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telepolis vom 17.1.07Lange Stoiber-Dämmerung
Peter Nowak

Die CSU befindet sich in der Nach-Stoiber-Krise
Der Machtkampf in der CSU geht weiter. Das kann man als Fazit der
Klausurtagung der CSU-Fraktion ziehen, die am gestrigen Dienstag im
Wildbad Kreuth hinter verschlossenen Türen tagte. Die entscheidende
Frage, ob der Ministerpräsident bei den Landtagswahlen 2008 noch einmal
antritt, soll ein Sonderparteitag im Herbst entscheiden. Das heißt aber
auch, der Machtkampf mit all seinen Begleiterscheinungen könnte noch
einige Monate weitergehen. Keine erfreulichen Auseinandersetzungen für
die CSU.
In einer Erklärung der CSU-Landtagsfraktion (1) vom 16.Januar 2007
wird die Nicht-Entscheidung so formuliert: "Wir, die Mitglieder der
CSU-Landtagsfraktion, sprechen unserem Ministerpräsidenten das
Vertrauen aus. Wir stehen zu Edmund Stoiber und der von ihm zu
verantworteten, überaus erfolgreichen und zukunftsweisenden Politik.
Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen.
Hierüber entscheidet der neu zu wählende CSU-Parteitag."
Dabei steht ein Ergebnis schon fest. Die Ära Stoiber geht zu Ende.
Früher als noch vor einer Woche absehbar ( Glasnost in Bayern? (2)),
haben die Absatzbewegungen von Stoiber begonnen. Dabei waren selbst
Stoiber-Kritiker gewillt, die Verantwortung für die nächste Wahl noch
auf den Ministerpräsidenten abzuwälzen. Schließlich ist mit einer
anderen Führungsfigur ein passables Wahlergebnis durchaus nicht
gesichert. Und wer mag schon mit der Hypothek einer Wahlniederlage in
die Post-Stoiber-Phase starten?
Eine fulminante Niederlage wäre es auf jeden Fall, wenn die CSU die
absolute Mehrheit verfehlen und zur Bildung einer Koalitionsregierung
in Bayern gezwungen würde. Die jüngsten Umfragen, die die CSU bei knapp
45 % sehen, deuten auf ein solches Szenario hin. Diese Prognosen mögen
zur Absatzbewegung von Stoiber beigetragen haben. Die Ursache ist sie
nicht.
Schon nach seinen überraschenden Rückkehr von seinem kurzen Ausflug in
die Berliner Politik war der Unmut groß. Schließlich sollte Stoiber ja
auch das Gewicht Bayerns in der großen Koalition erhöhen, wie es immer
wieder hieß. Daher wurde sein Rückzug von vielen als persönlicher
Affront gesehen. In den folgenden Monaten sah es so aus, als würde in
Berlin noch einmal die Tradition siegen. Schließlich hat Franz Josef
Strauß nach Affären in Bonn in München immer wieder einen willkommenen
Rückzugort gefunden.
Doch auch in der CSU scheint die Zeit der Patriarchen an ihr Ende
gekommen. Zu sein Die CSU-Landrätin Gabriele Pauli (3) war die erste,
die das Fenster medienwirksam aufstieß. Es war die Arroganz de Macht,
die Stoiber dahin brachte, wo er sich jetzt befindet. Seine lange
Weigerung, sich mit der Kritikerin überhaupt nur zu treffen, war ebenso
ein Indiz dafür, wie sein Versuch, die Bespitzelungsaffären gegen sie
auszusitzen. Wie wenig Stoiber die Zeichen der Zeit erkannt hatte,
zeigte sich erst in den letzten Tagen. Nachdem sich die CSU-Spitze
scheinbar einstimmig hinter ihn gestellt hatte, erklärte er gleich,
dass er nicht nur 2008 wieder zur Landtagswahl kandidieren, sondern
auch bis 2013 im Amt bleiben wolle. Diese Äußerung hat das Fass zum
Überlaufen gebracht. Erstmals wagten sich Stoiber-Kritiker in der
CSU-Fraktion aus der Deckung.
Schlammschlacht für die Nachfolge
Allerdings zeigte das Treffen in Kreuth eben auch, dass die
Stoiber-Dämmerung länger als erwartet dauert. Das liegt sicher auch
daran, dass die Nachfolgefrage nicht geregelt ist. Viele in der
CSU-Basis haben auch etwas Positives an Stoibers frühzeitiger Heimkehr
aus Berlin gefunden. Ein Machtkampf zwischen dem
CSU-Wirtschaftsminister Erwin Huber und dem CSU-Innenminister Günther
Beckstein blieb der Partei erspart. Nun hatte sich mit dem
Verbraucherminister Seehofer ein scheinbar vom Streit unbelasteter
Nachfolger angeboten. Deshalb kann die von der Springer-Presse
lancierte Kampagne um Seehofers Privatleben (4) schon als Teil der
Nachfolgerkämpfe in der CSU gedeutet werden.
Der Machtkampf in der CSU könnte sich jetzt bis zum Herbst hinziehen
und die Partei weiter schwächen. Vielleicht kommt für Stoiber aber noch
ungewohnte Rettung. Die bayerische SPD drängt auf Neuwahl und hat schon
angekündigt (5), diese notfalls auch mit einem in Bayern möglichen
Volksentscheides durchzusetzen zu wollen. Dann könnte mangels eines
Nachfolgers Stoiber noch mal zum Zug kommen. Die SPD erhofft sich im
Gegenzug eine sächsische Lösung als Ergebnis. Das heißt, eine
geschwächte CSU müsste die SPD mit in die Regierung nehmen. Das würde
allerdings nicht nur ihren Machtanspruch im Freistaat schmälern,
sondern hätte auch bundesweite Konsequenzen. Ohne absolute Mehrheit
wäre die CSU nur ein Landesverband der Union, egal ob die Partei das S
weiter im Namen trägt oder nicht.
Die CDU-Spitze kann sicher einstweilen entspannt zurücklehnen. Schon in
der Frage der Gesundheitsreform hat der Druck aus Bayern erheblich
nachgelassen. Dass mit Seehofer ausgerechnet der Unionspolitiker unter
Beschuss geriet, der als Anhänger der Bürgerversicherung bei der
Gesundheitsreform schon fast als Sozialdemokrat in der Union galt,
dürfte den Merkel-Flügel auch nicht sonderlich beunruhigen.

LINKS

(1) http://www.csu-landtag.de/
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24401/1.html
(3) http://gpauli.blogya.de/gpauli/59533/
(4)
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/01/16/seehofer-geliebte-baby/s
eehofer-geliebte-baby.html
(5)
http://spd-pb-prod01-m64.pironet-ndh.com/servlet/PB/menu/1004807/1701512
.html