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ND14.09.07Rechter »Kulturkampf« in Europa
Neonazis schüren Stimmung gegen eine angebliche Islamisierung
Von Peter Nowak
Für die »europäischen Werte« und gegen die »Islamisierung Europas« haben am Dienstag rechtskonservative und rechtsradikale Gruppen in Brüssel demonstriert.
»Wegen Gefahr für die öffentliche Ordnung« hatte der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans die Demonstration verboten. Während der rechtskonservative Verein »Pax Europa«, der sich in Erklärungen vom rechten Rand distanzierte, die Großdemonstration daraufhin »aus Sicherheitsgründen« absagte, ließ sich die offen rechtsextreme belgische Partei Vlaams Belang die Gelegenheit für eine Propagandaaktion nicht nehmen. An der verbotenen Demonstration haben sich neben Neonazis auch Europaabgeordnete weiterer rechter Parteien und Gruppierungen beteiligt. 154 Personen sind festgenommen worden, darunter die führenden Vlaams-Belang-Politiker Frank Vanhecke und Filip Dewinter. Gegen sie wird jetzt ermittelt, weil sie im Polizeibus einen Fahrer bedroht und geschlagen haben sollen. Auch der Europaabgeordnete der rechtspopulistischen italienischen Lega Nord Mario Borghezio wurde bei der Demonstration festgenommen. Die italienische Regierung protestierte bei den belgischen Behörden gegen die Verletzung der Immunität des Abgeordneten. So haben die Rechten ihr Propagandaziel, sich als Verteidiger der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aufspielen zu können, erreicht.
Bei ihrem Vorgehen versuchen die rechten Bewegungen, auch ehemalige Muslime aus arabischen Ländern zu instrumentalisieren. Diese Menschen, die oft aus den persönlichen Erfahrungen eine harte Islam-Kritik formulieren, werden gern als Kronzeugen für den »Kulturkampf« benutzt. So erwägt der Ex-Muslim Ehsan Jami, in den Niederlanden der rechtspopulistischen »Partei für die Freiheit« von Geert Wilders beizutreten. Letzterer hatte erst kürzlich für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er den Koran, den er mit Hitlers »Mein Kampf« verglich, verbieten lassen will. Bisher sitzt Jami noch für die regierenden Sozialdemokraten in einem holländischen Kommunalparlament. Mittlerweile kritisieren allerdings auch andere in Holland lebende Ex-Muslims Jamis Flirt mit den Rechten.
Auch in Deutschland fehlt manchen Islam-Kritikern die nötige Trennschärfe nach rechts. So erklärt die Publizistin Nasrim Amirsedghi kategorisch, dass es keinen modernen Islam gäbe und begrüßt die wachsende Zahl von Initiativen in Deutschland, die sich gegen den Moscheebau wenden. Dass ein großer Teil von ihnen von Rechtspopulisten der unterschiedlichsten Couleur initiiert oder unterwandert ist, erwähnt die in Mainz lebende Exil-Iranerin mit keinem Wort.