner Senat im Herbst das Gesetz zum Schutz der
Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin verschärfen (4).
Die Reform hat zwei Kernpunkte, die das Herz von konservativen
Sicherheitsexperten höher schlagen lassen werden. Die verdeckte Ortung
von Handys soll legalisiert werden. Außerdem soll die Polizei die
Möglichkeit erhalten, Videoaufnahmen von privaten Sicherheitsdiensten
auszuwerten. Damit stünde ihr auch das Videomaterial zur Verfügung,
dass die Berliner Verkehrsbetriebe (5) sammeln.
Erst am vergangenen Montag hat die Humanistische Union in einen
Offenen Brief (6) scharfe Kritik an der Weigerung der BVG geübt,
Einsicht in eine Studie zu gewähren, die im Auftrag der BVG die
Wirksamkeit der Videoüberwachung untersuchte. Dafür wurden drei
Berliner U-Bahnhöfe und mehrere S-Bahnstationen exemplarisch
ausgewertet.
--Auch die BVG unterliegt als Anstalt des Öffentlichen Rechts dem
Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Dass sich die BVG pauschal auf
"Geschäftsgeheimnisse" beruft und auch eine teilweise Einsicht in die
Studie ablehnt, ist nicht nachvollziehbar. Die von der BVG vorgebrachte
Begründung passt aber zu ihrem bisherigen Umgang mit dem Thema
Videoüberwachung.-- Offener Brief der Humanistischen Union
Für Bürgerrechtler stellt sich die Frage, ob die BVG mit ihrer
Geheimniskrämerei die Wirkungslosgkeit der Videoaufnahmen vertuschen
will. Schließlich bereitet die BVG eine 24-Stunden-Aufzeichnung des
Geschehens auf allen U-Bahnhöfen vor.
Kritik an den Plänen von BVG und Senat kommt auch vom grünen Mitglied
im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Benedikt Lux (7). Er
befürchtet (8) einen Dammbruch, wenn die Plane umgesetzt werden.
Allerdings hat er gleichzeitig in sein Statement schon Rückzugslinien
eingebaut:
--Wir sehen, dass alle Handynutzer und alle Teilnehmer an
Großveranstaltungen, alle Fahrgäste im öffentlichen Verkehr unter
Generalverdacht stehen. Und wir bemängeln, dass es keine
wissenschaftlich fundierte Analyse gibt. Es gab mal eine in London,
dort konnte nicht berechnet werden, wie viel Kriminalität damit
verhindert wurde.--
Lux erwähnt nicht, dass in Großbritannien die flächendeckende
Videoüberwachung mittlerweile ungeachtet irgendwelcher
Untersuchungsergebnisse weitgehend akzeptiert ist. Außerdem lässt er
offen, ob er seine Haltung von den wissenschaftlichen Ergebnissen einer
Studie abhängig machen will. Denn, egal wie das Resultat einer solchen
Studie aussehen würde, eine der beiden Seiten würde hinterher deren
Grundlagen infrage stellen.
Selbst vom Berliner Datenschutzbeauftragten (9) Alexander Dix, der
schon lange für eine Vereinbarkeit von Videoüberwachung und Datenschutz
eintritt (10), ist gegen die neuen Plänen aus Berlin wenig Opposition
zu erwarten. Dix stellte sich in einem Interview (11) vielmehr hinter
das Vorhaben des Berliner Senats.
--Mit dem Vorschlag für eine Änderung des Polizeigesetzes und des
Berliner Datenschutzgesetzes hat der Senat eine Anregung aufgegriffen,
die ich gegeben hatte. Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs, aber
auch bei Großveranstaltungen, hatte die Polizei bisher keine
ausreichenden Rechtsgrundlagen für den Zugriff auf Videoaufnahmen. Das
soll jetzt behoben werden. Ich begrüße den Vorschlag.-- Alexander Dix
Das Schlimmste verhindern?
Die Haltung von Dix, aber auch die Erklärung von Stokar gehen davon
aus, dass es für eine generelle Ablehnung der Videoaufnahmen längst zu
spät ist. Angesichts der massenhaften Anwendung gehe es jetzt eben
darum, das Schlimmste zu verhindern, indem man sich beispielsweise für
klare gesetzliche Grundlagen stark macht. Dass damit auch die
Begehrlichkeiten von konservativen Sicherheitsexperten wachsen, ist
eine Tatsache. So hat Silke Stokar für ihre Positionierung zur
Videoüberwachung Lob von der Gewerkschaft der Polizei (12) bekommen.
Wie viele Menschen außerhalb der Parteien an ihrer grundsätzlichen
Opposition gegen die Überwachungen festhalten, wird sich spätestens am
22. September in Berlin zeigen. Dann ruft ein Bündnis von
Bürgerrechtsgruppen zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto
Freiheit statt Angst (13) auf. Das Themenspektrum hat sich von der
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in der Vorbereitung zum Protest
gegen immer neue Überwachungsmethoden der unterschiedlichen Art
ausgeweitet. Das Statement von Frau Stokar dürfte der Bewegung ebenso
Auftrieb geben, wie die Pläne des rosa-roten Berliner Senats und der
BVG.

LINKS

(1)
http://www.presseecho.de/politik/NA3731030768.htm
(2) http://www.stokar.de/pressespiegel/543129.html
(3) http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=614
(4) http://www.datenschutz-berlin.de/recht/bln/rv/sich_o/asog1.htm
(5) http://www.bvg.de/
(6)
http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/pre
sse-2007/article/berliner-verkehrsbetriebe-verweigern-akteneinsicht-zu-v
ideoueberwachung/
(7)
http://www.bene-lux.de/
(8) http://www.jungewelt.de/2007/08-14/041.php
(9) http://www.datenschutz-berlin.de/
(10) http://www.datenschutz-berlin.de/aktuelle/presse06/presse08.htm
(11)
http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=ba&art=3124&no_ca
che=1
(12)
http://www.gdp.de/
(13) http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/