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telepolis28.4.07Mit Symbolpolitik in einen neuen kalten Krieg?
Peter Nowak
Auf der Nato-Konferenz in Oslo wird der Ton zwischen Russland und der
USA rauer
Russlands Regierung versteht etwas von Symbolpolitik. Bei der
Nato-Sicherheitskonferenz bestimmte das Land die Agenda, nach dem
russische Politiker mit harschen Worten die US-Raketenabwehrpläne
verurteilten (1). Jetzt setzte Russland auf einem
Nato-Außenministertreffen in Oslo abermals Akzente. Im Vorfeld hatte
Putin in seiner in seiner Rede (2) zur Lage der Nation angekündigt
(3), den KSE-Vertrag (4) aufzukündigen. Dabei handelt sich Vertrag
über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa.
Der russische Staatschef begründete seinen Schritt mit angeblichen
Vertragsverletzungen der Gegenseite. Einige Partner hätten den Vertrag
noch immer nicht ratifiziert. Dabei spielt Putin auf die Weigerung (5)
einiger osteuropäischer Staaten an, den Vertrag vor einem Rückzug
russischer Truppen aus Georgien und Transnistrien zu unterzeichnen.
Nicht unerwartet
Dieser Schritt kommt nicht überraschend und wurde in den letzten Wochen
immer wieder als wahrscheinliches Szenario diskutiert. Er reiht sich
ein in die Putinsche Symbolpolitik der letzten Monate, mit der
Russland Stärke demonstrieren und vor allem den USA signalisieren will,
dass das Land die Schwächephase der Jelzinära hinter sich gelassen hat
und als außenpolitischer Akteur auf Augenhöhe mit den USA ernst
genommen werden will. Deswegen ist die demonstrative Gelassenheit, die
Sprecher der Bundesregierung nach außen an den Tag legten, eigentlich
berechtigt.
Doch die Rede kurz vor der Nato-Konferenz und der folgende
Schlagabtausch zwischen der US-Außenministerin Rice und ihrem
russischen Kollegen Lawrov brachte Töne in die Debatte, die selbst die
eher nüchterne FAZ vor die Frage stellte, ob ein neuer kalter Krieg
droht (6).
Die Befürchtung ist so unbegründet nicht. Denn hinter den offen
ausgetragenen Differenzen verbergen sich weitere reale
Interessengegensätze. Die haben am wenigsten mit den Raketenschild zu
tun. Wenn die US-Seite darauf verweist, man habe Russland bei den
Raketenabwehrplänen Kooperation angeboten, und jetzt erstaunt tut, dass
Moskau diese nicht annimmt, so ist auch das Teil der Symbolpolitik.
Denn eine solche Kooperation würde vielleicht unter der Bedingung
funktionieren, dass es ein reales gemeinsames Interesse gäbe, z.B. die
von Washington als Begründung für den Raketenschild in die Diskussion
gebrachten iranischen Raketen.
Doch die Diskussion über die angebliche Bedrohung durch iranische
Raketen und die Standorte des gegen sie gerichteten Abwehrschilds ist
auch nur ein Teil des Machtspiels zwischen Washington und Moskau.
Dahinter stehen handfeste geopolitische Interessengegensätze. Schon
längst wird in den USA vor einen wieder verstärkten Einfluss Russlands
auf die Weltpolitik gewarnt. Ein besonderes Horrorszenario ist in
Washington ein Bündnis zwischen Russland, China und anderen
bodenstoffreichen Ländern in der sogenannten 3.Welt. Deswegen will
Washington das Bündnis mit den antirussischen Kräften in Osteuropa
nicht aufgeben und wird auch weiter Bewegungen unterstützen, die sich
von Moskau absetzen wollen.
Georgien war aus der US-Sicht ein erfolgreiches Beispiel, in der
Ukraine ist noch nicht entschieden, welche Kräfte sich durchsetzen
werden. In Russland schürt diese Politik Einkreisungsängste.
Schließlich will die Nato in Gebiete vorrücken, die bis 1989 zur
Sowjetunion gehört haben. Deswegen bergen der Streit um den Abzug der
russischen Truppen aus Georgien und Transnistrien oder die Entwicklung
in der Ukraine viel mehr realen Konfliktstoff als die
Raketenabwehrpläne. Wie schnell neue Konflikte ausbrechen können,
zeigt sich gerade in Estland. Nach dem Abbau eines sowjetischen
Kriegerdenkmals gab es in der estnischen Hauptstadt Tallinn, die nun
überhaupt nicht als Krisenherd gilt, stundenlange Straßenschlachten
(7). Sofort schaltete sich das russische Außenministerium ein und
agierte als Sprecher der russischen Minderheit im Land.
Weitere konfliktträchtige Themen sind der Streit zwischen Polen und
Russland um die Fleischausfuhr und der Status des Kosovo. Dort kann
Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrat seine Machtposition
ausspielen und eine Lösung des Konflikts auf den Rücken Serbiens
torpedieren. Alle diese regionalen Konflikte hängen dann irgendwie
zusammen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel in einem
Interview (8) bedauerte. Sie können den Stoff für einen neuen kalten
Krieg zwischen Russland, den USA und ihren osteuropäischen Verbündeten
bieten.
Berlin nicht unberührt
Davon bliebe weder die Nato noch die Bundesregierung unberührt. Es ist
ja gerade nicht ein Konflikt zwischen Russland und dem Westen, wie es
noch vor 1989 oft dargestellt werden konnte. Wenn die
Auseinandersetzungen eskalieren, würde ein Teil der europäischen
Staaten eher die Partei Russlands ergreifen, während vor allem ein
Teil der osteuropäischen Staaten auf Seiten der USA stünden. Insofern
hat Putin mit seiner Ankündigung vor dem Treffen der Nato-Außenminister
auch die Konfliktfähigkeit des Bündnisses auf die Probe gestellt.
Die Differenzen würden nicht zuletzt auch in Berlin ausgetragen. Schon
in der Vergangenheit haben SPD-Politiker mehr Verständnis für Putin
gezeigt und die Unionskollegen die USA verteidigt. Dieses Rollenspiel
setzt sich jetzt fort. Staatsminister Gernot Erler hat ein gewisses
Verständnis für Putin gezeigt (9). Wenn sich der Konflikt
verschärft, hat die Bundesregierung ein Problem, das sicherlich auch
die nächsten Wahlen nicht unbeeinflusst lässt. Die SPD hat mit
demonstrativer Distanz zu den USA bisher immer gepunktet.

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24627/1.html
(2)
http://www.kremlin.ru/eng/speeches/2007/04/26/1209_type70029_125494.shtm
l
(3)
http://de.rian.ru/safety/20070426/64458850.html
(4) http://www.osce.org/item/13752.html?lc=DE
(5) http://www.mfa-pmr.org/deu/?sub_category=5325&cat=news
(6)
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EAB8617F0EE
DF4A449524686D09DB1D26~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(7)
http://www.kommersant.com/p762639/Estonia,_Bronze_Soldier,_Russia,_WWII/
(8) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/619834/
(9) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/619670/