[Index] [Nowak] [2006] [2007]

telepolis vom 18.12.07Wenn die Freiheitseinschränkung zur Normalität wird
Peter Nowak
Ein Symposium zu den Schwarzen Listen in Europa zeigte das weitgehende
Desinteresse an der Thematik
Das junge Paar auf der Webseite (1) könnte mit ihren modischen
T-Shirts auf jedem modernen Werbemagazin reüssieren. Doch die
Verantwortlichen für diese Seite standen monatelang in Dänemark wegen
des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor
Gericht. Ihnen drohten Gefängnisstrafen bis zu 2,5 Jahren, weil sie
T-Shirts mit politischen Logos herstellen und vertreiben. "Fighters und
Lovers" nennt sich die Gruppe, die T-Shirts mit dem Logo der
kolumbianischen Guerilla FARC und der palästinensischen PFLP bedruckt
und vertreibt. Ein Teil des Erlöses geht an zivile Projekte, die den
politischen Organisationen nahe stehen, deren Logo auf den T-Shirts
steht. Eines dieser Projekte ist ein Radio in Kolumbien.
Seit einigen Tagen können die Fighters und Lovers aufatmen. "T-Shirts
sind keine Terrorhilfe", befanden zwei der drei Richter in Kopenhagen
Ende letzter Woche und sprachen die sieben Angeklagten frei (2). Die
Richter kritisierten in der Urteilsbegründung gleichzeitig jene
Schwarzen Listen, auf denen sowohl FARC als auch PFLP stehen und die
Grundlage des Verfahrens gewesen sind: Beide Gruppen hätten (3)
Verbrechen wie Mord oder Entführungen begangen, aber ihre Aktionen
hätten nicht beabsichtigt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder die
politischen oder wirtschaftlichen Systeme ihrer Länder zu zerstören,
weswegen es keine Terrorgruppen seien. Einer der Richter betrachtete
(4) allerdings die FARC als Terrorgruppe.
Die Bekanntgabe des Urteils wurde denn auch auf einem Symposium (5),
das sich am vergangenen Wochenende in der Freien Universität Brüssel
mit den Schwarzen Listen befasste, mit Genugtuung aufgenommen. Die nun
nicht mehr kriminalisierten T-Shirts fanden guten Absatz. Doch ein
Delegierter einer Solidaritätsgruppe (6) aus Dänemark dämpfte zu
großen Optimismus. In den nächsten Monaten stehen in Kopenhagen neue
Prozesse wegen Unterstützung der FARC bevor. Betroffen ist die linke
Solidaritätsgruppe Opror, die eine Geldspende an die FARC
weitergeleitet haben soll. Auch der dänischen Holz-, Industrie- und
Bauarbeitergewerkschaft TIB droht ein Verfahren. Sie hat in der letzten
Woche dem kolumbianischen Gewerkschafter Raul Reyes, der sich
mittlerweile der FARC angeschlossen hat, eine Geldspende von ca. 1.300
Euro zukommen lassen.
Selektive Aufmerksamkeit
Viele solcher Beispiele waren auf dem Symposium zu hören. Doch eine
Strategie, wie es gelingen könnte, mit einer öffentlichkeitswirksamen
Kampagne gegen die Schwarzen Listen vorzugehen, war in Brüssel kaum zu
hören. Es wurden allerdings erfolgreiche Beispiele auf nationaler Ebene
vorgestellt. Dazu gehört die britische Kampagne gegen die
Kriminalisierung von Communities (7), die sich vor allem dagegen
wendet, dass mit dem zum Feindbild gewordenen Schlagwort des Islamismus
ganze Bevölkerungsgruppen unter Terrorverdacht geraten und
diskriminiert werden. Mit Stadtteil- und Community-Konzepten, die an
die Bürgerrechtsbewegung in den USA der 70er Jahre erinnern, gelingt
es, auch die Betroffenen mit einzubeziehen.
Damit aber kommt das Thema aus den Seminarräumen heraus, wo die
Engagierten anderen Engagierten die Situation erklären. In Brüssel
blieben die Juristen und Menschenrechtler aus verschiedenen Staaten
weitgehend unter sich. Das ist für sie ein schon gewohnter Zustand,
wird ihnen aber bei solchen Treffen regelmäßig wieder vor Augen
geführt. Nur in den Pausen wurde denn auch mal darüber gesprochen, wo
die Ursachen für das Desinteresse liegen könnten.
So meinte der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Schultz, dass die Kritiker
der Rechtseinschränkungen oft an den Zielgruppen vorbei argumentieren,
wenn sie den Eindruck erwecken, dass bald alle von den Folgen der
Schwarzen Listen betroffen seien. Tatsächlich seien hier immer noch in
erster Linke Aktivisten verschiedener politischer Bewegungen im Visier.
Andererseits würden gerade von Video- und Onlineüberwachungen
tatsächlich alle betroffen. Das hat zu einer gesteigerten Sensibilität
geführt, was sich an den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung in
den letzten Monaten gezeigt habe. Die wiederum war in Brüssel kein
Thema.
Auch am Beispiel Dänemark zeigte sich die selektive Aufmerksamkeit beim
Thema Freiheitseinschränkung. Während in den vergangenen Monaten
Tausende nach dem Abriss eines selbstverwalteten Jugendzentrums in
Kopenhagen auf die Straße gegangen sind, fanden die monatelangen
Prozesse gegen die Hersteller der Polit-T-Shirts kaum Beachtung. Auch
in der Presse wurde erst bei Prozessende gelegentlich berichtet.
Ein Beispiel für selektive Berichterstattung und Wahrnehmung gibt es
aktuell auch in der Türkei. Während der Schüler Marco W. durch seine
achtmonatige Haft in der Türkei wegen des durchaus noch nicht
widerlegten Verdachts auf Vergewaltigung einer Minderjährigen zum
Liebling von deutschen Boulevardmedien und Stammtischen wurde, kennt
kaum jemand Mehmet Bakir und Mehmet Desde (8).
Die beiden Kurden, die jahrzehntelang in Deutschland gelebt haben,
wurden im Juli 2002 bei einem Kurzurlaub in der Türkei unter dem
Vorwurf verhaftet, Flugblätter einer kaum bekannten "Bolschewistischen
Partei Nordkurdistan-Türkei" am Strand verteilt zu haben. Obwohl es
keine Beweise gab, mussten die beiden Männer monatelang in einem
Hochsicherheitsgefängnis zubringen, durften nach ihrer Freilassung das
Land nicht verlassen und wurden durch zwei Instanzen von der türkischen
Justiz zu 30monatigen Haftstrafen verurteilt (9), die sie
mittlerweile antreten mussten. Das absurde Verfahren könnte durchaus
als ein weiteres Beispiel für die Serie Kafka in Europa (10) gelten,
findet in den deutschen Medien, aber auch in großen Teilen der
Solidaritätsbewegung, kaum Interesse.

LINKS

(1) http://www.fightersandlovers.blogspot.com/
(2)
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/freispruch-fuer-die-t-shirt
s/?src=AR&cHash=1f288ebc6f
(3)
http://www.reuters.com/article/middleeastCrisis/idUSL13308354
(4) http://www.cphpost.dk/get/104837.html
(5)
http://www.political-prisoners.net/home.php?id=16&lang=de&action=campaig
n
(6)
http://www.internationaltforum.dk
(7) http://www.campacc.org.uk/
(8) http://www.dengeazadi.de/news/mehmet-bakir
(9)
http://www.verdi.de/archiv/2007/03/internationales/keine_rechtsstaatlich
keit
(10)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21658/1.html