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ND27.07.07Gegner von Gebühren im Visier
Von Peter Nowak
265 Kommilitonen der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg wissen nicht, ob sie im nächsten Semester noch studieren können. Das Rektorat der Hochschule droht ihnen mit der Exmatrikulation, weil sie die vom CDU-Senat eingeführten Studiengebühren boykottieren. Mit ihrer Entlassung wäre der Bestand der Hochschule gefährdet. Schließlich stellen die Boykottierenden über die Hälfte der Studierenden an der kleinen Hamburger Kunsthochschule.
Doch nicht nur in Hamburg wird mit Druck und Repressalien gegen Studierende vorgegangen, die sich gegen die Studiengebühren wehren, beklagte der Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kürzlich in einer Presseerklärung. So will das Rektorat der Universität Jena dem Studierendenrat im Rahmen der Rechtsaufsicht verbieten, zum Studienboykott überhaupt Stellung zu nehmen oder ihn gar finanziell zu unterstützen. Schon seit Jahren wird den Studierendenvertretungen in vielen Bundesländern jede allgemeinpolitische Äußerung verboten und mit hohen Geldstrafen sanktioniert. Sollen die Studiengebühren jetzt auch zu den Themen gehören, die für die gewählten Vertreter der Studierenden tabu ist?
Demnächst soll die ehemalige Vorsitzende des AStA der Marburger Philipps-Universität Lena Behrendes wegen Nötigung vor Gericht stehen. Ihr wird die Beteiligung an einer Autobahnblockade am 2. Mai 2006 vorgeworfen. Dabei hat Behrendes bei der Aktion nach eigener Aussage selber die Polizei gerufen, um zu verhindern, dass ein Auto in die Blockierenden rast. Während der Aktion habe sie immer zu vermitteln versucht. Studenten, Professoren und Universitätsmitarbeiter rufen jetzt zur Solidarität mit Behrendes auf. Soll man in Zukunft bei solchen Aktionen überhaupt noch mit der Polizei verhandeln? Diese Frage stellen sich neben der Angeklagten sicher auch viele Studierende. So wird Resignation erzeugt, aber auch Wut.
Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.