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ND06.09.07 985 Euro dürfen bleiben
Bundesregierung stellt Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz vor
Von Peter Nowak
Die Bundesregierung will Inhaber von Girokonten besser vor Pfändungen schützen. Auf Antrag müssen Banken künftig auf einem pfändungssicheren Konto (P-Konto) mindestens 985,15 Euro freistellen.
Jedem Schuldner soll künftig trotz eines Pfändungsverfahrens so viel Geld übrigbleiben, dass er seinen »existenziellen Lebensbedarf« weiter decken kann, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern den zuvor im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die Summe von 985,15 Euro entspreche dem Freibedarf bei der Pfändung von Arbeitsentgelt. Sie erhöht sich, wenn der Kontoinhaber gesetzliche Unterhaltspflichten hat, um 370 Euro für die erste unterhaltspflichtige Person und um je 206 Euro für jede weitere.
Auf die Art der Einkünfte soll es dabei nicht ankommen. Der Schutz erfasse Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Schenkungen. Voraussetzung sei allerdings, dass es sich um regelmäßige Einkünfte zur Deckung der laufenden Kosten zum Lebensunterhalt handelt. Wer seine Gläubiger austricksen will und monatlich vom heimlichen Vermögen kleine Beträge auf sein Konto einzahlt, wird sich nicht auf den Pfändungsschutz berufen können. Erstmals werden auch Existenzgründer und Selbstständige einbezogen. Sie können einen Teil ihres Guthabens schützen lassen, lobt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Er kritisiert aber, dass Konten weiter unbegrenzt gepfändet werden können, und schlägt eine Begrenzung auf sechs Monate vor. Denn genau die Dauerwirkung löse viele Kontokündigungen aus, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Banken hätten kein Interesse daran, Konten nur eingeschränkt zu führen. Die im Referentenentwurf vorgesehene Begrenzung auf 90 Tage wurde nach Kritik von Gläubigerverbänden und Juristen wieder gestrichen. Unklar ist noch, wie hoch die Gebühren für die Einrichtung des P-Kontos sind, räumte Zypries ein.
Nach geltendem Recht führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass es vollständig blockiert ist. Daueraufträge für Miete, Energiekosten und Versicherungen werden nicht mehr abgewickelt. Um Pfändungsschutz zu erhalten, muss der Inhaber bislang eine gerichtliche Entscheidung erwirken. Diese zeitaufwendige Methode führt häufig dazu, dass Schuldner ganz vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden.
Bundesministerin Zypries bezeichnete es als ein Hauptziel der Reform, die Situation des Kontoinhabers zu verbessern. Das »Girokonto für alle« solle näherrücken. Das fordern Verbraucherschützer seit Jahren. Doch rund 500 000 Haushalte in Deutschland haben noch immer kein Girokonto. Trotzdem setzt Zypries weiterhin auf die Selbstverpflichtung der Banken, die diese seit 1995 nicht erfüllt haben. Man wolle den jährlichen Bericht an den Bundestag über die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung abwarten, bis man eine gesetzliche Regelung erwäge, meinte Zypries. Da dies auch mit anderen Ressorts abgesprochen werden müsse, sei damit so schnell nicht zu rechnen.
Das Gesetz soll am 9. November im Bundestag eingebracht werden. Mit der notwendigen Zustimmung des Bundesrats rechnet Zypries noch Ende des Jahres. Danach sollen die Banken sechs Monate Zeit haben, sich auf die Reform einzustellen. Nach diesem Zeitplan dürfte der Pfändungsschutz also ab spätestens Mitte nächsten Jahres verfügbar sein.