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telepolis 12.11. 07Zeit der Revanche
Peter Nowak

Neoliberalismus und Ethnisierung in Belgien
Als im Dezember 2006 ein belgischer Sender im Fernsehen die Meldung
verbreitete, dass Belgien auseinander gebrochen und der Monarch
geflohen sei, war die Erschütterung vieler Bewohner groß (1). Auch
als sich herausstellte, dass es sich um eine Satire handelte, waren die
Menschen schwer zu beruhigen. Denn eine Spaltung Belgiens ist ein so
realistisches Szenario, dass kaum jemand an einen Scherz glaubte, als
die Sendung ausgestrahlt wurde. Mittlerweile haben auch Medien aus dem
Ausland erkannt (2), dass das Beneluxland in einer großen Krise steckt
und der Streit zwischen Flandern und Wallonien sogar zur Auflösung des
Landes führen könnte.
Bisher schaffte es Belgien in der Regel nur dann in die Schlagzeilen,
wenn es um mysteriöse Kriminalfälle (3) oder um Angelegenheiten der EU
geht. Dabei wurde oft vergessen, dass die Stadt Brüssel eine zentrale
Rolle in dem nur vordergründig ethnischen Konflikt spielt, der Belgiens
Innenpolitik zunehmend lähmt und dazu geführt hat, dass das Land fünf
Monate nach den letzten Parlamentswahlen noch immer ohne Regierung ist.
Denn seit dem Wahltermin am 10. Juni hat der Streit um den
institutionellen Umbau des Landes alle anderen innenpolitischen Fragen
überlagert. Eine Zuspitzung erfuhr der Konflikt in der letzten Woche an
einer von außen gesehen harmlosen Frage, der Teilung des Wahlkreises
Brüssel-Halle-Vilvoorde (4). Damit wollen die Flamen eine weitere
"Französisierung" des Brüsseler Umlands verhindern (5). Der Beschluss
würde aber bedeuten, dass etwa 150.000 frankophone Wähler künftig nicht
mehr für wallonische Parteien stimmen könnten.
Da die flämische politische Mehrheit nun erstmals in der Geschichte
Belgiens die wallonische Minderheit einfach überstimmt hat, statt einen
Kompromiss zu suchen, haben sämtliche frankophonen Abgeordneten unter
Protest den Parlamentssaal verlassen und mit einem Abbruch der
Koalitionsverhandlungen gedroht. Der Monarch als Staatsoberhaupt hat
sich nun in die Krise eingeschaltet und auf die Fortsetzung der
Koalitionsverhandlungen gedrängt.
Unabhängig vom Ausgang des Konflikts wird am Beispiel Belgiens auch der
negative Einfluss einer ethnisierenden Politik deutlich. So sind in
Belgien seit den 1970er Jahren alle führenden Parteien nach
Sprachzugehörigkeiten gespalten. Das betrifft nicht nur die
Konservativen, auch die Sozialdemokraten und Grünen haben getrennte
flämische (6) und wallonische (7) Parteien, die jeweils nur immer
ihrer jeweiligen Klientel verantwortlich sind. Nur kleine linke
Parteien haben sich dieser ethnisierenden Logik nicht gebeugt, sind
aber weitgehend einflusslos.
Wallonischer Niedergang
Gerade an der belgischen Geschichte zeigt sich deutlich, wie die
Streitereien um Sprachen und vermeintlich ethnische Benachteiligungen
im Kern ökonomischer Natur sind. Nach der Staatsgründung Belgiens 1830
war Flandern der ärmere Landesteil. Französisch wurde Amtssprache, das
Flämische als minderwertiger Dialekt verachtet. Im Lauf des 20.
Jahrhunderts gelang es den Flamen, die volle Gleichberechtigung ihrer
Sprache durchzusetzen. Seit den sechziger Jahren ist Flandern auch
wirtschaftlich der stärkere Landesteil.
So wurde die Wallonie von der Krise in der Stahlindustrie schwer
gebeutelt und hat seit Jahren mit einer Arbeitslosenquote von 15 bis 20
Prozent und entsprechender Armut zu kämpfen. Dagegen zählen die Flamen,
nicht zuletzt wegen der riesigen Häfen in Antwerpen und Zeebrügge, zu
den "Gewinnern der Globalisierung" und kontrollieren mittlerweile alle
wichtigen belgischen Industriezweige und Unternehmen. Damit hat die
flämische Bewegung eigentlich die Ziele, mit denen sie vor mehr als 160
Jahren antrat, durchgesetzt: Ihr ging es damals um die sprachliche
Gleichberechtigung und um die Gleichberechtigung der flämischen Nation
gegenüber dem in der Gründungsphase wirtschaftlich überlegenen mit
Frankreich verbundenen Wallonien.
Flanderns Revanche
Doch wie das bei ethnisch kostümierten wirtschaftlichen Konflikten
meistens der Fall ist, spielt das Argument der Gleichberechtigung nur
solange eine Rolle, wie man sich in der unterlegenen Position wähnt.
Seitdem Flandern zu Belgiens Wirtschaftslokomotive wurde, ist für die
Protagonisten der flämischen Sache die Zeit der Revanche gekommen. Es
sind nicht nur die offenen Rechtsextremisten des Vlaams Belang (8),
die den wirtschaftlichen Verlierern deutlich machen, dass sie sie am
liebsten ganz schnell loswerden wollen. Damit sind die Vorkämpfer der
flämischen Sache im Grunde die Vollstrecker der neoliberalen Logik,
derzufolge erfolgreiche Landesteile nicht für ihre ärmeren "Brüder und
Schwestern" aufkommen wollen.
Diese Art von Wohlstandsnationalismus hat die Lega Nord in Italien vor
ca. 15 Jahren auf die Spitze getrieben, als sie gegen die armen
Süditaliener mit genau den rassistischen Stereotypen zu Felde zog, die
seit einiger Zeit in Italien gegen Osteuropäer, vor allem gegen
Rumänen, zu hören sind. Diese Art von Wohlstandsnationalismus spielte
auch beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens Anfang der 90er Jahre eine
große Rolle. Nur gab es dort im Vergleich zu Belgien einen gewaltigen
Unterschied: Der Wunsch nach der schnellen EU-Mitgliedschaft förderte
die Separation. Schließlich war es mehr als nur Ideologie, dass
Slowenen und auch Kroatien ohne den Rest des ehemaligen Jugoslawien die
Chance hatten, schnell in die EU zu kommen. Selbst in der Westukraine
gibt es einflussreiche Stimmen, die eine Trennung vom Osten mit dem
Argument propagieren, dann vielleicht noch eine Chance auf eine
EU-Mitgliedschaft zu haben.
EU als Einiger?
Im Falle Belgiens aber spielt die EU eine ganz andere Rolle und wurde
sogar mehr als die Monarchie zur Hoffnung der Belgier, eine Spaltung
des Landes verhindern zu können. Schließlich ist das Land
Gründungsmitglied der EU und stellt mit Brüssel die EU-Hauptstadt.
Dieser Status dürfte bei einer Spaltung des Landes verloren gehen. Das
ist eine Frage des Prestiges. Schließlich ist die EU zur Zeit um die
Einigung von 27 EU-Staaten bemüht. Da würde sich der Sitz in einem
Land, das sich gerade spaltet, propagandistisch verheerend auswirken.
So könnte die EU im Falle Belgiens tatsächlich jene konfliktdämpfende
Wirkung einnehmen, die sie so gerne meist erfolglos auch in anderen
Teilen der Welt einnehmen will. Sollte Brüssel nicht mehr europäische
Hauptstadt sein, wäre dies nicht nur ein enormer Prestigeverlust,
vielmehr würde das auch den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeuten.
Allerdings ziehen diese Argumente nur, wenn die ökonomischen Fragen,
die hinter dem Streit stehen, auch argumentativ den Ausschlag geben.
Wie in anderen ethnisch kostümierten Konflikten bilden aber auch im
Falle Belgiens nationalistische Argumente die Begleitmusik in der
Auseinandersetzung. Sie können durchaus, wie sich immer zeigte,
handlungsmächtig werden. Deswegen ist es noch nicht ausgemacht, welche
Rolle der flämische Nationalismus in Zukunft spielen wird.
Wird er das Schicksal der norditalienischen Lega Nord (9) erleben, die
als Rechtsaußenpartei neuen Typs eine Randexistenz spielt, als
besonders lauter Einpeitscher von Neoliberalismus und Rassismus
auftritt, aber der Einheit Italiens nicht wirklich gefährlich werden
kann, auch wenn sie noch so oft ein freies Norditalien fordert? Oder
hat der flämische Nationalismus die Kraft, Belgien auseinander zu
reißen und einen flämischen Staat zu propagieren, der dann auch ein
neoliberales Modellprojekt wäre? Schließlich hat sich der
innerbelgische Streit auch immer wieder an Sozialgesetzen entzündet,
welche die flämischen Vertreter nicht mitzutragen bereit waren.
Deswegen gibt es auch einen aber relativ schwachen Widerstand der
belgischen Gewerkschaften.

LINKS

(1)
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~ED19406AFA4
A44F048CE48C33F1BADF17~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(2)
http://www.welt.de/politik/article1345615/Koenigreich_Belgien_steht_vor_
der_Spaltung.html
(3)
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EECA38BA85C
404544A2C457CDB8F2B1EB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(4)
http://wahl2007.belgium.be/de/sen/results/results_graph_e2107.html
(5)
http://www.vldvlaamsbrabant.be/documents/nieuws/dossier-brussel-halle-vi
lvoorde.xml?lang=nl
(6)
http://www.groen.be
(7) http://www.ecolo.be
(8) http://www.vlaamsbelang.be
(9) http://www.leganord.org/