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ND28.12.2007Protest ohne bundesweite Koordinierung
Von Peter Nowak
Kurz vor der Weihnachtspause haben quer durch die Republik Studierende gegen die Verschlechterung der Studienbedingungen, gegen Kürzungspläne und Studiengebühren protestiert. In Darmstadt zeigten im beginnenden hessischen Wahlkampf Studierende der Koch-Regierung die rote Karte, in Dresden protestierten Tausende gegen die Pläne der sächsischen Koalition, die Hochschulen des Bundeslandes nach betriebswirtschaftlichen Kriterien umzustrukturieren, in Bremen besetzten und verbarrikadierten über 100 Studierende das Verwaltungsgebäude der Universität.
Durch diese Aktionen werden all diejenigen widerlegt, die die Studierenden als unpolitisch bezeichnen. Es zeigt sich vielmehr, dass genügend Unmut, ja regelrecht Wut über die Bildungssituation vorhanden ist. Was aber fehlt, ist eine bundesweite Koordinierung, die die Proteste bündelt und auch aufarbeiten könnte. Natürlich spricht das spontane Vorgehen nicht gegen die Aktionen. Doch eine bundesweite Struktur würde diesen Protesten nicht nur mehr Aufmerksamkeit bringen. Sie könnte auch dafür sorgen, dass Bildungsproteste wieder eine bundesweite Dimension bekommen. In den letzten Jahren haben sich alle studentischen Organisationsversuche als kurzlebig erwiesen. Das basisdemokratische »Nordnetz« hat den Widerstandssommer 2006 nicht überlebt. Auch eine Koordination radikaldemokratischer studentischer Gruppen hat sich nach einigen Jahren aufgelöst. Der studentische Dachberband fzs übt sich in Pragmatismus und will nirgends anecken. Der neu gegründete Studentenverband »SDS-Die Linke« wird einstweilen von vielen aktiven Studierenden als parteinah und daher eher mit Zurückhaltung aufgenommen.
Wenn die Studenten-Proteste mehr sein sollen als lediglich ein weihnachtliches Zwischenspiel, müssen sich die Uni-Aktivisten die Frage nach einer Organisierung stellen. Sie werden sich dabei entscheiden müssen, ob sie auf bestehende Strukturen zurückgreifen oder neue schaffen wollen.