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ND21.09.07Sozial – und repressiv
Was ist aktuell an den Themen der Siebziger?
Von Peter Nowak
Und wieder ein Buch zum Modethema »Prekariat«? Grundlage des vorliegenden Sammelbandes war eine Berliner Veranstaltungsreihe zum »Kritischen Bewegungsdiskurs«, die von sozialen Initiativen mit Unterstützung von DGB-Jugend und Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet wurde, um nach dem Abflauen der Erwerbslosenproteste die Akteure an einen Tisch zu bekommen. Im Vorwort stellen die Veranstalter fest, dass das Publikum vor allem aus Kreisen der kritischen Wissenschaft kam. Gewerkschaftsthemen hingegen seien auf geringe Resonanz gestoßen.
Im nun vorliegenden Sammelband ist das ganz anders. Der Politikwissenschaftler Bernd Röttger widerspricht allen – auch Linken – die schon den Abgesang auf die Gewerkschaften intonieren. Er fasst zusammen, wie die Gewerkschaften im Kensyanismus zum Tarifpartner, aber auch zu einer Ordnungsmacht aufstiegen, die für Ruhe im Betrieb sorgte. Mit Postfordismus sei dieser Typus von Gewerkschaft in die Krise geraten. Doch gerade dadurch wird nach Röttger wieder Platz für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik. Dabei setzt er auf »Erneuerung von unten«.
»Es zeigt aber auch deutlich, dass die aktuelle Krise die Gewerkschaftspolitik die Organisation keineswegs erstarren lässt. Die Gewerkschaftsbewegung zeigt sich als lebendige Organisation«. Ob diese optimistische Einschätzung realitätstauglich ist, muss die Zukunft entscheiden. Der Sozialwissenschaftler Alex Demirovic erinnert an die weitgehend vergessenen Debatten um die »Wirtschaftsdemokratie« und plädiert dafür, daran anzuknüpfen. Der Bremer Sozialwissenschaftler Christoph Spehr weist noch einmal auf die unterschiedlichen Modelle von Arbeitermitverwaltung hin, die bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in verschiedenen europäischen Ländern nicht nur debattiert, sondern teils auch umgesetzt wurden.
Heute scheint das sehr lange her. Spehr sieht nur eine Chance, wieder in die Offensive zu kommen, wenn das Bündnis zwischen Basisbewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien gelingt.
Eine zweite Prämisse lautet, dass es ein Zurück zum Modell des keynesianischen Wohlfahrtstaates geben kann und wird. Das würde an ökonomischen Gegebenheit scheitern, wäre aber auch nicht wünschenswert. Schließlich dürfe man die repressive Seite des Sozialstaates nicht aus den Augen verlieren, fordert auch der emerierte Politikwissenschafter Joachim Hirsch. Dazu zählt er den Arbeitszwang und den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen. Das Konzept einer bedingungslosen Grundsicherung, sowie der Diskurs über unveräußerliche soziale und gobale Rechte werden kritisch zur Diskussion gestellt. Der »Kritische Bewegungsdiskurs« soll fortgesetzt werden. Auf die nächste Buchveröffentlichung darf man gespannt sein.
Roland Klautke, Brigitte Oehrlein (Hrsg.): Prekarität – Neoliberalismus – Deregulierung. Beiträge des »Kritischen Bewegungsdiskurses«, Hamburg 2007, 212 Seiten, 11,80 Euro, broschiert.