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ND14.12.2007Studentenprotest gegen Sachsens Hochschulpolitik
Dresden (ND-Nowak). »Jetzt schlägt's 13!« – unter diesem Motto gingen gestern Tausende sächsische Studierende in Dresden auf die Straße. Die von der Konferenz sächsischer Studierendenschaften (KSS) organisierte Demonstration wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt. Ziel der Demonstration war der sächsische Landtag, wo in den nächsten Wochen eine neue Hochschulnovelle debattiert und im Frühjahr 2008 beschlossen werden soll.
Die Hochschulpläne der sächsischen Landesregierung sind Gegenstand der heftigen Kritik von Studierenden und Gewerkschaften. Sie werfen der sächsischen Koalition aus CDU und SPD vor, betriebswirtschaftliche Strukturen in die Hochschullandschaft einfügen und die Mitbestimmungsrechte der Studierenden erheblich beschneiden zu wollen. »Eine Hochschule tickt anders als ein Unternehmen«, betont der KSS-Sprecher Gerald Eisenblätter auf der Demonstration. Er erinnert auch daran, dass die Zahl der studentischen Vertreter im Senat der Leipziger Universität von bisher sieben auf drei sinken würde, wenn die Hochschulnovelle in der jetzt geplanten Form in Kraft treten würde. Viele Studierende befürchten zudem, dass zumindest der größere Koalitionspartner CDU auch die Pläne für eine Studiengebühr noch längst nicht aufgegeben hat. Deshalb stand auch die Forderung nach einem gebührenfreien Studium im Zentrum der Proteste.
Die Demonstranten kündigten an, dass die Proteste vom Donnerstag erst der Anfang waren. Auch im neuen Jahr müsse mit weiteren Protesten gegen die Hochschulpläne der sächsischen Landesregierung auch auf der Straße gerechnet werden. Die KSS kritisierte, dass die Landesregierung die zahlreichen kritischen Stellungnahmen verschiedener Hochschulgremien zu der Novelle bisher weitgehend ignoriert habe.