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Telepolis vom 7.1.07 Symbolpolitik mit der Todesstrafe
Peter Nowak

Durch die Exekution Saddam Husseins ist eine Debatte über die
Todesstrafe entfacht worden
Letztes Jahr wurde in 21 Staaten mindestens 2,052 Mal die Todesstrafe
vollstreckt (1). Spitzenreiter ist China mit 1524 Hinrichtungen, im
weiten Abstand gefolgt von dem Iran mit 182 Exekutionen im letzten
Jahr. Bezogen auf die Bevölkerungszahl gehört aber Kuwait mit 11
Hinrichtungen zu dem Staat mit den meisten Hinrichtungen. Im Irak
wurden 54 Menschen auf diese Weise zu Tode gebracht. Doch
wahrscheinlich wird nur ein Name im Gedächtnis bleiben.
Die Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein hat
nicht nur durch seine spektakulären Umstände für Wirbel im Irak
gesorgt, sondern auch weltweit die Debatte um die Todesstrafe neu
angeheizt. Dafür sorgte vor allem eine Erklärung des neuen
UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Am ersten Tag seiner Amtszeit hatte
er in New York erklärt (2), dass es die Sache jedes einzelnen Staates
sei, über die Todesstrafe zu entscheiden.
Damit hat er eigentlich nur eine offensichtliche Binsenweisheit
ausgesprochen. Denn tatsächlich hat die UN keine Sanktionsmöglichkeiten
gegen Staaten, die die Todesstrafe anwenden. Aus dem in der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte festgeschriebenem Recht auf Leben kann man
nicht unbedingt eine totale Ablehnung der Todesstrafe herauslesen, was
sich schon daran zeigt, dass die meisten der Staaten, die diese
Erklärung mit unterzeichneten, damals die Todesstrafe noch
praktizierten. Rechtsverbindlicher ist der 1966 beschlossene Pakt über
die bürgerlichen und politischen Rechte, der wiederum gerade keine
totale Ächtung der Todesstrafe vorsieht. Bei besonders schweren
Verbrechen ist sie ausdrücklich erlaubt. Jugendliche und so genannte
Unzurechnungsfähige sind davon ausgenommen. Das Urteil gegen Saddam
Hussein wäre also hiermit gerechtfertigt. Erst ein Zusatzprotokoll von
1989 sieht die völlige Abschaffung der Todesstrafe vor. Zu den knapp
über 100 Unterzeichnerstaaten gehört auch Deutschland.
Schon kurz vor Jahresfrist hatte Kanzlerin Merkel sinngemäß auf einer
Linie mit Ban Ki Moon gelegen, als sie erklärte (3), dass man die
Entscheidung der irakischen Regierung respektiere. Doch anders als der
Newcomer im UN-Gebäude hat Merkel hinzugefügt, dass die Todesstrafe
selbstverständlich nicht "unserem Wertesystem" entspricht und sich
Deutschland weiterhin für die weltweite Abschaffung einsetze. Diese
Floskel hatte Ki Moon zunächst weggelassen und stattdessen an die
Verbrechen des Saddam-Regimes erinnert. Damit habe der er zunächst den
Eindruck hinterlassen, die weltweite Ächtung der Todesstrafe nicht mehr
als vordringliches Ziel zu betrachten und damit von der bisherigen
UN-Position abzuweichen, so die Kritiker des UN-Generalsekretärs. In
nachfolgenden Stellungnahmen versuchte er diesen Eindruck zu
korrigieren.
USA versus Old Europe
Nicht wenige Kommentatoren erklärten Ban Ki Moons Statement mit seiner
Herkunft aus Südkorea. Dort ist die Todesstrafe noch nicht abgeschafft,
wird aber auch schon länger nicht mehr angewandt. Der ehemalige
Außenminister seines Landes habe eben noch nicht registriert, dass er
als UN-Generalsekretär nicht mehr nur die Position seines Landes zu
vertreten habe. Das mag sein. Doch die heftigen Reaktionen vor allem in
Deutschland, Italien und Frankreich haben einen anderen Hintergrund.
In der Auseinandersetzung um die Todesstrafe drücken sich die
Kontroversen zwischen den USA und jenen Staaten in der EU aus, die
Donald Rumsfeld einmal Old Europe genannt hat. Vor allem Deutschland,
Frankreich, Italien und Spanien haben die Abschaffung der Todesstrafe
zu einer der Grundlagen einer Demokratie erklärt. Sie zielen damit auf
Neumitglieder in der EU. Als einige Politiker der rechtskonservativen
polnischen Regierung einschließlich des Präsidenten vor einigen Monaten
laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Land
nachdachten (4), wurde aus Brüssel mit Sanktionen gedroht (5). Doch im
Hintergrund zielt die Kampagne gegen die Todesstrafe natürlich auch
gegen die USA, die bei ihrer gegenwärtigen Todesstrafenpraxis keine
Aussicht auf Aufnahme hätte. Old Europe lässt sich hier die Gelegenheit
nicht entgehen, die USA und die Staaten, die in dieser Frage mit ihr
auf einer Linie liegen, moralisch vorzuführen.
Hungern gegen die Todesstrafe
Dass es sich dabei neben ehrlichem Engagement (6) oft um symbolische
Politik handelt, zeigt sich derzeit in Italien. Die Basis der
gegenwärtig regierenden Mitte-Links-Regierung hat in den letzten Jahren
keine Gelegenheit ausgelassen, gegen den US-Freund Berlusconi auf die
Straße zu gehen. Die Proteste sind mit dem Amtsantritt von Prodi
wesentlich zurückgegangen. Doch Teile der aktivistischen Basis sind
unzufrieden. Schließlich kann das international in zahlreiche Bündnisse
eingebundene Italien nicht einfach umsetzen, was die rebellische Basis
fordert. Da macht sich eine Symbolpolitik gut.
Besonders deutlich wird das bei dem Chef der populistischen Radikalen
Partei Marco Panella, der sogar medienwirksam in einen befristeten
Hungerstreik getreten ist, um seiner Forderung nach einen Moratorium
für die Todesstrafe Nachdruck zu verleihen. Prodi schlägt mit seinen
Erklärungen (7) nach dem Todesurteil gegen Saddam-Hussein in die
gleiche Kerbe. Er will sich aber auch für eine weltweite Ächtung der
Todesstrafe einsetzen. Das wurde in den USA sofort kritisch
registriert.
Außenministerin Rice forderte (8) die Kritiker, besonders Italien, vor
Jahresfrist auf, die souveräne Entscheidung des Irak anzuerkennen.
Zuvor hatte Präsident Bush das Todesurteil schon zum Meilenstein für
die irakische Demokratie erklärt ( Mit der eiligen Exekution Husseins
wird viel zugedeckt (9)). US-Militärs betonten, dass die Hinrichtung
allein Sache des Iraks gewesen sei und das US-Militär nach der Übergabe
des gefangenen Ex-Diktators an die irakischen Behörden mit der
Exekution nichts zu tun gehabt habe.
Schlag nach bei Foucault
Woher der plötzliche Umschwung? Da könnte in Blick in die Bücher des
französischen Philosophen Michel Foucault Aufschluss geben. Der hatte
in "Überwachen und Strafen" skizziert, wie aus der öffentlichen
Hinrichtung als Volksbelustigung die klinisch reine Exekution wurde,
wie sie beispielsweise in vielen Bundesstaaten der USA praktiziert
wird.
Die Schiiten hatten schon lange auf eine möglichst öffentliche
Hinrichtung ihres Erzfeindes gedrängt. Mit den Handyaufnahmen war die
Exekution Husseins dann auch öffentlich geworden. DVerdammungsrufe
erinnern zudem an Foucaults Beschreibung der Hinrichtungen im
Mittelalter und der frühen Neuzeit.
Das die modernere Methode für Betroffenen nicht humaner sein muss,
zeigte sich erst Ende Dezember im US-Staat Philadelphia. Der
Verurteilte Angel Diaz musste (10) einen 30 Minuten langen
Todeskampf erleiden, weil die Giftmenge falsch indiziert wurde. Darauf
sah sich Gouverneur Jeff Bush, Bruder des Präsidenten und wie dieser
Befürworter der Todesstrafe, zu einer Aussetzung der Hinrichtungen
veranlasst. Auch Kalifornien erließ ein Moratorium für Hinrichtungen.
Anders als Hussein ist der Name des qualvoll Gestorbenen weltweit aber
kaum jemand. Die beiden Bundesstaaten haben schon angekündigt, die
gesetzliche Grundlage zu ändern, um die Exekutionen im Einklang mit der
Verfassung wieder fortzusetzen.

LINKS

(1) http://www.todesstrafe.de/inhalt/beitrag/beitrag.php?id=19
(2)
http://www.smh.com.au/news/world/ban-kimoons-rising-star/2007/01/05/1167
777282803.html
(3)
http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4900/Content/DE/Artikel/2006/12/2006-12
-30-merkel-zu-hinrichtung-saddam.html
(4)
http://www.sueddeutsche.de/,polm3/ausland/artikel/90/82008/
(5)
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/menschenrechtskonvention/
69767.asp
(6)
http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de/
(7)
http://news.google.it/news/url?sa=t&ct=it/1-0&fp=459fdf6c7f772ae1&ei=roy
fRfxCsvLBAbnf5YIN&url=http%3A//www.repubblica.it/news/ired/ultimora/2006
/rep_nazionale_n_1960319.html%3Fref%3Dhpsbdx1&cid=1102810259
(8)
http://www.welt.de/data/2006/11/07/1102628.html
(9)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24337/1.html
(10)
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6203448_REF1,00.html