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telepolis vom 12.5.07Zu Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel
"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen
Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund"
Peter Nowak
Martin Dolzer, Sprecher des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwältevereins, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den
G8-Gipfel
Die Hausdurchsuchungen vom 9.Mai gegen linke und alternative Projekte
im ganzen Bundesgebiet wurden von der Bundesanwaltschaft mit der
Verhinderung terroristischer Anschläge begründet. Wurde hier mit
Kanonen auf Spatzen geschossen?
Martin Dolzer:
Die Durchsuchungen von bundesweit über 40 Objekten wurden auf
Grundlage des Paragraphen 129a durchgeführt. Das bekannte Problem bei
diesem Paragraphen ist seine weitgehende Anwendbarkeit und
Auslegbarkeit. Er setzt nicht mehr an der konkreten Verletzung eines
Rechtsguts an, sondern abstrakt an einer Organisation. Der
Straftatbestand ist also sehr weit gefasst und geht noch weiter im
Falle einer so genannten Werbung und Unterstützung. Im Grunde genommen
wird er hauptsächlich als "Ausforschungsparagraph" genutzt. Soziale
Bewegungen sollen damit kriminalisiert, eingeschüchtert und ihre
Infrastruktur zerschlagen werden. Außerdem wird versucht, auf diese
Weise ein Klima der permanenten Kriminalitäts- und Terrorismusangst in
der Gesellschaft zu schaffen. Die meisten 129a-Verfahren werden nach
langen Gerichtsverhandlungen später eingestellt. Doch im Rahmen der
Ermittlungen können Abhörmaßnahmen, verdeckte Ermittlungen und eben
auch Durchsuchungen durchgeführt werden.
Aber müssen die Richter nicht auch bestimmte Kriterien beachten, bevor
sie eine solche Hausdurchsuchung genehmigen?
Martin Dolzer:
Eigentlich muss für einen Durchsuchungsbefehl ein Anfangsverdacht
bestehen. Bei den mir bekannten Fällen der jetzigen Razzien handelt es
sich allerdings hauptsächlich um Vermutungen. Die reichen eigentlich
für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung nicht aus. Trotzdem wurden
auch in der Vergangenheit gerade bei 129a-Verfahren Durchsuchungen auf
Grund von reinen Vermutungen angeordnet. Das ist durch die genannte
enorme Breite der Gesetzesauslegung möglich. Es wird dann von den
Details in den einzelnen Fällen abhängen, inwieweit die Maßnahme als
unrechtmäßig angefochten werden kann.
Sehen Sie hier einen politischen Trend über den G8-Gipfel hinaus?
Martin Dolzer:
Seit Ende der 90er Jahre, verstärkt durch die Anschläge vom
11.September 2001, wird ein Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung und
der Praxis staatlicher Behörden sichtbar. Nicht die Schutzrechte der
Menschen vor individueller, wirtschaftlicher und staatlicher Willkür,
sondern die staatlichen Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im
Vordergrund. Das wird gerade bei verschiedenen Vorstößen von
Bundesinnenminister Schäuble deutlich.
Es gab in letzter Zeit verschiedene Tabubrüche in dieser Hinsicht, z.B.
die Diskussion um die Aufhebung des Folterverbots, die Ausweitung der
Eingriffe in das Recht der Informationellen Selbstbestimmung. Erinnert
sei auch an die Forderung und faktische Umsetzung der Zusammenlegung
von Polizeibehörden und Geheimdiensten, die nach 1945 als Konsequenz
aus der NS-Vergangenheit ausgeschlossen werden sollte. Dazu gehören
auch Schäubles Vorstöße, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Der
politisch aktive Bürger wird im Rahmen eines "Feindstrafrechts" zum
Feindbild erklärt.
Wie macht sich das im Umgang mit den geplanten Protesten gegen den
G8-Gipfel bemerkbar?
Martin Dolzer:
Beispielsweise in einem Bild-Interview, in dem Schäuble das
Unterbindungsgewahrsam für Gipfelgegner in die Debatte geworfen hat.
Das wären eine unzulässige Ersatzstrafe und ein Eingriff in das
Grundgesetz. Betroffen wären u. a. das Recht auf Versammlungsfreiheit
(Art.8) und das Freiheitsrecht (Art 2 Abs. 2) So sollen Menschen
gehindert werden, auf demokratische Weise ihren legitimen Protest zum
Ausdruck zu bringen.
Ist also von Seiten der Behörden gegenüber den Protesten eher
Konfrontation als Kooperation zu erwarten?
Martin Dolzer:
Wir beobachten das Vorgehen der Behörden mit großer Sorge. Die wenig
kooperative Haltung der Verantwortlichen in der BAO Kavala gegenüber
dem anwaltlichen Notdienst ist sehr bedenklich. Wir haben bisher
mündlich und schriftlich vergeblich auf ein Gespräch gedrängt, um die
Sicherstellung der anwaltlichen Tätigkeit während der Proteste zu
erörtern. Solche Gespräche waren vor anderen politischen
Großereignissen, wie beispielsweise den Castortransporten, möglich. Da
derartige Gespräche bisher verweigert werden, haben wir die
Befürchtung, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden im Rahmen der
G8-Proteste wenig Interesse an der Anwendung einer deeskalierenden
Polizeistrategie besteht.
Welche Aufgaben hat der anwaltliche Notdienst vor Ort?
Martin Dolzer:
Es wird ein Ermittlungsausschuss eingerichtet, dessen Nummer
spätestens Ende Mai bekannt gegeben wird. Darüber wird der aus 100
Juristen bestehende anwaltliche Notdienst zu erreichen sein. Er sieht
seine Aufgabe vor allem darin, die Einhaltung von Grundrechten, wie
z.B. Telefonate für Betroffene, bei einer freiheitsentziehenden
Maßnahme zu gewährleisten und unverhältnismäßiger Polizeimaßnahmen
möglichst zu verhindern.