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 Frankfurter Rundschau vom 11.1.07PC-Durchsuchung umstritten
Jurist will Online-Ermittlung von Karlsruhe prüfen lassen
Der Düsseldorfer Landtag hat zum Jahresende die verdeckte Ermittlung via Internet legalisiert: Künftig darf der Landesverfassungsschutz Festplatten von Verdächtigen heimlich durchsuchen. Jetzt bereitet die Humanistische Union eine Verfassungsbeschwerde vor.
Düsseldorf - Technisch funktioniert das über ein Programm, das versteckt auf bestimmten Webseiten oder in Dateianhängen platziert und unwissentlich von den Internetnutzern heruntergeladen wird. User sprechen von Polizei-Trojanern.
Die aus SPD und Grünen bestehende Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte gegen den Gesetzesentwurf gestimmt und ihn als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Internetnutzer bezeichnet. Auch der an dem Gesetz federführend beteiligte Innenminister Ingo Wolf (FDP) räumte ein, dass mit der Novelle "ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" verbunden sein kann.
Doch nach Auffassung Wolfs muss der Verfassungsschutz technisch auf Augenhöhe mit potenziellen Terroristen gebracht werden, um Anschlagsplanungen, Ankündigungen von Selbstmordattentaten oder Anleitungen zum Bombenbau im Internet frühzeitig zu entdecken. Wolf warnt vor überzogener Kritik. "Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden", wirft der Minister seinen Kritikern vor. Schließlich verlasse der Internetnutzer bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre, wenn er online gehe.
Fredrik Roggan, Berliner Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Humanistischen Union, bereitet auf Antrag der Mülheimer Journalistin Bettina Winsemann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle vor. Auch das Internet muss den Schutz der Privatsphäre erhalten, meint Roggan. Es bestehe die Gefahr, dass staatliche Stellen auch auf Informationen Zugriff bekommen, die bisher nur durch Wohnungsdurchsuchungen zu erlangen waren. Die aber dürften nur offen stattfinden.
Roggan rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Gesetz vollständig zurückweist. Sein Ziel ist es, dass das höchste Gericht einzelne Regelungen als verfassungswidrig einstuft oder nur mit strengen Auflagen passieren lässt. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte in einem Beschluss vom 25. November die heimlichen Online-Durchsuchungen als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Peter Nowak