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ND19.10.2007Stockholm in der Zwickmühle
EU-Kommission verlangt offenbar Änderung von Verfassungsartikel
Von Peter Nowak
In Schweden sorgt ein Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission für Aufregung.
Schwedische Medien sind empört. Das Land soll das in der Verfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip aufgeben. Das verlangt nach Informationen der schwedischen Zeitung »Dagens Nyheter« die EU-Kommission in einem Brief an die Regierung in Stockholm.
Anlass des Streits ist eine Anfrage der Nichtregierungsorganisation Greenpeace. Diese hatte in Schweden Informationen über Vorhaben des Saatgutkonzern Monsanto mit gentechnisch verändertem Mais erhalten. Das Öffentlichkeitsprinzip der schwedischen Verfassung gab der Umweltschutzorganisation die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu nehmen. Allerdings musste Greenpeace dazu die Justiz anrufen. Ein schwedisches Gericht hatte entschieden, dass der Organisation Akteneinblick gestattet werden müsse. Ein gleichlautender Antrag von Greenpeace war zuvor in den Niederlanden abgelehnt worden.
Jetzt hat die schwedische Regierung zwei Wochen Zeit, auf den Brief aus Brüssel zu reagieren. Dabei befindet sie sich in einem Dilemma. Denn die EU-freundlichen Konservativen um Premierminister Fredrik Reinfeldt wissen, dass die Bevölkerung auf das Öffentlichkeitsprinzip in ihrer Verfassung stolz ist. Dessen Änderung auf Druck der EU wäre in dem Land äußerst unpopulär. Die sozialdemokratische Opposition erinnerte bereits daran, dass der von ihrer Partei gestellte Premier Göran Persson 2001 unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip die Unterzeichnung eines Dokuments verweigert hatte, das die Kommunikation zwischen EU-Institutionen unter Geheimnisschutz stellen sollte.
Die Haltung der EU ist ebenso Wasser auf die Mühlen der auch in Schweden und den skandinavischen Nachbarländern starken EU-Kritiker. Sie vermuten schon lange, dass die EU Rechte der Länderverfassungen einschränkt. Kritik an der Haltung Brüssels kommt von Journalistenorganisationen und der Organisation Transparency International, die sich seit Jahren für Transparenz in Verwaltung, Politik und Wirtschaft einsetzt. Würde sich die EU gegen die schwedische Regierung durchsetzen, wäre das ein großer Rückschlag für das Bemühen um mehr Öffentlichkeit. Andererseits muss man fragen, warum nicht einmal das EU-Recht an eine Länderverfassung angepasst wird. Schließlich könnte das Öffentlichkeitsprinzip nach dem Vorbild der schwedischen Verfassung durchaus in der gesamten EU mehrheitsfähig sein.