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telepolis vom 22.2.07Europäisches Wettrüsten nicht ausgeschlossen
Peter Nowak
Das geplante US-Raketenabwehrsystem ist auch in Osteuropa nicht
unumstritten
Der Auftritt des russischen Präsidenten Putin auf der Münchner
Sicherheitskonferenz am zweiten Februarwochenende hat einer größeren
deutschen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass auf dem europäischen
Kontinent eine neue Aufrüstungsrunde bevorstehen könnte (
Schlagaustausch zwischen Russland und USA (1)). Dabei geht es um ein
Raketenabwehrsystem, das die USA in den osteuropäischen Staaten Polen
und Tschechien errichten wollen ( Tschechische Regierung will unter das
US-Raketenabwehrsystem (2)). Die Regierungschefs beider Länder haben
kürzlich noch einmal ausdrücklich bekräftigt (3), an diesem Programm
festhalten zu wollen.
Der polnische Ministerpräsident Kaczynski und sein tschechischer
Amtskollege Topolanek betonten, dass sich das Raketenschild gegen
Angriffe so genannte Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea und nicht
gegen Nachbarländer richte. Doch in Russland dürften diese Worte kaum
für Beruhigung sorgen. Die politische Klasse Russland wertet das
Rüstungsprogramm als "ein unfreundliches Signal". Für den mittlerweile
zum Vizepremierminister aufgestiegenen ehemaligen russischen
Verteidigungsminister Sergej Iwanow geht (4) es hierbei nicht nur um
Fragen des militärischen Gleichgewichts:
--Die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa hat
nicht nur eine militärische, sondern auch eine symbolische Bedeutung.
15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sollen offenbar Bedingungen
geschaffen werden, in denen der Kontinent erneut nicht ohne
amerikanischen Schutz auskommt.--
Und er kündigte (5) weiterhin an, dass Russland "asymmetrisch" durch
Entwicklung neuer Technik darauf antworten werde. Russland könne sich
aber nicht in ein neues Wettrüsten zwingen lassen.
Opposition auch in Osteuropa
Auch Polen und Tschechien sind sich in der Frage des Raketenschildes
längst nicht so einig, wie es der Schulterschluss der Regierungschefs
nahe legte. In Polen hat sich der Vize-Ministerpräsident Lepper
eindeutig gegen eine US-Raketenabwehr ausgesprochen und verlangt eine
Volksbefragung über das Projekt. Dabei erklärte der für seine
Extratouren bekannte Chef der populistischen Bewegung Samoobrona (6),
dass die Bedenken der Nachbarstaaten ernst genommen werden müssen.
Auch rechtsklerikale "Liga der polnischen Familien", die ebenfalls zur
gegenwärtigen Regierungskoalition in Warschau gehört, ist von dem
Rüstungsprojekt wenig begeistert und fürchtet um die polnische
Souveränität.
Diese Sorge teilt er sicher auch mit den meisten Politikern der größten
Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" ( PiS (7)), die mit
nationalkonservativen Tönen nicht spart, vor allem wenn es gegen die EU
geht. Hier wird auch das Dilemma der polnischen Rechten deutlich.
Einerseits treibt sie die Angst vor den Nachbarn im Osten und Westen an
die Seite der USA. Andererseits ist ihnen bewusst, dass dann von der
viel beschworenen nationalen Unabhängigkeit wenig übrig bleibt. Deshalb
hat Regierungschef Jaroslaw Kaczynski zur Beruhigung seiner Basis
schon betont, dass Polen auch Gegenleistungen von den USA fordern will.
Er nannte US-Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Luftabwehr und
eine bessere Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich. Damit dürfte sich
das Misstrauen in Moskau allerdings eher noch verstärken. Denn dass
sich solche Maßnahmen nicht gegen den Iran oder Nordkorea richten,
dürfte auf der Hand liegen. Der frühere Präsident Aleksander Kwasniewsk
forderte (8) die polnische Regierung dazu auf, dass sie auf
Verhandlungen der USA mit Russland und der EU dringen müsse.
Noch umstrittener ist das Raketenprogramm in Tschechien. Der
gegenwärtigen Regierung, die erst durch zwei Überläufer aus den Reihen
der Sozialdemokraten nach langwierigen Koalitionsverhandlungen an die
Macht kam, sagen Beobachter keine lange Dauer voraus. Den
oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten wiederum könnte bei
Neuwahlen die weitgehende Skepsis der Bevölkerung gegen die US-Pläne
Stimmengewinne bringen. Schon haben die tschechischen Grünen, die Teil
des gegenwärtigen Regierungsbündnisses sind, eine gründliche Diskussion
der Rüstungspläne mit den Partnern in der EU angemahnt.
Differenzen in Berlin
Hier wäre natürlich auch die deutsche Regierung gefragt, die sich in
dieser Frage allerdings eher schwer tun dürfte. Differenzen zwischen
den Koalitionspartnern wurden in den letzten Tagen deutlich. Der
Bundesaußenminister mit SPD-Parteibuch kritisierte (9) die Haltung der
US-Regierung in der Rüstungsfrage, weil sie es versäumt habe, Russland
rechtzeitig in die Vorbereitungen einzubeziehen.
Der außenpolitische Sprecher der Union Eckart von Klaeden setzte
dagegen andere Akzente. Steinmeier richte seien Kritik an die falsche
Adresse. Vielmehr müsse man an Putin Fragen zu seiner Haltung im
Irankonflikt stellen. Hier deuten sich im Kern die alten Konfliktlinien
zwischen einer eher atlantisch ausgerichteten CDU/CSU und einer SPD an,
die eher auf das gemeinsame Haus Europa setzt und sich daher für ein
gutes Verhältnis auch zu Russland plädiert. Wie weit diese Differenzen
stärker zum Tragen kommen ist völlig offen. Der Fortgang des
Irankonflikts spielt hier ebenso mit rein, wie das weitere Vorgehen
Russlands.
Drohung mit neuen Wettrüsten
Dort hat man schon deutlich gemacht, dass es nicht bei scharfen Worten
bleiben könnte. So steht schon die Drohung (10) einer Aufkündigung des
INF-Vertrags im Raum.
In diesem Abkommen vom 8. 12. 1987 zwischen der UdSSR und der USA wird
die vollständige weltweite Abschaffung ihrer landgestützten nuklearen
Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km geregelt.
Bisher will Moskau mit einer solchen Drohkulisse die eigene
Verhandlungsposition stärken. Doch käme es tatsächlich zur
Vertragskündigung wäre ein Wettrüsten auf europäischen Boden kaum
mehr aufzuhalten. Dann würde sich wahrscheinlich auch in Deutschland
die bisher weitgehend auf den Irankonflikt fixierte Friedensbewegung
(11) zurückmelden.
Einen Vorgeschmack lieferte am vergangenen Wochenende Italien. Nicht
nur die Polizei sondern auch die Veranstalter waren über den großen
Zulauf bei den Protesten (12) gegen den Ausbau einer US-Militärbasis
im norditalienischen Vicenza überrascht.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24627/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24492/1.html
(3)
http://www.praguemonitor.com/en/28/czech_national_news/1723/index.html
(4) http://www.aktuell.ru/rupol0022/morenews.php?iditem=12
(5) http://www.kommersant.com/p-10158/ballistic_missile_Czechia_Poland/
(6) http://www.samoobrona.org.pl/pages/00.Start/
(7) http://www.pis.org.pl/
(8) http://en.rian.ru/world/20070221/61067493.html
(9)
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Interviews/20
07/070219-Hbl-SiPol.html
(10)
http://en.rian.ru/russia/20070219/60957640.html
(11) http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/003556.html
(12)
http://www.repubblica.it/2007/02/sezioni/cronaca/base-usa-vicenza-due/fo
rse-usa-trattano/forse-usa-trattano.html