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Telepolis09.08.2007"Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen"
Peter Nowak
Der Soziologe Rainer Rilling über die Verhaftung des Berliner
Stadtsoziologen Andrej. H.
Die Proteste gegen die Verhaftung (1) des Berliner Stadtsoziologen
Andrej H. und drei weiteren Personen reißen nicht ab. Neben
sozialpolitischen Organisationen und Publikationen wie dem Mieterecho
(2) und dem Berliner Sozialforum (3) haben sich vor allem
Wissenschaftlerorganisationen kritisch geäußert. Dazu gehören der
Stipendiatenrat der Rosa-Luxemburg Stiftung (4) und der
Wissenschaftliche Beitrat von von attac (5). Prof. Rainer Rilling (6)
lehrt Soziologie an der Universität Marburg und ist wissenschaftlicher
Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat
Warum hat sich der Wissenschaftliche Beirat von Attac in einer
Presseerklärung gegen die Verhaftung des Berliner Sozialwissenschafters
Andrej H. gewandt?
Rainer Rilling:
Es sind vor allem die Begründungen der Bundesanwaltschaft, mit der
sie den Verdacht der Mitgliedschaft in der militanten Gruppe bei
Andrej H. belegen will, die in Wissenschaftlerkreisen für Empörung
sorgten und weiterhin sorgen.
Welche Begründung meinen Sie?
Rainer Rilling:
Zur gesamten Anklageschrift kann sie ich mich als Nichtjurist nicht
äußern. Auch ist nicht ganz klar, welche Vorwürfe welchen
Festgenommenen im Einzelnen gemacht werden. Ich beziehe mich auf die
Stellen, in denen als Verdachtsmoment gegen Andrej H. bzw. der anderen
Beschuldigten eine im Jahr 1998 veröffentliche wissenschaftliche
Abhandlung angeführt wird, die Begriffe enthalten soll, die auch in den
Texten der Militanten Gruppe verwendet worden sein sollen. Außerdem
heißt es dort, dass ein Beschuldigter als promovierter Politologe und
Promotionsstipendiat intellektuell in der Lage sei, die
anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe zu verfassen. Des
Weiteren ist er verdächtig, weil ihm "als Mitarbeiter eines
Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung stehen, die er
unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der Militanten
Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen".
Welche Folgen befürchten Sie, wenn die Anklagebehörde mit diesen
Beschuldigungen Erfolg hätte?
Rainer Rilling:
Dann würde jede Wissenschaft unter einen Anfangsverdacht stehen,
militanten Aktivitäten zuzuarbeiten. Dann würden es sich
Wissenschafter überlegen, ob sie bestimmte Begriffe wie beispielsweise
Gentrifikation für eine Umstrukturierung eines Stadtteils noch weiter
verwenden. Dieser Begriff, der den niederen englischen Adel bezeichnete
und zur Kennzeichnung der Aufwertung von Stadtteilen in die
internationale Wissenschaftssprache Einzug gefunden hat, würde dann
unter Verdacht stehen. Es gab im Beirat von Attac Kollegen, die wegen
der offensichtlichen Lächerlichkeit der Vorwürfe dazu rieten, sich gar
nicht damit zu beschäftigen. Doch die Mehrheit war der Meinung, dass
man die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Gab es nicht auch in der Vergangenheit schon Verfahren gegen kritische
Wissenschafter, die sich mit so genannten anschlagsrelevanten Themen
befassten? Ich denke da beispielsweise an die Ermittlungen 1987 gegen
Frauen, die sich mit Bevölkerungspolitik befassten und die beschuldigt
waren, der Organisation Roten Zora zugearbeitet zu haben,
Rainer Rilling:
Es gab sicher auch in der Vergangenheit immer wieder Ermittlungen
gegen kritische Wissenschaftler. Die Verhaftung von Ingrid Strobl war
nur ein bekanntes Beispiel. Doch damals haben die Ermittlungsverfahren
als Begründung ein linkes oder materialistisches Vokabular bei den
Beschuldigten angeführt. Im Verfahren gegen Andrej H. wird aber die
Verwendung der gängigen Wissenschaftssprache herangezogen. Ein in
Wissenschafterkreisen völlig normales Verhalten wird so unter
Terrorverdacht gestellt. Das fördert natürlich die Befürchtung, dass
damit jede wissenschaftliche Tätigkeit betroffen sein kann.
Welche weiteren Proteste aus Wissenschafterkreisen sind noch geplant?
Rainer Rilling:
Zunächst geht es darum, den Fall weiter bekannt zu machen. Im Inland
haben sich zahlreiche Organisationen auch aus dem Wissenschaftsbereich
zur Verhaftung von Andrej H. geäußert. Weitere werden folgen. Über
Mailinglisten wird auch im internationalen Rahmen über die Festnahmen
und die Begründung informiert. Vor allem unter Sozialwissenschaftern,
Soziologen und kritischen Geographen hat der Fall für Aufmerksamkeit
gesorgt
Besteht nicht die Gefahr, dass durch die große Konzentration auf den
Wissenschaftsbereich die anderen Festgenommenen, die keine
Wissenschafter sind, vergessen werden?
Rainer Rilling:
Zunächst ist verständlich, dass Organisationen wie der
Wissenschaftliche Beirat von attac in erster Linie die Begründungen,
welche die Wissenschaft betreffen, zum Gegenstand ihrer Kritik machen.
Aber die bisherigen Reaktionen auf die Festnahmen zeigen mir, dass es
die Trennung in der Solidaritätsbewegung insgesamt nicht gibt. So
wurde bei der Demonstration anlässlich der Attac-Sommerakademie in
Fulda das Konstrukt insgesamt kritisiert und die Abschaffung des §129a
gefordert. Der Druck für diese Forderung muss wachsen.
Dazu wäre ein Bündnis wünschenswert, das die rasante Entwicklung zu m
aktiv handelnden Sicherheitsstaat insgesamt thematisiert. Davon sind
aktuell auch die Journalisten betroffen, gegen die jetzt wegen ihres
Zitierens aus Berichten des parlamentarischen Untersuchungsausschuss
ermittelt wird. Und noch eine persönliche Bemerkung: Ich kenne Andrej
H. persönlich aus gemeinsamer Arbeit in einem Informationsnetz zur
Politik der Privatisierung, entsprechenden Webprojekten und
internationalen Forschungsprojekten. In einem Seminar, das ich
organisiere und das nächste Woche stattfinden wird, war er gleich
mehrfach als Referent zu stadtsoziologischen und raumtheoretischen
Fragen vorgesehen. Seine politischen und wissenschaftlichen Schriften,
die ich zu einem guten Teil kenne, rufen weder zur Gewalt gegen Sachen
- als kritischer Stadtsoziologe dürfte man solche Neigungen im
Minutentakt spüren - noch zur Gewalt gegen Personen, erst recht nicht
zu terroristischer Gewalt auf oder rechtfertigen sie. Das Ganze stinkt
zum Himmel.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25876/1.html
(2) http://www.bmgev.de/mieterecho/322/
(3)
http://soli.blogsport.de/2007/08/06/sozialforum-die-anwendung-des-politi
schen-sonderstrafrechtes-ist-fragwuerdig-kritische-wissenschaft-wird-kri
minalisiert/
(4)
http://www.rosalux.de/
(5) http://www.attac.de
(6)
http://www.rainer-rilling.de/index.htm