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telepolis vom 30.3.07Selbstbestimmt sterben?
Peter Nowak

Der Streit um die Patientenverfügung sorgte nicht nur im Parlament für
ungewöhnliche Fronten
Links gegen rechts, Regierung gegen Opposition. Am Donnerstag war diese
altbekannte Frontstellung im Bundestag für drei Stunden aufgehoben. Die
Debatte über die Patientenverfügung (1) sorgte für ungewöhnliche
Bündnisse unter den Abgeordneten. Dabei geht es um die Erklärung eines
Menschen, wie er im Falle einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls,
bei dem er das Bewusstsein verloren hat, behandelt werden will. Sollen
lebenserhaltende Maßnahme eingestellt werden? Im Ernstfall kann der
Betroffene nicht mehr gefragt werden.
--Der Patient hat zwar ein Lebensrecht, aber er hat keine
Lebenspflicht.-- Jerzy Montag
Eine vorher bei klarem Bewusstsein aufgesetzte Verfügung soll den
Willen des Patienten ermitteln. Doch hier beginnen in der Praxis schon
die Probleme, auf die die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast in
einem Interview (2) hinwies?
--Ein älterer Mensch verfügt, er wolle nicht mehr künstlich ernährt
werden oder lebensverlängernde Behandlung erhalten, wenn klar ist, dass
er auf den Tod zugeht. Bei Krebserkrankungen mag ein solcher Punkt
bestimmbar sein. Doch bei Koma-Patienten oder Demenzkranken sieht das
anders aus.--
Neben den Problemen im ärztlichen Alltag werden von den Abgeordneten
noch allerlei ethische Erwägungen ins Feld geführt. Ist der freie
Wille, den ein Mensch im gesunden Zustand in einer Verfügung
festgehalten hat, automatisch identisch mit dem, was er als
schwerstkranker Patient will, aber nicht mehr ausdrücken kann? Manchmal
werden Beispiele herangezogen, nach denen Unfallopfer, die im Koma
lagen, aber später das Bewusstsein wieder erlangt haben, froh waren,
dass man sie am Leben erhalten hat. Kann man mit diesen Einwänden einen
Mensch gegen seinen Willen mit Apparaturen künstlich am Leben erhalten?
Nicht nur Künast sah angesichts dieser Problemlagen die Debatte um die
Patientenverfügung als eine der schwierigsten Situationen, die sie als
Parlamentariern erlebte hatte.
--Die Rechtsordnung (darf auch) den aktuellen Willen eines Patienten
nicht gleichsetzen mit einer Verfügung, die er 15 Jahre zuvor einmal
verfasst hat. Ich verkenne nicht, dass der damalige Wille der aktuelle
Wille sein kann; das ist möglich. Aber es ist genauso gut möglich, dass
er nicht mehr der aktuelle Wille ist. Wir wissen es nicht. Bei einem im
Voraus erklärten Willen weiß man nie mit letzter Sicherheit, ob er dem
aktuellen Willen des Betroffenen entspricht. Darum kann der
antizipierte, der in einer Patientenverfügung vorweggenommene Wille
nicht so behandelt werden wie der aktuelle Wille eines Patienten, der
ganz konkret eine Krankheit hat und sich in Kenntnis aller Umstände für
oder gegen eine Behandlung entscheiden kann.-- Wolfgang Bosbach
Daher war am Donnerstag auch für drei Stunden der Fraktionszwang
aufgehoben. Über alle Fraktionsgrenzen haben sich beispielsweise der
Unions-Mandatsträger Wolfgang Bosbach mit seinen SPD-Kollegen Rene
Röspel, Josef Winkler von den Grünen und Otto Fricker von den Liberalen
in einem Gruppenantrag (3) für eine enge Verfassung der
Patientenverfügung eingesetzt. Sie soll nur bei tödlichen Krankheiten
gelten oder dann, wenn der Patient mit Sicherheit nie mehr das
Bewusstsein wieder erlangt. Dagegen will eine Initiative, die die der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker (4) auf den
Weg gebracht hat, das Recht des Patienten stärken. Danach hat ein
entscheidungsfähiger Mensch jeder Zeit das Recht, eine Behandlung
abzulehnen, auch wenn er dann stirbt.
--Daraus folgt: Jeder Patient hat das Recht, sich für oder gegen eine
medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls deren Umfang
zu bestimmen. Dieser Grundsatz gilt auch für den antizipierten Willen.
Daraus folgt, dass der sicher festgestellte Wille des Patienten
unabhängig von Art oder Stadium einer Erkrankung zu beachten ist. Eine
Regelung, wonach eine Patientenverfügung nur in dem Fall verbindlich
ist, wenn das Grundleiden des Betreuten nach ärztlicher Überzeugung
bereits unumkehrbar einen tödlichen Verlauf angenommen hat, genügt dem
Selbstbestimmungsrecht nicht und ist deshalb meiner Meinung nach mit
Nachdruck abzulehnen.-- Joachim Stünker
Schutzwall gegen Ärztewillkür
Die Debatte im Parlament, die am Donnerstag begonnen hat und in der
nächsten Zeit fortgesetzt werden soll, spiegelt nur die
gesellschaftlichen Kontroversen um das Thema wieder. So sehen
Betroffenenverbände die Patientenverfügung als ein Schutzwall gegen
ärztliche Willkür.
--Wir wollen, dass der erklärte Wille des Patienten bei medizinischen
Entscheidungen Vorrang erhält - ob auf der Intensivstation, im
Pflegeheim oder in der Psychiatrie. Wir wollen eine Patientenverfügung,
die uns auch im Falle eines Unfalles oder einer schweren Erkrankung
unsere Selbstbestimmung sichert, unabhängig von der Krankheit und dem
Krankheitsstadium.-- Patientenverfügung jetzt (5)
Noch weiter geht die Gesellschaft für humanes Sterben (6). Ihre
Forderung nach "Sterbensverkürzung aus humanitären Gründen" schließt
eine Sterbehilfe mit ein, die auch von den Anhängern einer weiten
Auslegung der Patientenbestimmung abgelehnt wird.

LINKS

(1) http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/sitz_kw13/index.html
(2)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1105016
(3)
http://www.cducsu.de/section__2/subsection__1/id__13658/meldungen_druck.
aspx
(4)
http://www.stuenker.de/lv/bezirknn/row/stuenker/content/39145.php?a=&b=
(5)
http://www.patientenverfuegung-jetzt.de/
(6) http://www.dghs.de/