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telepolis vom 15.10.07Kalter Krieg zwischen USA und Türkei
Peter Nowak
15.10.2007
Nach dem rhetorischen Geplänkel ist mit Normalisierung der Beziehungen
zu rechnen
In den vergangenen Tagen beschossen türkische Militärs wiederholt das
nordirakische Kurdengebiet.. Es war nicht das erste Mal, dass die
Region, die von den türkischen Politikern und Militärs als
Rückzugsgebiet der kurdischen Guerilla von der PKK angesehen wird, in
die Kämpfe einbezogen wurde. Schon seit mehreren Jahren verkünden die
Medien, dass das türkische Militär in den Nordirak einmarschieren will.
Doch in diesen Tagen findet das Bombardement größere Aufmerksamkeit.
Mit dem Wiedererstarken der kurdischen Guerilla, deren Angriffe
zunehmend Opfer unter den türkischen Soldaten fordern, finden die
nationalistischen Gruppen mehr Gehör, die auch einen Einmarsch in den
Nordirak fordern. Mit einer solchen Intervention würde die Türkei
endgültig zur Kriegspartei im Irak werden. Verhindert werden soll, dass
sich im Nordirak ein eigener kurdischer Staat mit weitgehender
Autonomie etabliert. Die türkischen Nationalisten fürchten, dass durch
einen solchen Schritt auch die kurdischen Autonomiebestrebungen in der
Türkei bestärkt werden.
Ein Einmarsch in den Nordirak würde überdies dem Traum von
großtürkischen Nationalisten entgegen kommen, überall da, wo angeblich
türkischsprachige Minderheiten leben, Flagge zu zeigen. Tatsächlich
wird in Nordirak schon länger eine turkmenische Minderheit unterstützt,
die sich in Konflikten mit der kurdischen Regierung befindet. Mit
Nachrichten über die angebliche oder tatsächliche Diskriminierung
dieser Minderheit im Nachbarland gelingt es den türkischen
Nationalisten, Zustimmung im Land für eine Intervention zu finden. So
ist ein Großteil der kemalistischen Opposition in der Türkei
mittlerweile auf die Interventionslinie eingeschwenkt. Auch führende
Militärs drängen schon lange auf einen Einmarsch.
Dadurch wächst der Druck auf die konservativ-islamische Regierung, denn
dem Vorwurf, die nationalen türkischen Interessen nicht genug zu
vertreten, will sie sich nicht aussetzen. Dabei war sie eigentlich nach
den letzten Parlamentswahlen in einer komfortablen Situation. Trotz des
starken Drucks des Militärs und der kemalistischen Opposition, die vor
einer Islamisierung der Türkei warnte, gewann die AKP Stimmen hinzu und
konnte den Posten des Staatspräsidenten besetzen. Die Opposition und
selbst das lange Zeit mächtige Militär mussten zur Kenntnis nehmen,
dass ihre Warnungen vor dem angeblichen Islamismus eher der AKP Stimmen
brachten. Doch mit dem Vorwurf, die Regierung vernachlässige die
nationalen Interessen, in dem sie vor einem Einmarsch in den Nordirak
zurück schreckt, hat die Opposition jetzt wieder ein kampagnenfähiges
Thema gefunden. Daher wird sich zeigen, wie lange die Regierung den
Druck noch standhalten kann.
Genozid als politische Waffe
Deshalb kam der Beschluss des US-Repräsentantenhauses (H. Res. 106),
das mit 27 zu 21 den Völkermord an den Armeniern als Genozid
verurteilte, für die türkische Regierung besonders ungünstig.
Eigentlich muss man sich wundern, wieso eine Resolution zu einem über
90 Jahre zurück liegenden historischen Ereignis zu einer Krise im
binationalen Verhältnis zwischen der Türkei und den USA führen kann.
Längst ist klar, dass von beiden Seiten mit der Vergangenheit Politik
gemacht wird. Die Türkei betrachtet (1) jedes Land, dass die
Armenienpolitik der jungtürkischen Bewegung als Genozid bezeichnet, als
Feind. Das musste im letzten Jahr die französische Regierung erfahren.
Auch dort hatte das Parlament gegen den Willen von Regierung und des
Präsident eine Resolution verabschiedet, in der vom Genozid an den
Armeniern die Rede war. Doch nach martialischen Erklärungen (2) aus
Ankara normalisierten sich die Beziehungen später wieder.
The House of Representatives--
(1) calls upon the President to ensure that the foreign policy of the
United States reflects appropriate understanding and sensitivity
concerning issues related to human rights, ethnic cleansing, and
genocide documented in the United States record relating to the
Armenian Genocide and the consequences of the failure to realize a just
resolution; and
(2) calls upon the President in the President's annual message
commemorating the Armenian Genocide issued on or about April 24, to
accurately characterize the systematic and deliberate annihilation of
1,500,000 Armenians as genocide and to recall the proud history of
United States intervention in opposition to the Armenian Genocide.
In den USA wurde das Thema von Politikern genau in der Absicht
aufgegriffen, der Türkei die Grenzen ihre Macht zu zeigen. Denn die
Beziehungen zwischen beiden Ländern sind schon seit mehreren Jahren
gespannt. Das wurde im Vorfeld des Irakkrieges 2003 besonders deutlich.
Das türkische Parlament hatte trotz massiven Druck dagegen gestimmt,
eigenes Territorium für den US-Truppenaufmarsch gegen den Irak zur
Verfügung zu stellen ( Ein kurzes Ja für die Stationierung der
US-Truppen in der Türkei (3)).
Wie stark auf Seiten der USA die Verärgerung über die widerspenstige
Haltung der türkischen Politiker war, zeigte sich nach dem Sieg der USA
geführten Koalition über das Saddam-Regime. Am 4. Juli 2003, einige
Wochen nach dem von US-Präsident Bush ausgerufenen Ende des Krieges,
wurden in der nordirakischen Stadt Silemani, im kurdischen
Autonomiegebiet, elf türkische Offiziere und Geheimdienstoffiziere
sowie 13 Zivilisten gefangen genommen. Mit Säcken über ihre Köpfe
gestülpt wurden diese Offiziere von US-Soldaten abgeführt und 60
Stunden festgehalten und dann in die Türkei abgeschoben. Dieses
Ereignis wiederum brachte türkische Nationalisten in Wallung. Das
zeigte sich besonders am Erfolg des antiamerikanischen und
stellenweise antiisraelischen Blockbusters "Tal der Wölfe" ( Von einer
Gesellschaft, die auszog, das Gruseln zu lernen (4)). In dem Film ist
die demütigende Verhaftung der türkischen Spezialbeamten durch die USA
der entscheidende Moment für den Beginn des Kampfes gegen die
westlichen Alliierten.
Doch so martialisch sich auch die nationalistische Seele in dem Film
exponieren mag, im realen Leben sind die Möglichkeiten der Türkei
tatsächlich sehr begrenzt. Die Beziehungen zwischen dem türkischen
Militär und der USA waren immer sehr eng. Ein Bruch mit ihrem
langjährigen Verbündeten können sie sich gar nicht leisten. So ist in
der Türkei allen klar, dass nach einer Zeit des rhetorischen Geplänkels
eine Normalisierung der Beziehungen zwischen USA und der Türkei
unausweichlich ist.
Zur Zeit schlagen die Emotionen noch hoch. "27 idiotische Amerikaner"
titelte das türkische Massenblatt Vatan (5) in Bezug auf die
Befürworter der Armenienresolution. Die islamisch-konservative
Zeitung Vakit (6) sprach von amerikanischer "Hurerei", das Massenblatt
Hurriyet (7) nannte die Resolution ein "Gesetz des Hasses". Aber es
wird auch in den türkischen Medien schon darauf verwiesen (8), dass
die US-Regierung aus pragmatischen Gründen gegen die Resolution war und
ist, aber sich nicht gegen die demokratische Mehrheit durchsetzen (9)
konnte. In Zukunft könnte die gemeinsame Gegnerschaft zur kurdischen
Nationalbewegung von Seiten der USA stärker betont werden. Schließlich
werden die PKK-Nachfolger sowohl in den USA als auch in den USA als
Terroristen bezeichnet und stehen auch auf den Schwarzen Listen von EU
und USA.
Dass die USA die Türkei bisher von einem Kampf gegen die rebellischen
Kurden über die Grenze hinweg abhalte will, hat nichts mit einer
Sympathie der USA mit dem Kampf der Kurden zu tun. Doch als Faustpfand
im Konflikt beider Länder werden sie auf jeden Fall benutzt. Das war in
der Vergangenheit auch zwischen anderen Ländern in der Region ähnlich
und hat der kurdischen Bewegung am Ende immer nur Niederlagen und hohe
Verluste beschert.

LINKS

(1) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,2290023,00.html
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/;art123,2313330
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14299/1.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22153/1.html
(5) http://www.gazetevatan.com/
(6) http://www.vakit.com.tr/
(7) http://www.hurriyet.com.tr/
(8) http://www.turkishdailynews.com.tr/
(9) http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=124624