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telepolis vom 11.2.07Schlagaustausch zwischen Russland und den USA
Peter Nowak
Auf der Sicherheitskonferenz stand neben Iran das neue Wettrüsten im
Zentrum
Afghanistan, Iran, Irak, Palästina/Israel - an Krisenherden fehlt es in
diesen Tagen gewiss nicht. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz
(1), die am Wochenende in München tagt, hat eine andere
Auseinandersetzung für Aufsehen gesorgt. Der russische Präsident Putin
hat sich mit deutlichen Worten (2) gegen die Bestrebungen vor allem
der USA und ihrer Verbündeter gewandt, den Weltpolizisten zu spielen.
Die seit dem Ende des Kalten Krieges unter Führung der USA etablierte
monopolare Weltordnung habe nicht mehr Demokratie und Sicherheit
gebracht, sondern sei zum "Motor für Wettrüsten, globale Spannungen
und menschliche Tragödien" geworden, sagte der russische Staatschef.
Ob Putin die in München anwesende Elite aus Politik, Wirtschaft und
Militär damit in seiner Gesamtheit wirklich geschockt (3) hat, darf
allerdings bezweifelt werden. Seine Rede war alles andere als eine
Überraschung. Der Schlagabtausch war sogar in der deutschen Presse
angekündigt (4). In der Süddeutschen Zeitung lieferte der russische
Sergej Iwanow schon am vergangenen Donnerstag eine Kostprobe der
Auseinandersetzung (5). In dem Beitrag unterzog der Minister vor allem
das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Staaten des ehemaligen
Warschauer Vertrages ( Tschechische Regierung will unter das
US-Raketenabwehrsystem (6)) einer vernichtenden Kritik (7) und
kündigte Gegenmaßnahmen an.
Die neuen Töne aus Moskau sind alles andere als überraschend. Das
Russland unserer Tage ist eben nicht mehr das Land, das unter Jelzin
alles tat, um bei den USA nicht in die Kritik zu geraten. Heute hat
Moskau als Energielieferant wieder ein neues Selbstbewusstsein, das die
Führung zur Schau trägt. Dazu haben auch die Erfahrungen mit der
US-Außenpolitik der letzten Jahre beigetragen. Schließlich gehörte
Russland zu den Staaten, die den Irakkrieg abgelehnt hatten. Doch die
Erfahrung, dass das Veto aus Moskau einfach ignoriert und die UN
umgangen werden kann, ist bei den politischen Eliten des Landes nicht
vergessen. In Moskau wird auch sehr genau registriert, dass viele
Anzeichen dafür sprechen, dass die Bush-Administration Kurs auf einen
Angriff auf den Iran nimmt, zumindest aber wird die Konfrontation
gesucht ( US-Regierung sucht nach Beweisen gegen Iran (8)).
Auch im Afghanistan-Konflikt, der ebenfalls in München auf der Agenda
ist, kann von einer Krisenlösung keine Rede sein. Im Gegenteil, die
Nato hat eine neue Offensive gegen die Taliban angekündigt und streitet
sich darüber, wer die Lasten tragen soll. Trotz aller Einigkeitsschwüre
gab es auf der Nato-Tagung in Sevilla (9) darüber in der vergangenen
Woche heftige Auseinandersetzungen (10). Bis auf einige
Formelkompromisse schwelt der Konflikt weiter und könnte spätestens
dann, wenn die Kämpfe in Afghanistan nicht im Sinne der Nato
verlaufen, offen ausbrechen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates verteidigte die von Putin als
Provokation gegen Russland empfundene Einrichtung von Stützpunkten des
Raketenabwehrschilds in Tschechien und Polen. Er forderte einerseits,
dass die Nato-Mitgliedsstaaten mehr Geld in die Verteidigung stecken
und warnte andererseits Russland vor einem Wettrüsten. Auf die von
Putin geförderte Stärkung der Vereinten Nationen und ein Abkommen zur
Verhinderung der Militarisierung des Weltraums ging Gates nicht ein,
der versicherte, man wolle keinen Rückfall in den Kalten Krieg, und
Russland zu einer sicherheitspolitischen Partnerschaft aufrief. Neben
den Bedrohungen durch islamistische Terroristen im Nahen Osten und
Zentralasien sowie durch Iran, das Atomwaffen erwerben wolle, betonte
Gates, dass die Konflikte in Afghanistan und im Irak gewonnen werden
müssten, aber er stellte auch heraus, dass man Russland und China als
Probleme der strategischen Situation heraus:
--Looking eastward, China is a country at a strategic crossroads. All
of us seek a constructive relationship with China, but we also wonder
about strategic choices China may make. We note with concern their
recent test of an anti-satellite weapon.
Russia is a partner in endeavors. But we wonder, too, about some
Russian policies that seem to work against international stability,
such as its arms transfers and its temptation to use energy resources
for political coercion.--
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem
neuen atomaren Wettrüsten. Die Welt stehe auf einem Scheidepunkt. Dabei
stellte er die Auseinandersetzung mit Iran in das Zentrum. Man müsse
verhindern, dass Iran und andere Staaten Atomwaffen erhalten. Eher
nebenbei forderte auch dazu auf, dass die Staaten, die bereits
Atomwaffen besitzen, ein neues Wettrüsten verhindern sollen, was auch
heißt, dass die atomare Aufrüstung von Staaten wie Israel, Indien oder
Pakistan akzeptiert wird, man muss es nur schaffen. Steinmeier hätte
durchaus auch darin erinnern können, dass sich die fünf Atomstaaten mit
dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet haben, ihre Atomwaffen
abzurüsten. Weil das, auch innereuropäisch, aber schwierig ist,
konzentriert man sich lieber auf den Iran.
Die Konferenz im Zeichen der Konflikte kann aber auch Erfolge
vorweisen. Mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nimmt
erstmals eine Nichtregierungsorganisation an Sicherheitskonferenz teil.
Direktor Kenneth Roth, der sich schon länger für ein deutsches
militärisches Engagement in Afghanistan eingesetzt (11) hat,
verteidigte (12) die Teilnahme seiner Organisation gegen Kritik vieler
Menschenrechtsorganisationen. "Wir machen auch überall auf der Welt
gute Erfahrungen damit, wenn wir mit Militärs sprechen. Dieser Dialog
ist wichtig, um sie dazu zu bringen, den Menschenrechten mehr Respekt
entgegenzubringen. Wir haben damit schon große Erfolge erzielt."
Schon im Vorfeld hat Horst Teltschik deutlich gemacht, dass die
Einladung an Human Rights Watch keineswegs als ein Zugehen auf NGOs
verstanden werden kann. "Ich sage offen, das hängt davon ab, wie ich
ihre Kompetenz einschätze." Kompetent ist in seinen Augen nur eine
Organisation, die die Grundlagen der Sicherheitskonferenz anerkennt.
Ein Dialog mit Kritikern, wie er beispielsweise vom Welt Economic Forum
praktiziert wurde, ist nicht geplant.
Das hält aber auch friedenspolitisch engagierte NGOs nicht davon ab,
Versöhnungssignale nach München zu senden. So sprach Otfried Nassauer
vom Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (13) davon,
dass auf der Sicherheitskonferenz über den Irak, Afghanistan und den
Balkan gestritten werden solle, wenn sie "ihrem großen Ruf gerecht
werden" will. Über den großen Ruf der Sicherheitskonferenz werden
Kritiker sicher anderer Meinung sein. Die haben sich auch in diesen
Jahr wieder mit zahlreichen Aktionen (14) zu Wort gemeldet. Höhepunkt
war eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt am
Samstagnachmittag.
Wieder mehr Protest
Die Teilnehmerzahl hat gegenüber den vergangenen drei Jahren wieder
zugenommen (15). Das lag sicher auch am neuen Säbelrasseln gegenüber
Iran, der gerade in den Kreisen, die vor 2003 gegen den Irakkrieg auf
die Straße gegangen sind, mit Besorgnis aufgenommen wurde.
Am Ende hat Teltschik selber mit zur Stärkung der Protestversorgung
beigetragen, wenn auch unfreiwillig. Schon Mitte Januar gab es bei
Gegnern der Sicherheitskonferenz in München (16) und Erlangen (17)
polizeiliche Hausdurchsuchungen. Gesucht wurden Flyer und Aufrufe, die
zu Blockaden aufgerufen haben sollen.
In einem Interview (18) mit dem Bayerischen Rundfunk äußerte sich der
Koordinator der Siko auf die Proteste angesprochen mit den Worten: "Es
ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung
öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in
einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht
passieren."
Zwar fühlte sich Teltschik nach der Kritik von Grünen, der SPD und auch
der Presse missverstanden. Allerdings beklagte er gleichzeitig, es sei
eine Tragik, dass trotz der grundrechtlich geschützten
Versammlungsfreiheit die Sicherheitskonferenz so bedrängt werde, dass
sie polizeilich geschützt werden muss. Von der grundgesetzlich
geschützten Demonstrationsfreiheit verlor Teltschik hingegen kein Wort.
Das wird manchen der Gäste seiner Konferenz sicher sehr gefallen.

LINKS

(1) http://www.securityconference.de/
(2)
http://www.securityconference.de/konferenzen/rede.php?menu_2007=&menu_ko
nferenzen=&sprache=en&id=179&
(3)
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID
=2007-02-10T155820Z_01_HUM057486_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEITSKONFER
ENZ-RSTUNG-ZF.xml
(4)
http://www.ftd.de/politik/international/160134.html
(5) http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/237/101136/
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24492/1.html
(7)
http://www.securityconference.de/konferenzen/2007/putin_2007.php?menu_20
07=&menu_konferenzen=&sprache=en&
(8)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24624/1.html
(9) http://www.nato.int/docu/comm/2007/0702-sevilla/0702-sevilla.htm
(10) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6389766_,00.html
(11) http://hrw.org/german/docs/2004/03/31/afghan9027_txt.htm
(12) http://onnachrichten.t-online.de/c/10/33/20/44/10332044.html
(13) http://www.bits.de/
(14) http://www1.autistici.org/g8//deu/siko
(15)
http://www.sueddeutsche.de/,tt1l5/ausland/special/360/101259/index.html/
muenchen/artikel/568/101467/article.html
(16)
http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1479
(17) http://de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml
(18)
http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0702/07-Teltschik/index.xml