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telepolis30.07.2007Sommertheater um "Online-Überwachung"
Peter Nowak

Beim Streit zwischen Schäuble und Zypries um Online-Durchsuchungen geht
es auch schon um künftige Regierungsbündnisse
Die SPD gefährdet den inneren Frieden. Dieser harte Vorwurf (1) des
bayerischen Innenministers und designierte Ministerpräsidenten des
Freistaates Günther Beckstein ist der bisherige Höhepunkt des jüngsten
Sommertheaters um die "heimlichen Online-Durchsuchungen" zwischen
Innen- (2) - und Justizministerium (3).
Von Bundesinnenminister Schäuble ist schon lange bekannt, dass er
dieses Instrumentarium für unverzichtbar hält. Deshalb will er so
schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Er
besteht darauf, diese mit der Neufassung des BKA-Gesetzes von 1997 (4)
zu verbinden. Die war nach der Föderalismusreform nötig geworden, durch
die das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bei der
Terrorismusbekämpfung erhalten soll. So soll in Zukunft das BKA (5)
selber bestimmen, wann es in mit den Ermittlern beginnt. Es muss die
Länderbehörden darüber informieren, ist ihnen aber nicht mehr
untergeordnet. Außerdem soll im BKA-Gesetz festgeschrieben werden,
dass die Behörde eine Rasterfahndung einleiten, Telefone überwachen und
einen großen Lauschangriff anordnen kann. Wenn es nach Schäuble geht,
soll auch die so genannte Online-Durchsuchung zu den Instrumentarien
gehören.
Auch die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die heimliche Überwachung.
Schließlich hatte schon Schäubles sozialdemokratischer Amtsvorgänger
Otto Schily sogar ohne gesetzliche Grundlage grünes Licht für die
heimliche Internetüberwachung gegeben. Doch die SPD will mit der
gesetzlichen Grundlage für die Internetüberwachung warten, bis das
Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des
nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetzes (6) entschieden hat, in
dem die Ausforschung des Internets legalisiert ist. Die mündliche
Verhandlung (7) ist für den 10.Oktober terminiert. Mit einer
Entscheidung wird frühestens im Spätherbst gerechnet. Die SPD will so
lange das Projekt der Online-Überwachung vom BKA-Gesetz trennen. Doch
damit ist Schäuble überhaupt nicht einverstanden, weil er dahinter ein
Verzögerungsmanöver des Koalitionspartners vermutet. Das ist der Kern
des neuen Streits.
Zypries versus Schäuble
Vor einigen Tagen hatte die Justizministerin den Eindruck erweckt, als
hätte Schäuble nachgegeben und die Wünsche der SPD akzeptiert. Sie
berief sich dabei auf einen Brief des Bundesinnenministers an die
Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union vom 18 Juli. Dort hatte
Schäuble angeregt, ungeachtet des strittigen Punktes der
Onlineüberwachung, die übrigen Punkte, bei denen sich die Koalition
weitgehend einig ist, zu besprechen. "Es wird kein BKA-Gesetz ohne
Online-Überwachung geben", kam die postwendende Antwort von Schäuble.
Es habe sich bei der Anregung um seinen Brief um eine informelle
Absprache zwischen Bund und Ländern gehandelt, die üblicherweise
längere Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet wird, betonte
der Minister.
Danach war der Streit in der Koalition voll entbrannt. Doch nach
Becksteins Volte gegen den Koalitionspartner bemühten sich beide
Seiten wieder um Mäßigung. Vor allem Kanzleramtsminister Thomas de
Maiziere mahnte, ohne die Kontrahenten beim Namen zu nennen, einen
verbindlicheren Ton an. SPD-Chef Kurt Beck betonte seine
Gesprächsbereitschaft, warnte aber gleichzeitig vor einen falschen
Sicherheitswettbewerb und vor der Gefahr, dass wir aus Angst um die
Sicherheit die Freiheit aufgeben.
Vorwahlkampf
Der koalitionsinterne Hickhack, der vordergründig auf mangelnde
Koordination innerhalb der Regierung hindeuten mag, wird erst vor dem
Hintergrund von Überlegungen für künftige Koalitionen verständlich.
Sowohl Unionspolitiker als auch Sozialdemokraten haben in den letzten
Tagen betont, dass eine große Koalition eine Ausnahme bleiben müsse.
Allerdings befindet sich hier die Union mehr als die SPD in einem
Dilemma. Sowohl FDP als auch Grüne stehen der Online-Überwachung
kritisch gegenüber. Hier kann die SPD anknüpfen, wenn es um gemeinsame
Schnittmengen einer von Beck in die Diskussion gebrachten
Ampelkoalition geht. Deshalb wird sich die SPD in Zukunft weiterhin als
rechtsstaatliches Bollwerk gegen die Schäuble-Vorstöße gerieren. So
betonte die Justizministerin in einen Gastbeitrag (8) für die
Frankfurter Rundschau), dass innere Sicherheit und rechtstaatliche
Grundsätze zusammen gehören und warnte, ohne den Namen ihres Kollegen
aus dem Innenressort zu erwähnen, vor Politikern, die nach immer
strengeren Gesetzen und immer schärferen Kontrollen rufen.
Allerdings will sich die SPD in künftigen Wahlkämpfen auch nicht als
unsicherer Kantonist in Fragen der Sicherheit vorführen lassen. Ein
versuchter oder geglückter Anschlag würde schließlich reichen, um der
Debatte über die Online-Überwachung eine andere Richtung zu geben.
Schon haben Unions-Politiker die Drohung ausgesprochen, dass dann auch
die SPD moralisch am Pranger stehen würde. Sie würden dann auch den
Sozialdemokraten vorwerfen, die Sicherheitspolitik von Schily zu
verraten. Der aber war das beste Zugpferd in SPD-Wahlkämpfen.

LINKS

(1)
http://www.welt.de/politik/article1061659/Beckstein_sieht_Zypries_als_Si
cherheitsrisiko.html
(2)
http://www.bmi.bund.de/
(3) http://www.bmj.bund.de/
(4) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bkag_1997/gesamt.pdf
(5) http://www.bka.de/
(6) http://www.im.nrw.de/pm/191006_981.html
(7)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-082.html
(8)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=118
0766&