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telepolis9.7.07Sicherheitspolitik nach dem Vorbild der USA
Peter Nowak

Bundesinnenminister Schäuble besetzt mit provozierenden Vorschlägen das
Feld der inneren Sicherheit
Die Parlamentsferien haben begonnen und schon ist der alljährliche Run
auf den ersten Platz im Besetzen der so genannten Sommerlochthemen
angebrochen. Dabei kann Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorerst
als eindeutiger Gewinner gelten. Mit seinem Interview (1) im Spiegel
hat er ein Thema vorgegeben, das die Öffentlichkeit sicherlich noch in
den nächsten Monaten beschäftigen und auch in den kommenden Wahlkämpfen
eine wichtige Rolle spielen dürfte: die innere Sicherheit.
Dabei sind es nicht die einzelnen Vorschläge, die überraschen.
Schließlich haben wir sie so oder ähnlich von Schäuble seit seiner
Amtszeit immer wieder gehört. Das Neue an dem aktuellen Vorstoß ist die
Formulierung eines neuen Sicherheitskonzepts, das seine Vorbilder in
der Heimatschutz-Politik der USA nach dem 11.September 2001 hat.
Gezielte Liquidierung als letztes Mittel
Diesen Zusammenhang stellt Schäuble im Interview selber mehrfach her.
"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung
einführen, wie in Amerika." Damit würde der heute schon bestehende
Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
(2) ausgeweitet. Statt bisher drei würden dann zwei Personen für eine
solche strafbare Verbindung reichen.
Auch die Internierung und als letztes Mittel die gezielte Liquidierung
von islamistischen Gefährdern ist keine Erfindung von Schäuble und
seinen Spin-Doctors. Auch hier werden ganz eindeutig Anleihen bei der
Anti-Terrorpolitik der USA nach dem 11. September genommen, die nicht
im Verborgenen, sondern ganz offen praktiziert wird. Nur will im
Prinzip auch in Deutschland niemand die genauen Einzelheiten wissen,
wenn in Afghanistan mal wieder ein angebliches Al-Qaida-Versteck
bombardiert wurde.
Einen großen Stellenwert in Schäubles Interview nimmt eine kleine
Anzahl von Personen ein, die als islamistische Gefährder eingestuft
werden. Dieser juristisch fragwürdige Terminus soll Menschen, oft aus
dem arabischen Raum, klassifizieren, denen keine konkrete Straftat
zugeordnet werden kann, die aber verdächtigt werden, sich an Anschlägen
beteiligen zu wollen. Weil ihnen oft in ihren Heimatländern Folter oder
die Todesstrafe droht, können sie nicht ausgewiesen und abgeschoben
werden.
Hier bringt Schäuble wieder einen Vorschlag aus der Anti-Terrorpolitik
der USA in die Diskussion. Diese Gefährder könnten Kämpfer eines
Krieges eingestuft und als Kriegsgefangene interveniert bis dieser
Krieg zu Ende ist In den USA wird von Bush und Co. seit dem 11.9.2001
von einem Krieg zwischen Islamismus und freier Welt gesprochen, der
Jahrzehnte anhalten könne. Auch britische Politiker haben nach den
fehlgeschlagenen Anschlägen Ende Juni von einem Krieg gegen den
Terrorismus gesprochen, der bis zu 15 Jahren dauern kann. Solange
könnte unter Umständen auch die Inhaftierung dieser Gefährder
terminiert werden, wenn sie jemals wieder freigelassen werden. Sofort
wurde dieser Vorschlag als mildere Form des US-Gefangenenlagers
Guantánamo klassifiziert, wo den Inhaftierten der Status eines
Kriegsgefangenen verwehrt wird.
Frontalangriff auf den Rechtsstaat
Die Reaktionen auf den Schäuble-Vorstoss kamen prompt. Claudia Roth von
den Grünen nannte ihn einen "Frontalangriff auf den Rechtsstaat". Der
FDP-Sicherheitspolitiker Max Stadtler kritisierte vor allem, dass die
Legitimierung der gezielten Tötung von Terrorverdächtigen mit
rechtsstaatlichen Praktiken nicht vereinbar sei. Verschiedene
SPD-Vertreter monierten, dass Schäuble mit seinem Interview ihre Partei
als unsichere Kantonisten in der Sicherheitspolitik hinstellen wolle
und sich das in einer Koalition nicht gehöre. Das Eingreifen der
Kanzlerin wird von SPD-Seite gefordert. Dabei hat doch Angela Merkel
schon kurz nach den Anschlägen in Großbritannien Schäuble eindeutig den
Rücken gestärkt und die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer
Sicherheit als überholt bezeichnet ( Merkel: Trennung von innerer und
äußerer Sicherheit ist "von gestern" (3)).
Etwas erstaunlicher ist die Reaktion des bayerischen Innenministers
Günther Beckstein, der selber immer als Vertreter eines starken
Sicherheitsstaats hervorgetreten ist. Er will die Vorschläge seines
Berliner Kollegen erst überdenken, warnte aber davor, dass die
Liquidierung von Terroristen nicht zum Regelfall werden dürfe. Auch die
Gewerkschaft der Polizei ging zu Schäubles Plänen auf Distanz (4) und
warf dem Minister reine Parteipolitik vor. Die Versäumnisse liegen nach
ihrer Auffassung weniger in der Schaffung von neuen Gesetzen als in den
personellen und materiellen Möglichkeiten, die bestehenden umzusetzen.
Auch der Deutsche Anwaltsverein (5) warf Schäuble vor, rechtsstaatlich
problematische und teilweise auch unpraktikable Vorschläge zu
verbreiten.
Das Dilemma der Kritiker
Die scharfen Reaktionen auf das Schäuble-Interview waren natürlich
eingeplant. Die oft in Frageform gehaltenen Einlassungen des Ministers
sollten schließlich diese Debatte auslösen. Dass der Politiker auf
diesem Gebiet zu punkten hofft liegt daran, dass er die wunden Punkte
eines Großteils seiner Kritiker kennt. Schäuble fordert gesetzliche
Rahmenbedingungen für eine Politik, die teilweise bereits jetzt in
einer gesetzlichen Grauzone praktiziert wird. Wenn jetzt einige
Kritiker Schäuble vorwerfen, seine Vorschläge rütteln an
völkerrechtlichen Tabus, dann müssten sie so konsequent sein, auch das
Vorgehen der KSK-Mitglieder (6) in Afghanistan mindestens ebenso zu
klassifizieren. Wenn sie aber, wie große Teile der SPD, zu diesen
Einsätzen schweigen und nur lauthals Schäubles verfassungsrechtliche
Tabubrüche beklagen, sind sie schon in der Defensive.
Ob nicht auch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die nötigen Zieldaten
liefern, damit das US-Militär diese gezielten Bombardierungen
vermeintlicher Islamisten vornehmen kann, wird höchstens von der
Linkspartei und der Antikriegsbewegung gefragt. Doch die Empörung auf
Lafontaines polemische Frage, ob damit auch deutsche Soldaten zumindest
Zuarbeit für den Terrorismus leisten, zeigt auch Grenzen eines Großteil
der Schäuble-Kritiker. Bloß nicht darüber reden und die Dinge beim
Namen nennen, lautet die Devise. Demgegenüber ist es gerade das Ziel
des Schäuble-Interviews unter dem Stichwort "Rechtsgrundlagen, die uns
die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", den
öffentlichen Diskurs der teilweise schon praktizierten Realität
anzupassen.
Interessant ist dabei, wie Schäuble den Freiheitsbegriff eindeutig bei
denen positioniert, die er als Kämpfer gegen den Terrorismus
bezeichnet. So kann der Verfechter eines starken Staates gleichzeitig
die Münchner Staatsanwaltschaft kritisieren, weil sie weiterhin auf die
Festnahme jener CIA-Beamten besteht, die an der Entführung des
Deutschlibanesen Khaled el-Masri beteiligt gewesen sein sollen. Dieses
Insistieren der Justiz könnte schließlich die gute Zusammenarbeit der
Geheimdienste beeinträchtigen.
Damit entwickelt der Minister eine Tradition weiter, in der die
Freiheitsrechte nicht mehr als Abwehrmaßnahmen der Bürger gegen die
Eingriffe eines starken Staats verstanden werden, sondern als das
Recht des starken Staats, sich gegen unterschiedliche "Störer" zu
schützen. Das können Linke, Fußballfans oder eben aktuell Islamisten
sein. Schäuble machte im Interview deutlich, wie fließend die
Kategorien hier sind. Was gegen den vermeintlichen Hooligans recht ist,
wird für den Islamisten billig sein.
Mit diesem Freiheitsverständnis kann Schäuble auf jahrzehntelange
Vorarbeit diverser Bundesregierungen und ihrer Innenminister, die
immer mehr zu Sicherheitsministern wurden, anknüpfen. Sein
unmittelbarer Amtsvorgänger Schily war dafür ein gutes Beispiel. Er hat
schon nach 2001 die Schutzhaft für Menschen, die als Terrorhelfer
gelten, denen aber keine Straftat nachgewiesen werden kann und bei
denen ein Abschiebehindernis besteht, in die Diskussion gebracht (7)
und wurde dafür heftig kritisiert (8). Er hatte auch die heimliche
Online-Durchsuchung jenseits der gesetzlichen Grundlage genehmigt, was
der Innenminister im Spiegel-Gespräch gleich mehrfach betonte.
Schäubles Anregung, solchen Gefährdern den Umgang mit Handys und
Internet zu verbieten, ist seit 2004 gesetzliche Praxis. So heißt es in
§ 54 a des Aufenthaltsgesetzes (9):
--Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt
haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch
verpflichtet werden, bestimmte Kommunikationsmittel oder -dienste nicht
zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die
Beschränkung notwendig ist, um schwere Gefahren für die innere
Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren.--
Das scheint wohl sowohl Schäuble noch seinen Kritiker von der SPD
Peter Struck entgangen zu sein. Schäuble warf diesen Vorschlag im
Interview in die Diskussion und Struck entgegnete, ein solcher
Vorschlag ließe sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.

LINKS

(1)
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Me
dienspiegel/2007/07/BM__SPIEGEL.html
(2)
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html
(4)
http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/E1E9D230572EADC6C12573130033CD24?Ope
n&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=%23003399
(5)
http://www.anwaltverein.de
(6) http://www.sondereinheiten.de/ksk/index.php
(7) http://bwl-bote.de/20050804.htm
(8)
http://www.welt.de/print-welt/article686985/Stroebele_vergleicht_Schily-
Vorschlag_mit_Nazi-Schutzhaft_und_erntet_scharfe_Kritik.html
(9)
http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&la
wid=95&paid=54a