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ND 25.01.07Todesfasten ausgesetzt
Am vergangenen Montag gab es in mehreren Stadtteilen Istanbuls und Ankaras spontane Demonstrationen auf der Straße. Damit feierten türkische Linke das Ende des weltweit längsten Hungerstreiks politischer Gefangener und ihrer Angehörigen. Am 20. Oktober 2000 hatten politische Gefangene mit der Nahrungsverweigerung begonnen. Sie wollten damit ihre Verlegung in isolierte Einzelzellen verhindern. Als am 19.Dezember 2000 mehrere Gefängnisse in der gesamten Türkei von der Polizei gestürmt und die Gefangenen zwangsweise in Isolationsgefängnisse verschleppt wurden, kamen 28 Menschen ums Leben. Damals hat wohl niemand für möglich gehalten, dass das Todesfasten noch 6 Jahre weiter geht. Daran haben sich ab 2001 auch freigelassene Gefangene sowie Angehörige politischer Gefangener beteiligt. Die Polizei ging in mehreren Stadtteilen mit Gewalt gegen die Häuser der Hungerstreikenden vor.
Insgesamt haben in den mehr als 6 Jahren 122 Gefangene ihr Leben verloren. Noch viel mehr tragen lebenslange gesundheitliche Schäden durch das lange Hungern und die Zwangsernährung davon. Welche gesundheitlichen Folgen der Hungerstreik für den bekannten Istanbuler Rechtsanwalt Behic Asci haben wird, ist noch nicht abzusehen. Er gehörte zur letzten Hungerstreikgruppe und hatte insgesamt 293 Tage nur gezuckerten Tee, aber keine feste Nahrung, zu sich genommen. Nach dem Abbruch des Hungerstreiks wurde er zur medizinischen Behandlung sofort in ein Spezialkrankenhaus verlegt. Ebenfalls 293 Tage verweigerte die Heimarbeiterin Gülcan Görüroglu in der Stadt Adana jede feste Nahrung. Auch sie beendete die Aktion am 22. Januar wie zuvor Asci mit einer Erklärung.
„Der heute vom türkischen Justizministerium veröffentlichte Erlass ist ein positiver Schritt und unterbreche deshalb mein Todesfasten.“
Dieses Rundschreiben aus dem Justizministerium sieht vor, dass Gefangene in Gruppen bis zu 10 Personen zusammenkommen können. In Zukunft wurden sogar Zellen mit bis zu 20 Gefangenen in Aussicht gestellt.
„Die Todesfastenaktion ist glücklich zu Ende gegangen", erklärte der Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Censay Gürsoy am Montag vor der Presse.
Die Einigung war möglich geworden, weil sich in den letzten Wochen, nachdem der Zustand des hungerstreikenden Rechtsanwalts Behic kritisch wurde, zahlreiche Wissenschaftler, Intellektuelle und Künstler für eine politische Lösung eingesetzt haben. Unterstützung bekamen sie auch von Menschen aus verschiedenen europäischen Staaten. Auch in Zukunft dürfte diese Hilfe noch eine Rolle spielen. Denn Gülcan Görüroglu betonte in ihrer Erklärung, dass die Isolationshaft noch nicht aufgehoben sei. Deshalb sprach sie auch nicht von einem Ende sondern nur von einer Unterbrechung des Hungerstreiks.
Jetzt müsse man sehen, wie der Erlass aus dem Justizministerium in der Praxis umgesetzt wird, meinte auch ein Vertreter der türkischen Gefangenhilfsorganisation Tayad. Türkische Menschenrechter hoffen auf Unterstützung der europäischen Zivilgesellschaft, aber nicht auf die Behörden. Schließlich hat die türkische Regierung immer wieder betont, die Isolationshaft verstoße nicht gegen EU-Standards. Sie verwies gern darauf, dass in verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland, Gefangene isoliert worden sind.
Peter Nowak