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telepolis vom 5.9.07Weckrufe und Machtworte
Peter Nowak

Die Parteien der großen Koalition rüsten sich für den nächsten Wahlkampf
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Montag via ARD seiner Partei die
Leviten gelesen. Er will dort "einige Leute in der dritten und vierten
Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes
erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches", ausgemacht haben. Er
persönlich könne das ja noch "sehr gut ab". Aber er werde nicht
zulassen, so verkündete der SPD-Chef drohend, "dass die Aufbauarbeit,
die wir geleistet haben, die Früchte trägt, immer wieder gestört wird
durch solche Zwischenrufe von hinten, zu denen man nicht steht". Mit
diesen kryptischen Andeutungen hat Beck in aller Öffentlichkeit
deutlich gemacht, dass es in der SPD einen Machtkampf gibt und dass er
selber keineswegs schon der ungekrönte Kanzlerkandidat ist.
Wenn auch erwartungsgemäß nach Becks Schelte scheinbar alle
geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden stehen, Solidaritätsadressen
kamen sowohl von der Parteilinken Andrea Nahles wie von den rechten
Antipoden vom Seeheimer Kreis, wird doch schnell deutlich, dass die
parteiinterne Auseinandersetzung damit noch lange nicht beendet ist.
Denn es sind eben nicht irgendwelche Heckenschützen aus der dritten
Reihe, die Beck kritisierten. Angesprochen haben dürften sich
Vizekanzler Müntefering ebenso wie der gelegentlich schon als
Alternative zu Beck genannte Außenminister Frank Steinmeier.
Ein Weckruf mit Folgen
Der hatte mit Finanzminister Peer Steinbrück und Becks Vorgänger
Matthias Platzeck ein Buch unter dem programmatischen Titel Auf der
Höhe der Zeit (1) geschrieben, das als Weckruf und Ideenfundament für
eine neue SPD angepriesen wurde. Weiter so wie unter Schröder, heißt
kurz gefasst die Devise des Trios. Besonders die Verteidigung der auch
parteiintern kritisierten Agenda 2010, die der rotgrünen Koalition
letztlich die Macht kostete, haben sich die Autoren zur
Herzensangelegenheit gemacht. Dabei geht es nicht nur um die Deutung
der Vergangenheit, sondern auch um den Weg einer SPD, der mit der
Linkspartei ein ernsthafter Konkurrent erwachsen ist. Ob sich hier
zukünftige Kanzlerkandidaten in Stellung bringen wollen? Kurt Beck
durfte auf jeden Fall nicht mitschreiben, hieß (2) es in der
Süddeutschen Zeitung ahnungsvoll.
Mitautor Steinbrück sprach von einem "gemeinsamen Aufruf gegen das gute
Gewissen von solchen Sozialdemokraten, die heute immer noch behaupten,
die Partei hätte besser die Finger von Gerhard Schröders Reform-Agenda
2010 lassen sollen". Die bekennenden Schröderianer bekamen aber
schnell heftigen Gegenwind zu spüren. Parteienforscher Franz Walter
bezeichnete (3) das Duo als Geschichtsklitterer.
Schlagabtausch
Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
Mitverfasser des Buches legte nach und forderte (4) seine Partei auf,
mit Kritik, Klagen und Schmollen aufzuhören. "Die Vorstellung aus Sicht
der SPD, sie würde Eindruck machen bei den Wählern durch ein
Herumkritteln an der Kanzlerin, ist ein Irrtum."
Für den linken Parteiflügel konterte (5) Juso-Chef Björn Böhning:
"Nein, ich kenne nur einen stellvertretenden Parteivorsitzenden, der
Parteimitglieder als Heulsusen bezeichnet hat. Auf dem Parteitag in
Hamburg wird Peer Steinbrück das vertreten müssen." Platzeck,
Steinmeier und Steinbrück sind für Böhning "drei Herren.., die jetzt
wieder alte Gräben aufreißen". Der Schlagabtausch in der SPD-nahen
Frankfurter Rundschau zeigte deutlich, wie tief die Gräben in der SPD
sind. Die Protagonisten der unterschiedlichen Flügel nahmen Beck bei
ihren Auseinandersetzungen gar nicht wahr. In dem Buch steht keine
Zeile über ihn.
Mit seinem Machtwort hofft er zu zeigen, wer in der Partei einstweilen
das Sagen hat Das könnte ihn aus zwei Gründen gelingen.. Viele
Sozialdemokraten geben die nächsten Wahlen schon verloren. Die
Bereitschaft, Verantwortung für eine Niederlage zu übernehmen, ist bei
den ambitionierten Genossen, die für sich noch eine Zukunft sehen,
daher gering und so könnte die ungeliebte Aufgabe an Beck hängen
bleiben.
Außerdem gibt es zu Beck keine wirkliche Alternative. Gerade
Steinmeier, der häufig genannt wird, hat sich als Mitautor des Buches
eindeutig als Mann des rechten Flügels positioniert und ist für die
Kritiker daher nicht akzeptabel. Das könnte einen Mann wie Beck
einstweilen den Posten sichern.
Merkel alternativlos
Auch in der Union ist Bundeskanzlerin Merkel zur Zeit ohne
Gegenkandidaten. Das wurde auf einem Unionskongress zum neuen
Grundsatzprogramm in Hanau deutlich. Die innerparteilichen
Merkelgegner wagen sich zur Zeit nicht aus der Deckung. Das wird sich
bis zur nächsten Bundestagswahl nicht ändern. Neben dem Klimawandel
sprach Merkel auch die innere und äußere Sicherheit an, die für Merkel
nicht mehr zu trennen sind. Sie sprach sich für eine schnelle
Legalisierung der Online-Durchsuchung aus und erteilte
sozialdemokratischen Bestrebungen einer schnellen Abschaltung alter
AKWs eine deutliche Absage.
Diese Positionen sind von Merkel alle bekannt, nur hat sie in der
letzten Zeit, in der sie sich vor allem als Moderation im Kanzleramt
verstand, von ihren Parteifreunden vertreten lassen. Das ändert sich
im beginnenden Vorwahlkampf Der konservative Parteiflügel warnte
gemeinsam mit der CSU davor, dass sich die Partei zu beliebig in der
Mitte verankere. Die Partei müsse auch für die offen sein, die stolze
Deutsche sind, betonte (6) Kurt Beckstein. Der designierte bayerische
Ministerpräsident setzt vielleicht gelegentlich andere Akzente als
Merkel, aber im Wesentlichen handelt es sich um eine parteiinterne
Arbeitsteilung, mit der die Union bisher gut gelebt .hat. Solange sie
keine großen Wahlniederlagen erlebt, dürfte das so weitergehen. Erst
dann hätte Merkel ein Problem und viele potentielle Nachfolger.

LINKS

(1)
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/13110559/(Zusammenfassung-Neu-
Steinbr%FCck)-Ein-Buch-entzweit-die
(2)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/107/129883/).
(3)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,502240,00.html
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1193373
(5)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1202699&
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26111/1.html