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telepolis vom 22.10.07Das schwarze Schaf
Peter Nowak
Die Schweizer SVP ist ein Beispiel für Bewegungen aus der Mitte, die
mit einer Mischung aus Wohlstandschauvinismus und Ausgrenzung auf
Rechtskurs gehen
4,8 Millionen Schweizer Wahlberechtigte (1) waren am Sonntag
aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Eigentlich ist das ein Ereignis, das
außerhalb der Schweiz wenig Interesse hervorruft und auch im Inland
bislang auf mäßige Resonanz stieß. Schließlich sorgt die Schweizer
Regierungsform der Konkordanzdemokratie dafür, dass nicht die stärkste
Partei oder Koalition Regierung stellt. Es regiert vielmehr ein
Allparteiengremium, das sehr viel Wert auf Konsens und Kompromiss legt.
Konflikte werden anders als beispielsweise in Deutschland in der Regel
nicht zum Gegenstand von Parteienstreit. Strittige Themen werden
vielmehr einer Volksabstimmung unterzogen, also den Wahlberechtigten
direkt vorgelegt.
Ende der Konkordanzdemokratie?
Doch bei der aktuellen Wahl war alles ganz anders. In der Schweiz
schlugen die Wellen hoch. Dafür sorgte die Schweizer Volkspartei (2)
mit ihrem Vorsitzenden Christoph Blocher (3). Der milliardenschwere
Industrielle verpasste der bäuerlich-konservativen Partei das Image
einer rechtspopulistischen Bewegung mit neoliberaler Ausrichtung in der
Wirtschaftspolitik. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt wurde Blochers
Aufstieg zum rechten Volkstribun kritisch beobachtet (4). Oft wurde er
mit Jörg Haider verglichen, der ebenfalls eine eher biedere rechte
Altherrenpartei, die FPÖ, zu einer rechtspopulistischen Bewegung
umformte. Sein größter Triumph, die Beteiligung an der Regierung, wurde
auch zu seiner größten Niederlage. In den Niederungen der Realpolitik
zerstritt und spaltete sich die FPÖ und Haider ist auf das Maß eines
Kärntner Landeshauptmannes gestutzt worden.
Blochers linke und liberale Gegner hofften, dieser werde sich sich an
der Macht ebenfalls entzaubern, als sie ihn mit ihren Stimmen im Rahmen
der Konkordanzdemokratie zum Justizminister wählten und damit der nach
den letzten Wahlen erstarkten SVP einen zweiten Regierungsposten
verschafften. Im Justizressort werde Blocher unpopuläre Entscheidungen
mittragen müssen, die in der SVP-Wählerschaft unpopulär sind und so an
Unterstützung verlieren, lautete das Kalkül seiner Gegner. Doch anders
als Haider beherrscht Blocher bislang das Wechselspiel zwischen
Verantwortung und Mobilisierung der Basis. Seine Partei konnte bei
höherer Wahlbeteiligung die Ergebnisse der letzten Wahl mit knapp 29 %
sogar noch um über 2 % ausbauen. Auf Seiten der Blocher-Gegner konnten
die Grünen (5) um 1,8 Punkte auf 9,5 Prozent zulegen. Sie hatten sich
in den letzten Monaten vor allem in der Frage der Zuwanderung als große
Antipoden zu den Rechtspopulisten etablieren können. Dagegen haben die
Sozialdemokraten (6) über 4 % verloren und sind bei knapp über 19 %
gelandet.
Auch die Freisinnigen (7), die als Blocher-Gegner im bürgerlichen
Lager gelten, haben Stimmen verloren. Zuwachs bekamen neben der SVP
auch die Schweizer Christdemokraten (8), die keine klare Linie zur SVP
bezogen haben und als Koalitionspartner den Rechtskonservativen zur
Verfügung stehen. Diese Frage könnte dieses Mal eine große Rolle
spielen, weil in den letzten Wochen erstmals das Ende des Modells der
Konkordanzdemokratie offen diskutiert wurde. So haben Politiker der
Sozialdemokraten und Grünen erklärt, Blocher die Stimmen für das
Justizressort dieses Mal verweigern zu wollen. Damit wurde darauf
spekuliert, dass die liberaleren Kräfte in der Partei gegen Blocher
aufbegehren. Doch die SVP hat sofort angekündigt, keinen anderen
Kandidaten aufzustellen, sondern in die Opposition zu gehen. Ein
solches Szenario passt den Blocher-Gegnern nicht. Sie fürchten, dass
sich die SVP dann als Opfer stilisieren und weiter an Unterstützung
gewinnen könnte. Schon im Wahlkampf sprach die SVP von einem von Linken
und Liberalen ausgetüftelten Geheimplan zu Blochers Abwahl. Am
Wahlabend betonten alle Parteien auch sogleich, dass Konkordanzmodell
keinesfalls infrage stellen zu wollen.
Ein weiteres Thema, dass sogar international für Aufmerksamkeit sorgte,
war die SVP-Kampagne gegen eine weitere Zuwanderung. Zum Sinnbild wurde
ein Wahlplakat (9), auf dem ein schwarzes Schaf von den weißen Schafen
verstoßen und aus der Gemeinschaft ausgeschlossen wird. Das sorgte in
der Schweiz bei linken Gruppen (10) und antirassistischen Initiativen
(11) für Empörung.
Als die SVP dann am 6. Oktober einen Marsch auf Bern ankündigte,
eskalierte die Situation endgültig. Tausende Blocher-Gegner fühlten
sich durch das Motto an Mussolinis Marsch auf Rom erinnert und
blockierten die Route, was zu Straßenschlachten (12) zwischen Linken
und der Polizei führte. Die SVP profilierte sich umgehend als
Ordnungspartei ( Die weißen und die schwarzen Schafe (13)). Es gehört
seit Blochers Aufstieg zur Strategie der Partei, mit umstrittenen
Aktionen Widerstand zu provozieren und sich dann als Opfer zu gerieren.
Europas Herz der Finsternis?
Auch international steht die Schweiz erstmals im Mittelpunkt von
Aufmerksamkeit und Kritik. Der UN-Sonderberichterstatter für
Rassismus, Doudou Diène hatte das SVP-Plakat mit dem verstoßenen
schwarzen Schaf als rassistisch bezeichnet und kritisiert, dass in der
Schweiz Asylfragen "nicht mehr auf der Basis von internationalen
Instrumenten und Verträgen, sondern unter dem Blickwinkel von
Identitäts-Überlegungen und Sicherheits-Aspekten" betrachtet würden.
Die Rechtskonservativen konnten diese Stellungnahme wiederum für sich
nutzen (14), stehen sie doch sowieso allen internationalen
Gemeinschaften, seien es EU oder UNO, kritisch gegenüber.
Ein weiterer Höhepunkt der kritischen Reaktionen im Ausland stellte ein
Artikel (15) aus dem britischen Independent dar, der sich am
7.September unter der Überschrift "Switzerland: Europe's heart of
darkness" mit der Wahlkampagne der SVP befasste. Dort wird die These
vertreten, dass das, was in der Schweiz derzeit geschehe, weitaus
fundamentaler sei als die Ablehnung von Ausländern oder das Misstrauen
gegenüber dem Islam:
--It is a clash that goes to the heart of an identity crisis which is
there throughout Europe and the US. It is about how we live in a world
that has changed radically since the end of the Cold War... Switzerland
only illustrates it more graphically than elsewhere.--
Damit macht das Blatt auch deutlich, dass die Politik à la SVP nicht
als ein Schweizer Problem gelten kann. Tatsächlich gibt es Ansätze von
rechtspopulistischen Politmodellen auch in anderen Ländern, die wie die
Schweiz bisher eher als Hort der Liberalität galten. So bereitet in den
Niederländern Rita Verdonk (16) gerade eine Karriere am rechten Rand
vor. Die ehemalige Ministerin der Rechtsliberalen hatte sich in der
Vergangenheit als kompromisslose Kämpferin gegen Flüchtlinge einen
Namen gemacht ( Balkenende ohne Ende (17)). Nun war sie selbst ihrer
Partei zu rechts geworden und wurde aus ihr ausgeschlossen. Damit kann
sie nun die Lücke zu füllen, die der Tod des Rechtspopulisten Pim
Fortyn (18) rechtsaußen gerissen hat ( Das Pim-Dean-Syndrom (19)).
Auch in Dänemark und Belgien gibt es ähnliche Tendenzen. In Italien ist
die schon öfter totgesagte Lega Nord (20), die mit Blochers SVP
verglichen werden kann, weiterhin ein wichtiger politischer Faktor. So
könnte das Modell Blocher, eine Mischung aus Wohlstandschauvinismus und
Ausgrenzung, noch ein Exportprodukt werden. Hierbei handelt es sich
nicht um Rechtsextremisten, die die Mitte erobern wollen, sondern um
einen Rechtskurs aus der Mitte der Gesellschaft.

LINKS

(1) http://www.wahlen.ch/new/index.html?lang=DE
(2) http://www.svp.ch/
(3) http://www.blocher.ch/de/
(4)
http://www.meltingpot.unizh.ch/magazin/08_mar_2001/pdf/seilschaften.pdf
(5) http://www.gruene.ch/
(6) http://www.sp-ps.ch/
(7)
http://www.fdp.ch/page/content/view.asp?MenuID=86&ID=124&Menu=2&Item=1
(8) http://www.cvp.ch/
(9) http://www.ausschaffungsinitiative.ch/
(10) http://www.reitschule.ch/reitschule/index.shtml
(11) http://www.das-schwarze-schaf.ch/
(12) http://de.indymedia.org/2007/10/196800.shtml).
(13)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26366/1.html
(14) http://litart.twoday.net/stories/4215032/comment
(15) http://news.independent.co.uk/europe/article2938940.ece
(16) http://www.stemrita.nl/
(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23137/1.html
(18) http://www.pim-fortuyn.nl/
(19) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12518/1.html
(20) http://www.leganord.org/dblog/