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telepolis14.05.2007Sehnsucht nach Rot-Grün
Peter Nowak

Die beiden großen Parteien haben in Bremen verloren, aber die SPD hat
mehr Optionen und will sie ausnutzen
Der Stadtstaat Bremen hat gewählt (1). Eigentlich würde man nicht
vermuten, dass die Wahlergebnisse im kleinsten Bundesland besonders
große Aufmerksamkeit auf Bundesebene bekommen. Doch nach den Wahlen am
gestrigen Sonntag ist das anders. Jetzt wird gerätselt, ob die große
Koalition in Bremen fortgesetzt oder erstmals in einem Bundesland
wieder eine Landesregierung gestellt wird, die von SPD (2) und Grünen
(3) gebildet wird.
Das Wahlergebnis war eigentlich nur für zwei Parteien ein Erfolg: für
die Grünen und die Linkspartei (4).
Die Grünen erreichten 16,43%. Ein Wert, wie ihn die Umweltpartei bisher
nur in Hochburgen des akademischen Mittelstandes, z.B. in Freiburg,
erreicht hatte. Ganz überraschend ist der grüne Erfolg allerdings
nicht. Einerseits dürfte es sich für sie positiv auswirken, dass zur
Zeit alle vom Wetter oder besser noch vom Klima reden. Andererseits war
Bremen 1979 das erste Bundesland, in dem die Grünen ins Parlament
eingezogen sind.
Jetzt schafft die Linkspartei mit ihrem Einzug in die Bürgerschaft (5)
das erste Mal den Sprung in ein westdeutsches Parlament. Dabei lag sie
in den letzten Tagen vor der Wahl in Umfragen sogar unter 5%. Diese
Zitterpartie hat wahrscheinlich dazu geführt, dass die Partei dann mit
8.40% ihr selbst gestecktes Wahlziel weit übertraf. Sieben Prozent
wollte man holen.
Dieser Wahlerfolg gibt der neuen Partei, die gerade ihre letzten Hürden
vor der endgültigen Gründung nimmt, mächtig Rückenwind. Zwar ist ihr
Einzug in die Landesparlamente anderer Bundesländern noch längst nicht
garantiert. Doch hätte die Linkspartei am Sonntag in Bremen den Einzug
ins Parlament nicht geschafft, wäre das Projekt schon vor der Gründung
gescheitert gewesen. So hat der Wahlerfolg vor allem eine symbolische
Komponente. Er zeigt, dass die neue Partei im Westen nicht mehr einfach
als umbenannte SED gesehen wird. Das dürfte auch in den letzten
linksgewerkschaftlichen Refugien in der SPD Eindruck machen.
Schon vor der Bremenwahl hat der langjährige sozialdemokratische
Sozialpolitiker Rudolf Dreßler in einem Interview (6) einen Wechsel
zur Linkspartei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Auch in linken
Gewerkschaftskreisen dürfte das Bremer Wahlergebnis mit Interesse
verfolgt werden. Dort ist schon während der Schröder-Regierung eine
Absatzbewegung von der SPD festzustellen gewesen. Die Politik der
großen Koalition hat diesen Trend noch verstärkt. Nachdem mit Hilfe der
SPD das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wurde, lieferten sich SPD und
DGB erstmals einen offenen Streit.
Nachdem der DGB in Bayern SPD-Politiker, die für die Rente mit 67
eingetreten sind, als Redner bei den 1.Mai-Veranstaltungen ausgeladen
(7) hatte und die SPD kurzfristig über eine Gegenveranstaltung
nachdachte, wurde deutlich, dass der aktuelle Streit mehr als das
übliche Geplänkel ist, das es seit jeher zwischen SPD und
Gewerkschaften gibt, aber keine weiteren Konsequenzen hatte. Das lag
auch daran, dass es links von der SPD für Gewerkschaftslinke keine
Alternativen gab. Schließlich hatten die Grünen sozialpolitisch die SPD
schon lange rechts überholt. Mit der Linkspartei, deren westlicher
Ableger sogar aus dem gewerkschaftlich-sozialen Milieu gespeist wurde,
könnte es diese Alternative für linke Gewerkschaftler nun geben.
Schwere Entscheidung bei der SPD
Dieser Aspekt dürfte auch bei der Frage nach der Regierungskoalition in
Bremen nicht unbeachtet bleiben. Denn als Sieger kann sich die SPD
eigentlich überhaupt nicht betrachten. Sie hat mit 5,49% mehr als die
CDU (8) (- 4,10%) verloren. Dass sie am Tag nach der Wahl trotzdem
besser als ihr bisheriger Koalitionspartner in der Öffentlichkeit
dasteht, liegt an den mehr als 10% Vorsprung vor der CDU und daran,
dass sie zwei Regierungsoptionen hat: die Fortsetzung der großen
Koalition oder ein neues Kapital Rot-Grün.
Eigentlich ist die Frage relativ unideologisch zu betrachten, wenn es
nur um die Politik in Bremen geht. Schließlich war es der lange Zeit
als Parteilinker geltende Henning Scherf, der sich in einer Zeit, als
Rot-Grün noch die Aura eines spannenden Projekts hatte, mit der CDU
arrangieren musste, weil es die Bremer SPD-Basis so wollte. Im Jahr
2007 hat Rot-Grün längst jeden Ruch eines solchen Projekts verloren,
sondern ist eben eine Machtoption.
Trotzdem wähnte man sich in den vergangenen Tagen 15 Jahre
zurückversetzt, wenn man die Debatte (9) um ein Bündnis zwischen SPD
und Grünen verfolgte. Während die linksliberale Frankfurter Rundschau
schon am Tag vor der Wahl eine "Sehnsucht nach Rot-Grün" ausgemacht
haben wollte, warnte die CDU wie vor 15 Jahren genau vor einem solchen
Bündnis.
Doch anders als vor 15 Jahren werden von keiner Seite mehr irgendwelche
Utopien und Visionen dahinter und auch keine Furcht davor verbunden. Es
geht einzig und allein um die Frage, welche Partei mehr
Regierungsoptionen hat. Dabei ist die SPD gegenüber der Union im
Vorteil. Denn allen Debatten über schwarz-grüne Optionen zum Trotz ist
dieses Modell noch in keinem Bundesland zustande gekommen. Solche
Farbspielereien werden immer dort besonders lautstark geführt, wo sie
besonders unrealistisch sind. So haben sich in Berlin, wo der
Regierende Bürgermeister gemeinsam mit einer pflegeleichten Linkspartei
fest im Sattel sitzt, sogar CDU, FDP und Grüne über Regierungsoptionen,
die sie nicht haben, ausgetauscht. In Bremen wäre ein solches Bündnis
nicht einmal rechnerisch möglich.
Die SPD-Führung könnte mit einer Neuauflage von Rot-Grün in Bremen auch
gegenüber der Union bundesweit deutlich machen, dass es auch andere
Regierungsoptionen als die große Koalition gibt. Genau dieses Signal
fürchtet wiederum die Union. Denn auch trotz Merkels hohen
Zustimmungswerten gibt es bundesweit keine Mehrheit für ein
Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und FDP. Ein Bündnis mit den Grünen
könnte aus Sicht der SPD-Spitze auch aus einem anderen Grund von
Vorteil sein. Damit könnte die moderate Linke um Andrea Nahles stärker
eingebunden werden.
In diese Richtung zielen auch die in der Öffentlichkeit lancierten
Überlegungen von Kurt Beck und seinen Beratern, Nahles für den Posten
der SPD-Vizechefin vorzuschlagen (10). Damit will man den Teil der
Mitglieder, die sich weiter zu Rot-Grün bekennen, die konsumbewusst
leben wollen und sich Sorgen um die Umwelt machen, in der Partei
halten. Schon das beharrliche Beharren von Umweltminister Gabriel auf
dem rot-grünen Atomkompromiss zielt in diese Richtung. Damit will die
SPD verhindern, dass sie Wähler und Mitglieder an die Grünen verliert.
Keine Überraschungserfolge für die Rechte
Gegenüber der Linkspartei hätten solche Personalentscheidungen hingegen
kaum Wirkung. Schließlich wird ein Bündnis SPD-Grüne auf
sozialpolitischem Gebiet wenig gegenüber der großen Koalition
verändern. Bremen hat auch gezeigt, dass die Linkspartei eben nicht auf
Kosten der Grünen stärker wurde. Vielmehr haben beide Parteien gewonnen
und dabei völlig unterschiedliche Wählerpotentiale angesprochen.
Die Grünen konnten über das akademische Bürgertum hinaus bei
Besserverdienenden und jungen Menschen punkten, die sich um die Umwelt
sorgen. Die Linkspartei hingegen hatte ihre Wahlerfolge in Stadtteilen,
in denen besonders viele Menschen von Sozialkürzungen und Maßnahmen wie
Hartz IV betroffen (11) sind. Damit dürfte sie auch ein Erstarken des
rechten Randes verhindert haben.
Die rechte Deutsche Volksunion (12) zieht zwar mit 2,75% abermals mit
einem Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Das ist aber einer
Besonderheit im Wahlrecht geschuldet, das einer Partei auch den
Einstieg in die Bürgerschaft ermöglicht, wenn sie lediglich in der
Stadt Bremerhaven auf 5% kommt. Gescheitert hingegen ist die
rechtspopulistische Gruppierung Bürger in Wut (13), die eigentlich den
Blitzerfolg der Schillpartei vor einigen Jahren in Hamburg wiederholen
wollte. Dabei hat der Rechtskonservative Joachim Siegerist (14), der
in den vergangen Jahren die Distanz zum äußerst rechten Rand vermissen
(15) ließ, eine illustre Kandidatenliste zusammen gebastelt.
Darunter war neben diversen Wanderern zwischen verschiedenen rechten
Kleinstgruppen mit Bernd Rabehl (16) ein ehemaliger SDS-Aktivist, der
sich aber in den letzten 10 Jahren immer weiter nach rechts bewegte
(17). Statt des erhofften großen Wahlerfolgs will die Partei jetzt für
eine Neuauszählung der Stimmen streiten, weil die Partei in Bremerhaven
äußerst knapp mit einer Stimme an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Das
Wahlamt hat aber bereits mitgeteilt (18), dass es keinen Anlass zu
einer Sonderprüfung sieht. Allerdings werden wie üblich alle Stimmen,
die von den ehrenamtlichen Wahlvorständen bei der Auszählung als
ungültig bewertet wurden, noch einmal von den Mitarbeitern des
Wahlamtes geprüft.

LINKS

(1)
http://www.statistik.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen65.c.2430.de
(2) http://www.spd-bremen.de/
(3) http://www.gruene-bremen.de/
(4) http://www.linkspartei-bremen.de/
(5) http://www.hier-ist-die-linke.de/
(6) http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=109558&IDC=2
(7) http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15575&TINr=38
(8) http://www.cdu-bremen.de/
(9) http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/14.05.2007/3263804.asp
(10)
http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=2155252/8mu0bv/
(11) http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlanalyse_aid_56184.html
(12) http://www.dvu-bremen.de/
(13) http://www.buerger-in-wut.de/
(14) http://www.kandidatenwatch.de/joachim_siegerist-424-10454.html
(15) http://www.redok.de/content/view/562/38/
(16) http://freenet-homepage.de/visionen/
(17) http://www.polwiss.fu-berlin.de/fsi/bernie/index.htm
(18)
http://www.radiobremen.de/magazin/politik/wahl_2007/ticker/meldung.php3?
id=187