telepolis vom 21.3.07US-Raketenabwehrsystem: Ein bisschen Frieden für die SPD
Peter Nowak
Mit der Kritik an den US-Raketenplänen bereitet sich die SPD schon mal
auf kommende Wahlkämpfe vor
Gut war es in den letzten Wochen um die SPD nicht bestellt. In
Wählerumfragen lag sie beständig einige Punkte hinter den
Unionsparteien und das innerparteiliche Desaster bei der
Kandidatensuche in Hamburg zeigte, dass nicht einmal aus ihren
ehemaligen Hochburgen Rettung zu erwarten ist. Dass die Union auch weit
von einer eigenen Mehrheit entfernt ist, konnte für die
Sozialdemokraten nur ein schwacher Trost zu sein. Während
Bundeskanzlerin Merkel anlässlich ihres Polenbesuches
Verhandlungsgeschick selbst von ihren Gegnern nachgesagt wurde, konnte
der sozialdemokratische Regierungspartner nicht auf einen großen
Stimmungsumschwung in der nächsten Zeit rechnen.
Doch jetzt könnten die Sozialdemokraten doch noch einen Weg gefunden
haben, wie sie aus dem Tief herauskommen. Sie haben den Frieden
entdeckt. Der ist nach sozialdemokratischer Lesart bedroht von dem
Raketenschild, das die USA in einigen europäischen Ländern errichten
will ( Europäisches Wettrüsten nicht ausgeschlossen (1)). Diese Pläne
sind in großen Teilen der Bevölkerung Deutschlands, aber auch anderer
Länder, einschließlich Polens und Tschechiens, alles andere als
populär.
Wer sich in Deutschlands zu stark für diese Pläne ausspricht, verliert
Unterstützung. Dieses Dilemma der Unionsparteien könnte ein neues
Schutzschild der SPD sein, wie es ein Kommentar (2) in der
Süddeutschen Zeitung ausdrückte. Schon ist von Goslar II die Rede. In
der Kleinstadt am Rande des Hartz hatte der damalige Bundeskanzler
Schröder seinen deutschen Weg ausgerufen und so nach Meinung der
öffentlichen Meinung, Deutschland aus dem Irakkrieg herausgehalten.
Zumindest ist es ihm damit gelungen, in scheinbar aussichtsloser
Position noch einmal das Bundeskanzleramt zu behaupten. Auch wenn wir
heute wissen, dass dieser Weg gar nicht so gradlinig war, wird diese
Politik auch im Nachhinein von großen Teilen der Bevölkerung in
Deutschland als Pluspunkt gesehen. Deshalb hat es auch die Union
vermieden, zu offen daran zu erinnern, dass sie damals die Position von
US-Präsident Bush vertreten hat. Die SPD hingegen kann nach Bedarf
genau diese Bilder wieder in die Öffentlichkeit bringen
Vorbereitung auf die nächsten Wahlen
. Die Auseinandersetzung um das Raketenschild dürfte schon ein
Vorgeschmack für die nächsten Bundestagswahlen sein. Noch ist nicht
einmal klar, ob die große Koalition die reguläre Regierungszeit
übersteht. Erst in der letzten Woche wurde über Befürchtungen in der
Unionsspitze berichtet, die SPD könnte die Koalition platzen lassen,
wenn die nächsten Landtagswahlen schlecht für sie ausgehen oder wenn
sie mit einem Thema beim Wähler punkten zu können glaubt. Das
Raketenschild kommt da tatsächlich wie gerufen. Schließlich gibt es in
der Innenpolitik kaum ein Thema, bei dem sich die SPD wirklich
gegenüber der Union profilieren könnte. Die SPD-Spitze hat das Dogma
der eisernen Sparpolitik zu sehr verinnerlicht, als dass sie hier noch
einmal einen Schwenk zum Keynesianismus machen könnte. Selbst die
Differenzen in der Gesundheitspolitik sind viel zu kompliziert für eine
Profilierung.
Das ist beim Thema Raketenschild anders. Mehr noch als bei der
Auseinandersetzung um den Irakkrieg könnten hier alte Bilder über eine
angebliche US-Vorherrschaft in Europa, über ein Euroshima, über ein
Schlachtfeld Europa wieder abgerufen werden, wie es schon in der
Friedensbewegung der 80er Jahre im Streit um die Stationierung der
Mittelstreckenraketen gelungen war. Nur mit einen gewaltigen
Unterschied: In Zeiten der Blockkonfrontation hatte die Union gegenüber
den Rüstungskritikern einen gewaltigen Trumpf. Sie konnten sie als
Handlanger Moskaus verunglimpfen - und das hat lange Zeit auch gezogen.
Mit dem Ende der Blockkonfrontation hat sich das Blatt gewendet. Da
müssen die Aufrüstungsbefürworter mit dem Stigma leben, gegenüber den
USA zu willfährig sein.
Diese Kritik wird bis weit in bürgerliche Kreise geteilt. Die
Unionsabgeordneten Gauweiler und Wimmer, die sich vehement gegen eine
Ausweitung des Bundeswehrmandats für Afghanistan wehrten (
Islamistische Botschaften an die öffentliche Meinung (3)), haben hier
eine Basis. Schon deswegen muss die Union jeden positiven Bezug auf das
Raketenschild vermeiden. So kritisieren die konservativen Politiker
ihre SPD-Kollegen auch weniger dafür, dass sie sich gegen die US-Pläne
aussprachen, sondern dass sie das Thema (4) emotionalisieren und zu
parteipolitischen Zwecken missbrauchen. Wer so argumentiert, hat
eigentlich schon verloren.
Rettungsanker Nato?
Bundeskanzlerin Merkel versucht eigene Akzente zu setzen, indem sie
nicht direkt für oder gegen die Raketenpläne Stellung nahm, sie aber
der Nato unterstellen will. Damit wäre das Projekt erst einmal auf die
lange Bank geschoben, weil eine schnelle Einigung in dem Militärbündnis
kaum zu erwarten ist. Die USA haben allerdings wenig diplomatisch diese
Pläne schnell zurück gewiesen. Die Stationierung sei nur eine
Angelegenheit der USA und der Stationierungsländer Polen und
Tschechien, erklärte der Chef des Raketenabwehrprogramms General Henry
Obering. Damit bestärkt er noch die Befürchtung, die USA wollen mit dem
Raketenplänen auch den Streit nach Europa tragen und so die Formierung
eines eignen auch außenpolitisch handlungsfähigen europäischen Blockes
verhindern.
Donald Rumsfelds Polemik vom alten und neuen Europa könnte hier in
neuer Form wieder aufleben. Ein innereuropäischer Streitpunkt könnte
hier das Verhältnis zu Russland sein. Da mag auch von Seiten der USA
noch so oft erklärt werden, das Raketenschild richte sich überhaupt
nicht gegen Russland. Dass es nun ausgerechnet in zwei Ländern
errichtet werden soll, die ein zumindest gespanntes Verhältnis zu
Russland haben, und dass die russische Regierung nicht zuletzt auf der
Sicherheitskonferenz in München sehr empfindlich auf die Rüstungspläne
reagierte, spricht Bände. Ein Europa, das über sein Verhältnis zu
Russland zerstritten ist, läge ganz im Interesse der USA. Sie hätten
damit Europas wundesten Punkt getroffen.
Allerdings darf man den lautstarken Gegnern des Rüstungsprogramms, zu
denen sich mit Beck, Struck, Steinmeier und Heil gleich vier
Sozialdemokraten gesellt haben, vor allem populistische Motive
unterstellen. Denn so laut die US-Rüstungspläne beklagt werden, so sehr
schweigt man über die EU-internen Rüstungspläne. Erst vor kurzem hat
die britische Labourparty die Moderniserung der Atomwaffen (5)
beschlossen (6). Allerdings scherte der linke Flügel der Partei aus
und so konnte das Projekt nur mit Hilfe der britischen Konservativen im
Parlament verabschiedet werden. Von der deutschen Sozialdemokratie
hörte man über diese Projekte dieser Londoner großen Koalition kein
Wort der Kritik.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24694/1.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/deutschland/artikel/159/106053/
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24817/1.html
(4)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EEDED2AD6B8
16495680EC2D3B8149C2AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24139/1.html
(6) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/6451615.stm