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Telepolis vom 13.2.07Kein Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung
Peter Nowak
Sönke Hilbrans, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für
Datenschutz, über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur
heimlichen Online-Überwachung
Der Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (1) ist Vorsitzender der
Deutschen Gesellschaft für Datenschutz e.V. (2).
"Staatliches Hacken nicht erlaubt", kommentierten viele Medien den
Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der für die heimliche
Internetüberwachung gegenwärtig keine Rechtsgrundlage sieht. Ist das
Urteil ein Erfolg der intensiven Bemühungen von
Bürgerrechtsorganisationen, die sich in der letzten Zeit gegen die
verstärkte Internetüberwachung richteten?
Sönke Hilbrans:
Nein, als Erfolg der Bürgerrechtsbewegung ist eine solche Entscheidung
nicht angelegt. Es lohnt sich, sich den konkreten Fall vor Augen zu
führen, über den die Richter zu entscheiden hatten. Es ging um einen
Antrag der Bundesanwaltschaft (BAW), die von einen Ermittlungsrichter
beim Bundesgerichtshof die Erlaubnis zum Einsatz eines
Computerprogramms beantragte, mit dem heimlich Daten vom Computer des
Betroffenen kopiert und an die Polizei weitergeleitet werden sollte.
Dazu sollte dem Betroffenen ein Programm "zugespielt" werden. Dieses
"Zuspielen" und die Übertragung der kopierten Daten sollte, ohne dass
dies genau gesagt wird, wohl per Internet erfolgen. Der
Ermittlungsrichter hatte das abgelehnt und jetzt hat der BGH auch die
Beschwerde der BAW zurückgewiesen. In der Begründung kommen gewichtige
rechtsstaatliche Skrupel zum Ausdruck, und die sind auch bei
Berufsrichtern natürlich sehr zu begrüßen. Der Rechtsstaat wurde durch
die Entscheidung zweifellos gestärkt, doch von einem Sieg für die
Bürgerrechtsbewegung würde ich nicht sprechen. Denn da gibt es noch
viel weitergehende Erwartungen als die professionelle und nüchterne
Anwendung des Rechts durch die Richter.
Das Land NRW hat in seinem Verfassungsschutzgesetz die heimliche
Onlinedurchsuchung bereits im letzten Herbst legalisiert. Ist dieses
Gesetz durch das Urteil betroffen?
Sönke Hilbrans:
Dieses Gesetz betrifft das Verfassungsschutzamt eines Bundeslandes und
ist weiterhin in Kraft. Insofern gibt es keine unmittelbaren
Auswirkungen durch den Richterspruch. Es sind allerdings mehrere
Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz in NRW anhängig. Mit dem
Beschluss des BGH gibt es jetzt eine Rechtsmeinung, die man beim
Bundesverfassungsgericht interessiert zur Kenntnis nehmen dürfte. Die
Fachdebatte in der Justiz ist eröffnet.
Viele Politiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,
interpretieren das Urteil in erster Linie als Aufforderung, jetzt so
schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die heimliche
Internetüberwachung zu schaffen. Kann man die Entscheidung so lesen?
Sönke Hilbrans:
Der Senat deutet immerhin an, dass er eine Online-Durchsuchung nicht
für einen trivialen Eingriff hält. Und das ist auch richtig, weil sie
heimlich ist, weil sie den Zugriff auf Kommunikationsinhalte ebenso
erlaubt wie den Zugriff auf Daten, die nie für Dritte bestimmt gewesen
sind. Das Vertrauen der Betroffenen in die Unverletzlichkeit ihrer
Privatsphäre wird in einem Bereich in Frage gestellt, in dem sich die
Betroffenen gerade nicht - wie im Telefon- oder Mailverkehr - der Hilfe
von Providern bedienen oder sich sonst bewusst dem Risiko aussetzen,
beobachtet zu werden. Der Gesetzgeber kann also bei seinem Versuch, die
Maßnahme verfassungsgemäß zu regeln, durchaus erneut scheitern, wenn es
ihm nur darum gehen sollte, jetzt schnell die fehlende Rechtsgrundlage
für die heimliche online- Durchsuchung zu schaffen.
Ein erneuter Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist also
wahrscheinlich?
Sönke Hilbrans:
Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, ein Gesetz zu erarbeiten, das
über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben ist. Das ist ihm in
letzter Zeit selten gelungen. So ist es gut möglich, dass ein solches
Gesetz sich der verfassungsgerichtlichen Prüfung stellen muss.
Braucht die Gesellschaft aus Ihrer Sicht ein solches gesetzliches
Instrumentarium überhaupt?
Sönke Hilbrans:
Nein. Wir erleben schon ohne einen sprunghaften Anstieg von heimlichen
Ermittlungstätigkeiten bei einem gleichzeitigen Sinken der
Kriminalitätsrate, auch bei schwerwiegenden und Gewaltdelikten.
Aber was ist mit der Bekämpfung des militanten Islamismus, die von den
Befürwortern der Maßnahme immer wieder heran gezogen wird?
Sönke Hilbrans:
Die terroristische Bedrohung islamistischer Prägung hat sich für
Deutschland zwar nicht als völlig irreal erwiesen. Doch sie ist bei
weitem nicht so schwerwiegend, dass sie nicht mit den klassischen
Ansätzen der Strafverfolgung systematisch verfolgt werden könnte. Es
wäre sinnvoller, auf eine attraktiv erscheinende neue
Ermittlungsmethode wie die heimliche Online-Durchsuchung zu verzichten,
anstatt eine neue Eingriffsmethode zu legalisieren, die wegen ihres
vielseitigen Charakters schnell von einem Ausnahmeinstrument zu einer
Standardmaßnahme werden würde.

LINKS

(1)
http://www.diefirma.net/index.php?hilbrans&hashID=6f8a4fe494d4790135565b
1ff5c9e88e
(2)
http://www.datenschutzverein.de/