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telepolis vom 5.4.07Rumänien vor christlicher Revolution?
Peter Nowak

Der Machtkampf in Rumänien könnte den Ultrarechten nutzen
Während der erneute innenpolitische Machtkampf in der Ukraine die
Schlagzeilen bestimmt, haben die Turbulenzen in der rumänischen
Innenpolitik kaum Interesse geweckt. Am vergangenen Wochenende hat der
rumänische Premier Calin Popescu Tariceanu die Koalition mit der
rechtsliberalen Demokratischen Partei (PD) aufgelöst und eine
Minderheitenregierung angekündigt. Die Regierungskrise ist das Ergebnis
eines monatelang schwelenden Konfliktes zwischen dem nach
französischem Vorbild starken rumänischen Präsidenten Traian Basescu
(1) und Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu (2), der sich auch
fortsetzten wird.
Anders als in der Ukraine verkörpern die beiden Staatsinstitutionen
allerdings keine diametral entgegen gesetzten politischen
Vorstellungen. Vielmehr gehörten Präsident und Ministerpräsident zum
bürgerlichen rumänischen Spektrum, das geeint war im Kampf gegen die
rumänischen Sozialdemokraten (3), die als Nachfolgepartei von
Ceausescus Nationalkommunisten noch bis 2004 die Regierung stellten.
Damals waren die heutigen Kontrahenten Basescu und Calin Popescu
Tariceanu noch vereint. Der Konflikt wird häufig als Machtkampf von
zwei Männern hingestellt, die zu Kompromissen nicht fähig sind.
Außenpolitische Differenzen
Allerdings sind auch die politischen Differenzen vor allem in
außenpolitischen Fragen nicht zu übersehen. So hat Basescu seine
Demokratischen Partei, die anfangs Mitglied der Sozialistischen
Internatonale war, immer weiter in das rechtskonservative Lager
geführt, sich völlig der US-Außenpolitik angeschlossen und rumänische
Truppen in den Irak entsandt. Bald war von der Achse
Bukarest-London-Washington die Rede. Der Ministerpräsident hingegen
wollte eher auf Distanz zu den USA bleiben und sucht jetzt
Unterstützung für sein Minderheitenkabinett bei den bisher
oppositionellen Sozialdemokraten und Ultrarechten.
In den letzten Monaten ist fast jede politische Frage zu einer
Kontroverse zwischen Präsident und Premier geworden. So stritten sie
sich heftig über den Termin der Europawahlen. Während sich der
Präsident als guter Europäer gerierte und an dem ursprünglich
vereinbarten Termin, den 13. Mai, festhielt, beantragte der Premier
eine Verschiebung. Die innenpolitischen Kontroversen hätten die Fragen
der Europapolitik überlagert, lautete seine Begründung. In dieser
Kontroverse hat er dem Präsidenten die Teilnahme an Kabinettssitzungen
untersagt, die das Staatsoberhaupt nach der Verfassung sogar leiten
darf, wenn es um außenpolitische Fragen geht. Basescu beschuldigte den
Premier daraufhin öffentlich, "seine Verachtung für die Bürger
Rumäniens hat jedes in einer Demokratie erträgliche Maß überschritten".
Rechte im Aufwind
Diese Schlammschlacht an der Spitze der staatlichen Institutionen
könnte vor allem die Ultrarechten stärken. Dabei hat die offen
antisemitische und rassistische Großrumänische Partei Partidul Popular
Romania Mare (4) von Corneliu Vadim Tudor (5), der es bei der
Präsidentenwahl 2000 in die Stichwahl schaffte, aber seinen
sozialdemokratischen Konkurrenten unterlag, Konkurrenz bekommen.
Mit Gigi Becali (6) und seiner Partei der Generationen (7) ist zur
Zeit ein vorzeigbarer Ultrarechter im Aufwind. Der Unternehmer und
Eigentümer eines Fußballvereines erscheint vielen als eine bigotte
Kopie des italienischen Medienmoguls Berlusconi. Becalis Wahlspruch
lautet "Im Dienste des Kreuzes und des Volkes". Er verspricht eine
christliche Revolution, sieht sich als Moses, der die Rumänen in das
"gelobte Land" führt und bedient ansonsten einen hemmungslosen
Populismus. Damit hat er es nach Meinungsumfragen schon auf fast 40 %
Zustimmung gebracht. Jetzt befürchten Menschenrechtler, dass eine
Stärkung dieser ultrarechten Kräfte mit einem weiteren Anwachsen von
Antisemitismus sowie der Diskriminierung von sexuellen und ethischen
Minderheiten in Rumänien verbunden sein könnte.
Das Land machte schon in den letzten Zeit Schlagzeilen durch
geschichtsrevisionistische Tendenzen. So wollte der rumänische
Generalstaatsanwalt Sorin Moisescu sechs Minister der pronazistischen
Antonescu-Regierung rehabilitieren, die an der Deportation von Juden
während der NS-Zeit beteiligt (8) waren.

LINKS

(1) http://www.basescu.ro/
(2) http://www.guv.ro/
(3) http://www.psd.ro/
(4) http://www.romare.ro
(5) http://www.romare.ro/partid/presedinte/presedinte.html
(6) http://www.gigibecali.bro.ro/
(7) http://www.png.ro/
(8) http://www.halbjahresschrift.homepage.t-online.de/ion.htm