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Telepolis vom 8.1.07Glasnost in Bayern?
Peter Nowak

Die CSU-Gremien haben sich erwartungsgemäß einstimmig hinter der
Stoiber gestellt - doch der Modernisierungsprozess ist deswegen nicht
aufzuhalten
Die alljährlich am Jahresbeginn stattfindenden CSU (1)-Tagungen im
bayerischen Wildbad Kreuth erfreuten sich in den letzten Jahren immer
großen öffentlichen Interesses. Wird doch schon seit den Zeiten von
Franz Josef Strauss der Kreuther Geist (2) beschworen. Schließlich
hatte er einmal 1976 versucht, von dem kleinem Ort aus Geschichte zu
schreiben, als er die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auflösen (3)
und die CSU als bundesweite Rechtspartei etablieren wollte. Schon
nach kurzer Zeit musste Strauss dieses Vorhaben aufgeben. Doch
selbstbewusst blieben die bayerischen Konservativen auch danach. In
Kreuth wurden immer ziemlich ungefiltert formuliert, wo den deutschen
Konservativen der Schuh drückt.
Doch in diesem Jahr ist es vor allem der Zustand der CSU selber, der
Anlass zu Kommentaren und Spekulationen gibt. Dabei ist eigentlich
alles geklärt. Das CSU-Präsidium und die Bezirksvorsitzenden der Partei
haben sich einstimmig hinter Stoiber gestellt. Spätestens in der
kommenden Woche wird er zum Kanzlerkandidaten für die Landtagswahl im
nächsten Jahr ausgerufen.
Damit soll auch die Debatte beendet werden, die von der bisher
zumindest nördlich des Mains wenig bekannte CSU-Landrätin Gabriele
Pauli (4) ausgelöst hatte. Sie hatte schon im Herbst 2006 auf ihrer
Homepage daran gezweifelt, dass Stoiber für die CSU der beste Kandidat
für die Landtagswahl ist und hat eine Mitgliederbefragung gefordert.
Das ist eigentlich selbst bei bodenständigen Konservativen keine
besonders revolutionäre Forderung mehr. Schließlich hat die CDU in
Baden-Württemberg auf diese Weise ihren Spitzenkandidaten nominiert.
Doch die CSU-Führung machte die Schotten dicht. Paulis zaghafte
Reformversuche wurden als Majestätsbeleidigung ersten Ranges
aufgefasst.
In der Umgebung des Ministerpräsidenten konnte man sich Paulis Kritik
scheinbar nur als Folge einer persönlichen Krise erklären. Deshalb
erkundigte sich Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger (5) bei
Parteifreunden nach Alkoholproblemen oder Männerbekanntschaften der
Politikerin. Dabei mag er sicherlich wenig Unrechtsbewusstsein gehabt
haben. Erfunden hat das System jedenfalls nicht. So musste Monika
Hohlmeier (6), Tochter des Alt-Ministerpräsidenten Strauß, einen
Karriereknick hinnehmen, als sie die Beschuldigungen nicht widerlegen
konnte, über Parteifreunde Dossiers angelegt und diese auch bei
Streitigkeiten benutzt (7) zu haben.
Allerdings scheint sie schon wieder an einer neuen Parteikarriere zu
arbeiten. Ihr Vater hat schließlich ganz andere Affären überstanden.
Dass er sogar Journalisten außerhalb des Rechtswegs ins Gefängnis
brachte, begründete zwar den guten Ruf des Spiegel, verhinderte aber
nicht, dass Strauß in der CSU Zustimmungswerte hatte, die an die SED
erinnerten. Daran ließen auch die Erklärungen der vergangenen Tage
denken: die einstimmigen Voten für Stoiber, die klare Ablehnung einer
Mitgliederbefragung und die unmissverständliche Forderung an Pauli, die
Debatte jetzt zu beenden. Was aber, wenn sich die Kritikerin daran
nicht hält, haben schon manche noch in der Strauß-Ära schwelgenden
CSU-Politiker deutlich gemacht. Dann muss die Kritikerin eben aus der
Partei gut CSU-demokratisch ausgeschlossen (8) werden.
Stoiber-Dämmerung
Doch selbst wenn Pauli sich jetzt fügen sollte, wie die halbherzigen
Stoiber-Kritiker, die sich im Schatten der Landrätin am Jahreswechsel
auch mal mit kritischen Bemerkungen zu Wort meldeten, so zeigt doch die
Debatte der letzten Wochen, dass die CSU alten Stils am Ende ist. Die
Partei ist am Beginn eines Modernisierungs- und
Demokratisierungsprozesses, vor deren Ergebnissen sich viele Politiker
fürchten, die ihre Macht dem alten System CSU verdanken.
Gerade die hundertprozentigen Treueschwüre zeigen diese Furcht. Was die
im Ernstfall Wert sind, lässt anhand der Geschichte ähnlich
strukturierter Parteien nachvollziehen. So ist einer der maßgeblichen
Gründe für das Festhalten an Stoiber der Mangel an Alternativen.
Stoiber konnte in Bayern nach seinen Rückzug aus Berlin auch deshalb so
unangefochten weiter regieren, weil die Partei vor einem Machtkampf
zwischen den möglichen Nachfolgern Huber und Beckstein zurück
schreckte. Mit dem von Pauli ebenfalls ins Gespräch gebrachten
Gesundheitsminister Seehofer würde die Zahl der Kandidaten erhöht. Dass
mit Kurt Waigel gar ein Politiker der Kohl-Ära als Nachfolger von
Stoiber ins Gespräch gebracht wurde, zeigt das Dilemma der Partei.
Inhaltliche Alternativen sind mit keinen der Namen verbunden. Es geht
eher um unterschiedliche Seilschaften, die verschiedene Interessen im
durchaus nicht so homogenen Bayern vertreten. Die Differenzen zwischen
Franken und Altbayern spielen dabei ebenso eine Rolle wie
unterschiedliche ökonomische Interessen, die mit dem Bonmot vom
CSU-Erfolgsrezept "Laptop und Lederhose" nur notdürftig kaschiert
werden können. Einstweilen versucht man durch das Festhalten an Stoiber
diese Widersprüche noch unter dem Deckel zu halten. Außerdem will
niemand Verantwortung für einen eventuell schlechten Wahlausgang bei
der Landtagswahl 2008 übernehmen. Da muss der alte Ministerpräsident
noch mal ran. Erst danach wird sich zeigen, ob sich neue Kandidaten
für Nach-Stoiber-Ära herausgebildet haben, wie schwer sich die Partei
mit dem Modernisierungsprozess tut und in welche Richtung er geht.
Lachende Dritte
Entspannt kann einstweilen die CDU-Führung um Merkel einstweilen nach
Kreuth blicken. Der Mann, dem sie 2003 noch den Vortritt bei der
Kanzlerkandidatur überlassen musste und der auch später immer wieder
deutlich machte, wie schwer er sich mit seiner Niederlage abfinden
konnte, ist für sie keine Gefahr mehr. Dabei hat die CSU gerade in der
Frage der Gesundheitsreform der Bundesregierung das Leben schwer
gemacht. Mittlerweile sieht die CSU nur noch Korrekturbedarf, will die
Reform aber im Bundesrat nicht scheitern lassen. Doch selbst eine
Ablehnung Bayerns im Bundesrat würde die Mehrheit nicht gefährden und
kann daher von der Union gelassen verfolgt werden.
Auch auf außenpolitischen Gebiet setzte die CSU durchaus andere
Akzente (9) als die große Schwesterpartei. So macht sie sich den
zunehmenden Unmut auch konservativer Kreise über die zahlreichen
Auslandseinsätze der Bundeswehr zu nutze. Schon wegen der knappen
Kapazitäten sei eine "selektive Beteiligung der Bundeswehr an
internationalen Missionen" unausweichlich, zitierten (10) medien heute
aus einem Papier, das in Kreuth verabschiedet werden soll. Im Klartext
heißt das: Auslandseinsätze ja, aber man möge genauer darauf achten,
welche Missionen in deutschem Interesse sind. Es wird sich zeigen, ob
eine modernisierte CSU diesen Kurs fortsetzen oder sich stärker an der
Mehrheitslinie der Union orientieren wird.

LINKS

(1) http://www.csu.de/
(2)
http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/csu-klausur-kreuth/index.xml
(3)
http://www.br-online.de/bayern-heute/thema/csu-klausur-kreuth/trennungsb
eschluss.xml
(4)
http://gpauli.blogya.de/gpauli/
(5) http://www.mein-parteibuch.de/wiki/Michael_H%C3%B6henberger
(6) http://www.bayern.landtag.de/lebenslauf/lebenslauf_555500000089.html
(7) http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen.cfm?mehr=4358
(8) http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0612/29-pauli/index.xml
(9)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&stor
yID=2007-01-07T154938Z_01_KOE756967_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-CSU-BUNDESWEHR
-WE-ZF.xml
(10)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1045403