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ND08.01.07Rendezvous mit dem Geheimdienst
In Frankfurt (Oder) wollte der Verfassungsschutz offenbar einen linken Aktivisten anwerben
Von Peter Nowak
Seit Sommer 2006 versuchte der Verfassungsschutz eine Person aus der linken Szene der Stadt Frankfurt (Oder) für Informantendienste anzuwerben. Mit dieser Information sind die Rote Hilfe und die Soligruppe Frankfurt (Oder) jetzt an die Öffentlichkeit gegangen.
In einem mehrseitigen Protokoll, das unter anderem in der jüngsten Ausgabe der Rote Hilfe-Zeitung abgedruckt wurde, sind die drei Gespräche, die der junge Mann mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes geführt haben soll, ebenso aufgelistet wie Kontakte per E-Mail oder Handy.
Die erste Begegnung gab es demnach Ende August, als ein Mann vor der Arbeitsstelle des jungen Aktivisten wartete. Der Wartende habe sich als Björn Kloppstock aus Berlin vorgestellt. Er sei Journalist und wolle ein Interview. Doch schon beim ersten Gesprächstermin habe Björn Kloppstock offen gesagt, dass er für den beim Bundesinnenministerium angesiedelten Verfassungsschutz arbeite.
Der junge Aktivist sollte in unterschiedlichen Bereichen tätig werden. So sollte er Informationen über die Autonome Antifa Frankfurt (Oder) und deren Verbindungen sowie über die beginnenden Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zusammentragen.
Um die Gipfelgegner auszuspionieren, sollte der Gefragte an Vorbereitungstreffen des Dissent-Netzwerks teilnehmen. Besonderes Augenmerk sollte er dort auf Mailverteiler und Passwörter richten, habe ihm Kloppstock eingeschärft, heißt es.
Der Einsatz des vermeintlichen Neu-Informanten sollte nicht auf Brandenburg beschränkt bleiben. Die Teilnahme an Veranstaltungen in anderen Bundesländern ist den Angaben zufolge ausdrücklich vorgesehen gewesen. Gleich zum Einstieg hätte es das Dissent-Vorbereitungstreffen in Osnabrück gegeben. Als Gegenleistung für die Spitzeltätigkeit sollen bis zu 500 Euro monatlich angeboten worden sein.
Was Kloppstock nicht ahnen konnte: Der junge Mann ging nur zum Schein und in Absprache mit politischen Freunden darauf ein. Nach dem dritten Treffen brach er dann den Kontakt ab. »Es ist darum gegangen, die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes bei Informantenanwerbungen genauer kennen zu lernen«, begründet die Soligruppe Frankfurt (Oder) diese Herangehensweise.
Auch in Potsdam und Bernau sind in der letzten Zeit Aktivisten aus linken Zusammenhängen auf die gleiche Weise von vermeintlichen Journalisten, die sich dann als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes entpuppten, angesprochen worden. Ob sich die Geheimdienstler dort auch als Björn Kloppstock vorstellten, soll noch ermittelt werden.