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ND31.08.07 Gewerkschaftlicher Nahostkonflikt
Britische Gewerkschaften wollen Israel boykottieren, US-amerikanische halten dagegen
Von Peter Nowak
Britische Kollegen mobilisieren gegen Israel, US-Amerikaner halten dagegen – und der DGB tut sich schwer mit einer Stellungnahme. Einzelgewerkschaften aber fordern Kooperation statt Ausgrenzung.
Zwischen einigen Gewerkschaften in den USA und in Großbritannien ist es zum Streit gekommen. Anlass sind Beschlüsse mehrerer britischer Gewerkschaften, Israel wegen dessen Politik gegenüber den Palästinensern zu boykottieren. Den Auftakt machte die britische Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst (UNISON), die schon im letzten Jahr eine Boykottkampagne gegen israelische Produkte initiierte. Die Verkehrsgewerkschaft TGWU schloss sich an. Im April 2007 zog, in diesem Fall besonders vielsagend, auch die britische Journalistengewerkschaft nach. Am 30. Mai beschloss schließlich die University and College Union (UCU), die Beschäftigte im akademischen Bereich organisiert, einen Boykott israelischer Akademiker, die sich an der Besatzungspolitik »beteiligen«.
Die Entscheidungen waren auch innerhalb der Gewerkschaften heftig umstritten. Doch ein besonders großes Echo lösten die Anti-Israel-Entscheidungen bei den US-Gewerkschaften aus. Als Reaktion haben sich nicht weniger als 30 US-amerikanische Gewerkschaften Mitte Juli in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich mit Israel solidarisiert: »Angesichts der Vielzahl an lokalen, regionalen und internationalen Konflikten und der vielen unterdrückerischen Regimes auf der Welt, über die der Mantel eines fast einhelligen Schweigens gebreitet ist, sollten wir die Motive in Frage stellen, einem einzigen Land eine solche Sonderstellung zu geben«, schreiben sie ihren britischen Kollegen ins Stammbuch. Die vom Jewish Labor Committee initiierte Solidaritätserklärung wurden unter anderem von der United Auto Workers (UAW), der US-Transportarbeitergewerkschaft, der Vereinigung der Schwarzen Gewerkschafter und dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO unterstützt.
Damit hat sich zur Verteidigung Israels eine Regenbogenkoalition zusammengetan, wie sie zu Zeiten der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren existierte, als linke Demokraten, jüdische Liberale, Gewerkschaften und Schwarze gemeinsam demonstrierten.
Die Auseinandersetzungen haben in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Auf propalästinensischen Internetseiten wird jeder Boykott-Beschluss einer Gewerkschaft abgegefeiert. Ganz anders sind die Reaktionen israelsolidarischer Kreise. Dort wird das Schweigen des DGB in dieser Angelegenheit kritisiert. »US-Gewerkschaften sprechen sich gegen Israel-Boykotte aus. Und die deutschen Kollegen?«, fragt ein Autor des Internetmagazins »Die Jüdische«. Auch in der Wochenzeitung »Jüdische Allgemeine« werden ähnliche Fragen gestellt.
Doch beim DGB hält man sich bisher offiziell bedeckt. Der Sprecher des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Axel Brauer-Rabinowitsch, machte zwar deutlich, dass man von den Boykottbeschlüssen der britischen Kollegen wenig halte. Eine öffentliche Stellungnahme werde es wahrscheinlich aber nicht geben. »Wir überlegen uns, wie und ob wir unser Verhältnis zu britischen Gewerkschaften gestalten.« Ähnliche Stellungnahmen kamen auch von verschiedenen Einzelgewerkschaften. So erklärte der Pressesprecher der IG Metall, dass ein Boykott kein richtiger Weg der Israelkritik sei, betonte aber, dass seine Gewerkschaft die Beschlüsse der britischen Kollegen noch bewerten müsse.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, hat nicht nur den Israelboykott kritisiert. Er spricht sich im Gegenteil für mehr Kooperation aus. »Wir haben seit vielen Jahren eine enge Verbindung zu unserer israelischen Partnerorganisation. Uns fiele im Traum nicht ein, dass eine Reduzierung der Begegnungen und des Austausches an irgendeiner Stelle ein Ansatzpunkt für konstruktive Lösungen egal welchen Problems sein könnte.«