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ND22.06.07 Streikrecht gelockert
Bundesarbeitsgericht: Solistreiks rechtmäßig
Von Peter Nowak
Gewerkschaften dürfen im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung auch zu dem Mittel des Unterstützerstreiks greifen, entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht. Gewerkschafter sehen sich dadurch bestätigt.
Das brisanteste Bundesarbeitsgerichtsurteil (BAG) der letzten Jahre trägt das Aktenzeichen BAG 1 AZR 396/06. In diesem Verfahren wiesen die Erfurter Richter die Klage des Unternehmens WE-Druck ab, das ver.di auf Schadenersatz verklagt hatte, weil die Dienstleistungsgewerkschaft dort 2004 zu einem befristeten Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes von Zeitungsredakteuren der Oldenburger »Nordwest-Zeitung« aufgerufen hatte.
Dieser Unterstützungsstreik war rechtmäßig und mit dem Recht auf Betätigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes gedeckt, so das BAG. »Der Streik war unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der Klägerin nicht unangemessen«, heißt es im Urteil, das den Entscheidungen der Vorinstanzen entgegensteht, die der Druckerei recht gegeben hatten.
Doch das Urteil wird unterschiedlich interpretiert. Wirtschaftsnahe Kommentare verweisen darauf, dass das BAG mit dem Begriff der Angemessenheit auch die Grenzen des Solidaritätsstreiks markierte habe. So sei er dann rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung des Hauptarbeitskampfes offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen sei. Diese Frage der Verhältnismäßigkeit dürfte auch künftig für Streit zwischen den Tarifparteien sorgen – und könnte auch weiterhin die Gerichte beschäftigen.
Ver.di-Vize Gerd Herzberg bewertet das Urteil trotzdem als grundsätzlichen Erfolg. Der Gewerkschafter sieht die Durchsetzungs- und Handlungsfähigkeit von ver.di gestärkt. »In Zeiten, in denen die Betriebe und Unternehmen immer mehr zersplittert und zerstückelt werden, ist es wichtig, dass das BAG nun die Rechtsprechung der achtziger Jahren zu den Solidaritätsstreiks weiterentwickelt und den neuen Gegebenheiten angepasst hat«, erklärt er.
Auch Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung begrüßte im Gespräch mit dem ND das Urteil. Jede rechtliche Verbesserung der Gewerkschaftsposition bei Arbeitskämpfen sei schon deshalb zu positiv, weil Deutschland auf europäischer Ebene zu den Ländern mit den restriktivsten Streikrechten gehört. Dazu zählten auch die Bestimmungen, die Arbeitsniederlegungen nur im Zusammenhang mit Tarifauseinandersetzungen für zulässig erklärten.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Rügen, weil das deutsche Arbeitsrecht mit den Bestimmungen der europäischen Sozialcharta kollidierte. Jetzt hat das BAG mit dazu beigetragen, dass das deutsche Streikrecht EU-kompatibler wird