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Telepolis vom 25.6.07Dienstweg der Falschaussagen
Peter Nowak

In Italien wird der umstrittene Polizeieinsatz gegen
Globalisierungskritiker in Genua neu aufgerollt
Fast sechs Jahre nach dem umstrittenen Vorgehen der italienischen
Polizei gegen Teilnehmer von Protestdemonstrationen gegen den
G8-Gipfel in Genua (1) gibt es unerwartet Konsequenzen auf der
polizeilichen Ebene.
Letzte Woche wurde der italienische Polizeichef Gianni De Gennaro von
der Regierung entlassen (2). Bemerkenswert unter anderem deshalb, weil
er nach dem Einsatz noch fast sechs Jahre im Dienst blieb und es
schien, als ob er die massive weltweite Kritik an den Polizeieinsätzen
während des G8-Gipfels gut überstanden habe. Die Berlusconi-Regierung,
die bis 2006 an der Macht war, hatte den Polizeieinsatz stets gedeckt.
Dazu gehörte auch die Razzia in der Diaz-Schule in Genua, die während
der Gipfeltage Protestierern als Schlafraum diente.
Das Gebäude wurde in der Nacht zum 21.Juli 2001 von Polizisten
gestürmt, die dort schlafende Menschen teilweise schwer verletzten. Der
ebenso gut dokumentierte wie umstrittene Einsatz war für
Menschenrechtler ein Fanal: Sie kritisierten den Einsatz von Methoden,
wie sie bisher aus Militärdiktaturen bekannt waren. Lange sah es so
aus, als ob dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden würde. Alle
Initiativen (3) von Menschenrechtlern und Juristen wurden von der
Berlusconi-Regierung zunächst ignoriert. Wo sich Verfahren nicht
umgehen ließen, wurde mit der Taktik der Verzögerung und
Verfahrensverschleppung gearbeitet (4). Dadurch wurden Prozesse so in
die Länge gezogen, bis sie schließlich wegen Verjährung eingestellt
werden konnten. Die Verjährungsfristen wurden von der Regierung
Berlusconi vorher noch gesenkt.
Auch die Prodi-Regierung hatte nach ihren Amtsantritt im letzten Jahr
zunächst wenig Interesse, sich mit der Polizeiführung anzulegen. Zum
einen war nach all den Jahren die unmittelbare Empörung über die
Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Organen an den
Globalisierungskritikern verübt worden, etwas in den Hintergrund
getreten. Außerdem war die linksliberale Regierung interessiert, mit
der ihr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehenden Polizeiführung zu
kooperieren. Dafür nahm sie es in Kauf, dass derjenige Teil der
Koalition, der sich stark mit den Protesten in Genua identifizierte,
Enttäuschung über die Inaktivität äußerte.
Polizeichef wurde von Kollegen belastet
So war die Entlassung von Gianni De Gennaro auch nicht die Folge von
Druck innerhalb der Prodi-Koalition. Die Regierung reagierte mit der
Demission auf ein Strafverfahren, das gegen den Polizeichef wegen
Anstiftung zur Falschaussage im Zusammenhang mit dem Verfahren in der
Diaz-Schule eingeleitet wurde. De Gennaro wird beschuldigt, den
ehemaligen Polizeichef von Genua, Francesco Colucci, zu Falschaussagen
über die Aktion der Polizei beim G-8-Gipfel 2001 angestiftet zu haben.
Auch gegen Colucci wurde von der Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage eingeleitet.
Er wurde Mitte Juni von dem Polizei-Kommandeur Michelangelo Fournier in
einem Prozess gegen 29 Beteiligte an der Razzia in der Diaz-Schule
belastet. Fournier räumte schwere Menschenrechtsverletzungen der
Uniformierten ein. So berichtete er unter anderem, dass er selber
gesehen habe, wie ein Mädchen, das schon in einer Blutlache lag, von
vier Polizisten weiter geschlagen wurde. Fournier nannte die Ereignisse
in der Diaz-Schule eine "Metzelei" und begründete sein bisheriges
Schweigen mit der Solidarität gegenüber seinem Kollegen.
Berlusconi-Lager weiter hinter De Gennaro
Erwartungsgemäß löste die Absetzung De Gennaros in Rom eine heftige
Diskussion aus. Das Oppositionslager um Silvio Berlusconi warnte vor
Säuberungen und warf der Regierung Arroganz vor. Das Kabinett habe dem
Druck derjenigen in der Regierungskoalition nachgegeben, die den
Rauswurf De Gennaros und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zu den Vorkommnissen beim G-8-Gipfel forderten. Selbst innerhalb der
Regierung ist der Schritt umstritten. Kritik kam auch vom
Infrastrukturminister Antonio Di Pietro.
Noch ist auch unklar, ob die Absetzung der Beginn einer gründlichen
Aufarbeitung der Geschehnisse vor sechs Jahren ist oder ob es sich nur
um ein Bauernopfer handelt. Schließlich haben sich schon in den
vergangenen Jahren viele der Behauptungen der Polizei als falsch
herausgestellt, ohne dass diese Enthüllungen nachhaltige Folgen gehabt
hätten. So ist mittlerweile unter anderem bewiesen, dass die angeblich
in der Diaz-Schule gefundenen Molotow-Cocktails von der Polizei dort
hingebracht wurden, um die Protestierer zu diskreditieren und den
Einsatz zu rechtfertigen.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9226/1.html
(2)
http://www.repubblica.it/2007/06/sezioni/politica/sostituzione-de-gennar
o/de-gennaro-indagato/de-gennaro-indagato.html
(3)
http://www.supportolegale.org/?q=node/1111
(4)
http://supporto.vegmail.de/index.php?id=69&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnew
s[tt_news]=21&tx_ttnews[backPid]=27&cHash=888d9c5639