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ND14.09.07 Deutsche Dumper
Schweiz: Baugewerkschaft macht mobil
Von Peter Nowak
Der Schweizer Bauarbeitgeberverband hat zum Monatsende einseitig den Manteltarif gekündigt, Gewerkschafter fürchten einen Dammbruch. Zumal schon jetzt häufig gegen den Mindestlohn verstoßen werde – oft von deutschen Firmen.
Lohndumping auf dem Bau – auch in der wohlhabenden Schweiz ist das ein Thema. Für den 22. September mobilisieren die Schweizer Gewerkschaften zu einer Großdemonstration nach Zürich. Die Mobilisierung auf den Baustellen laufe auf Hochtouren, verkündet der Schweizer »Vorwärts«. Zum 30. September hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) den Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe einseitig gekündigt; deshalb gibt es ab 1. Oktober keine verbindlichen Mindestlöhne mehr. Auch die im Tarifvertrag festgelegten Mindestarbeitsbedingungen gelten dann nicht mehr.
Die Gewerkschaften befürchten daher ein Rollback. »Es drohen massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen«. Die Kampfbereitschaft unter den organisierten Bauarbeitern ist deshalb beträchtlich. Derzeit findet auf den Baustellen in der Schweiz die Urabstimmung über Kampf- und Streikmaßnahmen ab dem 1.Oktober statt. Gewerkschafter rechnen mit hoher Zustimmung. Auch die Schweizer Linke beteiligt sich an der Mobilisierung.
In der Kampagne gibt es auch standortnationalistische Töne. So warnen die Gewerkschaften davor, dass die Arbeitgeber im Baugewerbe mit ihrer unnachgiebigen Haltung die regulierte Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts erschweren. »Denn ohne wirksame Schutzmaßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping wird es kaum eine Mehrheit für die Fortführung der Personenfreizügigkeit geben«, lautet die Begründung. »Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit häufen sich die Fälle von Lohndumping auf dem Bau«, heißt es auf der Homepage der Gewerkschaft Unia.
Im Visier sind in erster Linie deutsche Firmen wie zum Beispiel das Karlsruher Unternehmen Buchen Sanierungsservice AG, das den Auftrag zur Asbestsanierung eines Schulhauses in der Schweizer Kleinstadt Ostermundigen bekommen hat. Die Arbeiten wurden mit Beschäftigten der Gebäudereinigerfirma Limbach GmbH aus Dessau geleistet. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Mindestlöhne nicht eingehalten worden seien. Teils seien Löhne von 6,40 Euro pro Stunde bezahlt worden. Die beteiligten Firmen müssen 30 000 Franken an 13 Arbeitnehmer nachzahlen sowie für die Kontrollkosten aufkommen.
Für die Gewerkschaften sind solche Beispiele ein Warnsignal für die Zeit nach dem Ende des Tarifvertrags. Deshalb drängen sie darauf, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bisher zeigen die Arbeitgeber dazu keine Bereitschaft. Das hoffen die bauarbeiter durch die große Demonstration in Zürich ändern zu können.