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telepolis vom 25.5.07Gipfel der Unverbindlichkeiten
Peter Nowak

Die Debatte um den G8-Gipfel hat jetzt auch den Bundestag erreicht
In einer Regierungserklärung (1) stellte Bundeskanzlerin Merkel
gestern im Bundestag die Ziele der deutschen Ratsmitgliedschaft vor.
Überraschendes hatte sie erwartungsgemäß nicht zu vermelden. Merkel
ging noch einmal auf die Themen ein, die in Heiligendamm im
Mittelpunkt stehen sollen. Neben der Förderung eines weltweiten
Aufschwungs sind das der Klimaschutz und der Umgang mit Afrika.
Diese Themenbereichte gliederte Merkel in sieben Punkte, wobei sich die
vier ersten Tops um Wirtschaftsthemen drehen. Dabei geht es um mehr
Transparenz bei den Hedge-Fonds, den verstärkten Kampf gegen
Produktpiraterie, dem Abbau protektionistischer Hindernisse für die
Wirtschaft und die soziale Gestaltung der Globalisierung. Von
Heiligendamm müsse auch ein starkes Signal für die sozialen und
ökologischen Standards ausgehen, betonte Merkel.
Der fünfte Punkt drehte sich um den Klimaschutz. Merkel sprach von
Regularien für den "Post-Kyoto-Prozess". Gerade dieser Punkt ist durch
die Debatten um die Klimaveränderung in den letzten Monaten stark in
den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Erwartungen wurden
von Merkel aber sogleich gedämpft: Sie wisse noch nicht, ob es gelingen
kann, ein gemeinsames Verständnis für die wirkungsvolle Bekämpfung des
Klimawandels zu entwickeln. Optimistischer zeigte sie sich beim
sechsten Punkt, einem Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen um
eine Liberalisierung des Welthandels.
Der letzte Punkt in Merkels Rede war Zukunft Afrikas. Diese Thematik
stand ursprünglich weit oben auf der Gipfelagenda, ist aber durch die
Klimadebatte etwas in den Hintergrund getreten. Nach Merkels Rede
könnte man vermuten, dass es auf den Gipfel in erster Linie um die
Liberalisierung der Weltwirtschaft gehen wird, die Themen Klima Afrika
aber vor allem mit schönen Absichtserklärungen bedacht werden.
Warnung vor Verwässerungen
Davor warnten verschiedene Redner der Oppositionsparteien in ihren
Erwiderungen auf die Regierungserklärung (2). So mahnte Claudia Roth
für die Grünen konkrete Maßnahmen beim Klimaschutz an. "Wir wollen,
dass niemand Heiligendamm verlässt, ohne zugesagt zu haben, die
CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken. Wir wollen, dass die
Energiewende konkret angegangen wird." Dabei war die Rede von Roth
allerdings in erster Line ein Appell an Merkel, Bestrebungen der USA
die Klimaziele zu verwässern, zurück zu weisen.
Schärfere Kritik an Merkels Regierungserklärung kam von den Sprechern
der globalisierungskritischen Organisation Attac Pedram Shahyar und
Sven Giegold. Sie sprachen von einer Erklärung der Scheinheiligkeit
(3) und werfen Merkel vor, in erster Linie "Vorfahrt für das Kapital"
zu propagieren. In der Attac-Erklärung wurde auch bemängelt, dass die
Agenda der Regierung bei den Punkten Klimaschutz und Afrikapolitik
unverbindlich bleibe.
Einen großen Stellenwert in Merkels Regierungserklärung nahmen auch die
Sicherheitsmaßnahmen rund um Heiligendamm ein, die nicht nur von
Gipfelgegnern, sondern auch von vielen Bürgerrechtsorganisationen wie
Amnesty International (4) und dem Komitee für Grundrechte (5)
kritisiert wurden. Merkel verteidigte die Maßnahmen als Schutz vor
Gewalt, betonte aber gleichzeitig, dass friedlicher Protest Gehör
findet. Vor allem Redner der Linkspartei warnten hingegen vor einer
Kriminalisierung der Protestbewegung gegen den Gipfel und stellten die
Legitimität der G8 als von niemanden gewähltes Gremium, bei dem ein
Großteil der Staaten ausgeschlossen ist, grundsätzlich in Frage (6).
Gregor Gysi schlug hingegen eine reformierte UNO als Ersatz für die G8
vor. Gefordert wird überdies eine Begrenzung des Wettrüstens. 5 Prozent
der Ausgaben für Rüstung sollen in die weltweite Armutsbekämpfung
gehen. Die Bundesregierung solle auch Initiativen zur atomaren
Abrüstung starten.
Zweierlei Globalisierungskritik
Was bei Merkels Regierungserklärung auffiel, waren weniger die längst
schon bekannten Inhalte. Bemerkenswert war, dass sie in vielen
Bereichen, bis in die Wortwahl hinein, die Unzufriedenheit mit der
Globalisierung zum Ausdruck bringt, wie dies auch die G8-Kritiker
machen, allerdings mit einer anderen Zielrichtung. So heißt es an einer
Stelle:
--Und doch weckt die fortschreitende Globalisierung bei vielen Menschen
in Deutschland wie in anderen Ländern erhebliche Ängste. Diese Ängste
nimmt die Bundesregierung ernst. Viele Menschen stellen bohrende
Fragen: Kann die Globalisierung überhaupt noch politisch gestaltet
werden? Gibt es Alternativen zur Globalisierung, so wie sie abläuft?
Wird Europa seinen Wohlstand in diesem Wettbewerb bewahren können?--
Hier geht Merkel auf eine Stimmung ein, die in Teilen der Bevölkerung
weit verbreitet ist. Mit den Umwälzungen in der Weltwirtschaft und dem
Aufkommen neuer Global Player wie China und Indien wird ein Ende der
europäischen Wohlstandsinseln befürchtet. Eine solche
Globalisierungskritik unterscheidet sich allerdings von den
Bestrebungen von vielen Initiativen, die ihre Kritik an dem Gipfel in
Heiligendamm gerade mit einer ungerechten Globalisierung verbinden und
die bisherige Rolle Westeuropas als Ausdruck dieser Ungerechtigkeit
empfinden.

LINKS

(1)
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16100.html
(2)
http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/plenarprotokolle/16100.html
(3) http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=705
(4)
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WJahresberichtAkt?OpenView&Sta
rt=1&Count=200
(5)
http://www.grundrechtekomitee.de/index.php?typ=Pressemitteilungen
(6) http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605408.pdf