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Telepolis04.07.2007Tornadoeinsatz auf dem kleinen Dienstweg
Peter Nowak

Bundesverteidigungsminister Jung durch Einsatz von Tornados während des
G8-Gipfels in Bedrängnis
Bundesverteidigungsminister Jung wird die Debatte um die
Tornadoeinsätze der Bundeswehr nicht los. Während das
Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung (1), dass der
Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht gegen die Verfassung verstößt, dem
Ministerium den Rücken gestärkt hat, kommt er jetzt wegen des Einsatzes
von unbewaffneten Tornados der Bundeswehr in Bedrängnis. Von einem
Sturz in die Grauzone (2) spricht der Spiegel.
Es geht um die Tornados, die im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen des
G8-Gipfels im Einsatz waren. und im Tiefflug über die Camps der
Globalisierungskritiker geflogen sind. Knapp einen Monat später haben
sie den Verteidigungsausschuss (3) des Deutschen Bundestages
beschäftigt. Dabei wurden erstmals Risse in der bisher einheitlichen
Haltung der großen Koalition zu den Sicherheitsmaßnahmen für den
G8-Gipfel deutlich.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Kolbow verlangte die Überprüfung
der genauen Befehls- und Meldewege für die Flugzeuge. Bisher hatte
sich die Opposition aus Grünen, Linkspartei und FDP schon kritisch zum
Tornado-Einsatz und der Informationspolitik des
Bundesverteidigungsministeriums geäußert.
Die Gründe für das Abrücken der SPD vom CDU-Verteidigungsminister
liegen in neuen Erkenntnissen über das Ausmaß der Einsätze. So haben
die Medien mittlerweile aus einem internen Bericht des Ministeriums
zitiert, aus dem hervorgehen soll, dass die Tornado-Einsätze weit
umfangreicher als vermutet waren. Während das Ministerium zwei
Missionen genehmigt hatte, sind nach den Meldungen sieben
Tornado-Einsätze erfolgt. Nach dem Bericht sei Minister Jung über die
zusätzlichen Einsätze gar nicht informiert worden. Die polizeiliche
Einsatzleitung Kavala, die für die Sicherung des G8-Gipfels zuständig
war, habe auf dem kurzen Dienstweg einen Mehrbedarf angefordert und
auch bekommen. Sie habe sich einfach telefonisch mit dem
Tornado-Geschwader Immelmann (4), das für die Überwachung zuständig
war, verständigt.
Bauernopfer Wichert?
Damit könnte Jung zwar den Vorwurf entkräften, er hätte Parlamentarier
bewusst belogen, als er auf Anfragen von zwei Einsätzen gesprochen hat.
Doch jetzt wird der Minister sich mit dem nicht minder gravierenden
Vorwurf konfrontiert sehen, er habe sein Haus nicht im Griff, wenn
eine so wichtige Entscheidung ohne sein Wissen beschlossen wird. Als
Bauernopfer könnte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium,
Peter Wichert (5), vielleicht seinen Posten verlieren. Selbst in der
Unionsfraktion soll es Unmut darüber geben, dass er von der Ausweitung
der Tornadoeinsätze gewusst, aber seinen Chef darüber nicht informiert
habe.
Stillschweigende Gewöhnung
Dieses Verhalten wirkt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über
die Ausdehnung der Befugnisse der Bundeswehr besonders befremdlich. So
hat sich erst vor wenigen Tagen Bundeskanzlerin Merkel mit der
Begründung, die Trennung in äußere und innere Sicherheit sei zunehmend
überholt, für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen (
Merkel: Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist "von gestern"
(6)).
Unter der Überschrift "Die Sicherheitslage in Deutschland ist kein
Anlass für ein Planspiel mit der Bundeswehr" hatte sich der
SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Kolbow in einer Presseerklärung (7)
sofort dagegen ausgesprochen. Auch Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble ist in der Vergangenheit wiederholt als Befürworter eines
Bundeswehreinsatzes im Innern aufgetreten. Daher wirft die Opposition
den CDU-Politikern jetzt vor, mit dem Einsatz um Heiligendamm eine
schleichende Gewöhnung an die Bundeswehreinsätze anzustreben. Das Thema
dürfte auch noch den kommenden Wahlkampf beherrschen. Auch die vom
Bundestagsabgeordneten der Grünen Christian Ströbele angekündigte (8)
Verfassungsbeschwerde gegen den Tornado-Einsatz dürfte dafür sorgen,
dass s nicht so schnell in der Versenkung verschwindet. Ströbele hat
schon kurz nach dem G8-Gipfel nach Zeugenaussagen für den Einsatz der
Bundeswehr gesucht.
Die Tornadoeinsätze hatten neben den Parlamentariern auch juristische
und zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt, die in der
letzten Woche in Berlin zu einem fünfstündigen Hearing mit Augenzeugen
unter der Fragestellung "Was geschah in Heiligendamm" eingeladen (9)
hatten. Dort war neben zahlreichen Polizeiübergriffen und der
Unterbringung von Festgenommenen in Käfigen auch der Bundeswehreinsatz
ein Thema.
Allerdings scheint jetzt nur der Tornado-Einsatz ein größeres mediales
Interesse und vielleicht auch ein politisches Nachspiel zu finden.
Dabei sollten die anderen durch Zeugenaussagen untermauerten Vorwürfe
gegen die Polizei im Zusammenhang mit den Einsätzen in Rostock (
Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten (10)) eigentlich ebenso
akribisch durch Politiker und Medien überprüft werden.

LINKS

(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-067
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488380,00.html
(3) http://www.bundestag.de/ausschuesse/a12/index.html
(4)
http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0v
M0Y_QjzKLN483NHJ2BsmB2AGG-pFwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAFi8hRQ!!/de
lta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzdfMTJDQw!!
(5)
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLt
4w3DTYGSYGYRqbm-pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAOpb-QA!!/delta/base64
xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82XzlfQUJH
(6)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html
(7)
http://www.walter-kolbow.de/w/files/stv._fv/pm_bw_im_inneren_3707.pdf
(8) http://www.stroebele-online.de/show/616434.html
(9) http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=744
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25541/1.html