[Index] [Nowak] [2006] [2007]

telepolis vom 7.9.07Lob für China - und etwas weniger Rechtsstaat, bitte
Peter Nowak

Der Verband der deutschen Textilindustrie lobt die Fortschritte der
Diktatur im Kampf gegen "Marken- und Produktpiraterie"
Lange Zeit war China der Bösewicht Nummer 1 für die deutsche
Textilindustrie. Nun schlägt der Gesamtverband textil + mode (1)
plötzlich andere Töne an. Passend dazu fordert er jetzt auch eine
Auskunftsverpflichtung des Internetproviders ohne Richtervorbehalt.
Nach Meinung vom Präsidenten des Gesamtverbandes textil+mode, Peter
Schwartze, hat sich für seine Branche seit dem Abschluss eines
Kooperationsabkommens mit einer chinesischen Partnerorganisation
einiges zum Positiven verändert. Mit dem Abkommen verpflichtete sich
der chinesische Verband, aktiv bei der Bekämpfung gefälschter Produkte
im eigenen Land beizutragen.
Schwartze zufolge zeigte sich der Erfolg des Abkommens schon bei seinem
Besuch in China vor zwei Wochen: Auf chinesischen Messen seien
spezielle Büros eingerichtet worden, die sich der Bekämpfung der
Produktpiraterie widmen. Händler, bei denen inkriminierte Ware
gefunden werde, könnten für einige Jahre, aber auch unbegrenzt von den
Messen ausgeschlossen werden.
Ein weiterer Erfolg im Sinne des Textilverbandes, so der deutsche
Funktionär, sei die Erstellung eines Handbuches zum Schutz des
"geistigen Eigentums". Sogar im Fernsehen gäbe es mittlerweile eine
Kampagne gegen Produktpiraterie, merkte Schwartze erfreut an. In großen
Firmen würden kaum noch ungenehmigt Marken kopiert. Bei den zahlreichen
mittelständischen und kleinen Firmen gäbe es dagegen noch
Überwachungsbedarf.
Der Textillobbyist vermutete, dass diese Bestrebungen von chinesischer
Seite nicht aus "Altruismus" eingeleitet wurden, sondern vor allem
deshalb, weil chinesische Firmen sich mit eigenen Monopolrechten vor
Konkurrenz aus ärmeren Ländern "schützen" wollen.
Den Schwarzmarkt in Polen mit Auskunftsansprüchen in Deutschland
bekämpfen
Während Schwartze im Falle Chinas lobende Worte fand, ging er mit
Polen, Spanien und Italien härter ins Gericht. Er verwies in dem
Zusammenhang auf einen Markt im polnischen Teil der Insel Usedom. Dort
würden gefälschte Markenprodukte aller Art an Dutzenden von Ständen
verkauft. Die polnische Polizei schaue dem Treiben der Händler
seelenruhig zu und greife nicht ein. Kritisch äußerte er sich auch zum
Umfang mit Produkt- und Markenimitationen in Italien und Spanien. Nicht
ganz nachvollziehbar war allerdings, warum der Funktionär zur Lösung
dieses Problems die Umsetzung der Europäischen Richtlinie (2) zum
Schutze des "geistigen Eigentums" mit einer Auskunftsverpflichtung des
Internetproviders ohne Richtervorbehalt forderte - wohlgemerkt nicht in
diesen drei Ländern, sondern in der Bundesrepublik Deutschland (3).

LINKS

(1)
http://www.textil-mode.de/deutsch/Presse/aktuelle_Meldungen/E1612.htm?b=
1
(2)
http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st06/st06376.de04.pdf
(3)
http://www.bmj.bund.de/files/-/1727/RegE%20Durchsetzungsrichtlinie.pdf

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26139/1.html