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telepolis vom 3.1.07Juristisches Neuland
Peter Nowak


Gespräch mit dem Juristen Fredrik Roggan, der die Verfassungsbeschwerde
gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz vorbereitet, nach dem den
Verfassungsschützern das heimliche Hacken von privaten Computern über
das Internet ermöglicht wurde
Gegen das vom Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossene neue
Verfassungsschutzgesetz (1), das den Verfassungsschützern auch das
Eindringen in private Computer über das Internet gewährt, will
Telepolis-Autorin Bettina Winsemann (2) (Twister)
Verfassungsbeschwerde einlegen (und hat dafür auch ein Spendenkonto
eingerichtet). Das Gesetz ist als Testlauf zu verstehen, auch in
anderen Bundesländern und auf Bundesebene Sicherheitsbehörden ähnliche
Kompetenzen zu geben. Das wollte man bereits ohne rechtliche Grundlage
auf Bundesebene machen und hatte auch schon richterliche Genehmigungen
dafür erhalten, bis einem Ermittlungsrichter beim BGH bei einem Antrag
Mitte November dann doch Bedenken kamen ( Der Große Bruder im privaten
Computer (3)). Die Verfassungsschützer aus NRW dürfen nun prinzipiell
auch in ganz Deutschland Computer heimlich hacken oder Trojaner
einschleusen.
Bettina Winsemann hat Dr. Fredrik Roggan (4) mit der
Verfassungsbeschwerde beauftragt. Roggan ist Bundesvorsitzender der
Humanistischen Union (5), Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam
und der FHVR Berlin, (Mit-)Herausgeber des "Handbuchs zum Recht der
Inneren Sicherheit".
Sie bereiten gegen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine in NRW
beschlossene Verfassungsschutznovelle vor. Worauf stützt sie sich?
Fredrik Roggan:
Vor allem auf zwei Punkte. In der Novelle wird die verdeckte
Online-Durchsuchung durch Polizei und Verfassungsschutz legalisiert.
Außerdem wenden sich die Beschwerdeführer gegen eine in der Novelle
enthaltene Regelung, die es dem Verfassungsschutz erlauben soll, an
Internetangeboten wie Chatrooms teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Dafür gab es bislang in Deutschland keine legalen Grundlagen, in beiden
Fällen handelt sich also um einen Probelauf des Gesetzgebers in NRW.
Sollten die Regelungen Bestand haben, besteht die Gefahr, dass auch auf
Bundesebene ähnliche Bestimmungen eingeführt werden. Mit der
Verfassungsbeschwerde soll solchen Bestrebungen möglichst ein Riegel
vorgeschoben werden.
Wurde die heimliche Online-Durchsuchung von Computern nicht schon
praktiziert?
Fredrik Roggan:
Tatsächlich wurden diese verdeckten Internetausforschungen schon
längere Zeit betrieben, allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Dieser
Meinung war zumindest ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der
am 25. November in einen Beschluss feststellte, dass diese
Online-Durchsuchungen nicht genehmigungsfähig und daher illegal seien.
Jetzt soll mit der Novelle in NRW diese Praxis erstmals auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Wo sehen Sie die besondere rechtliche Brisanz bei der Regelung zur
verdeckten Internetüberwachung?

Fredrik Roggan:
Hier soll erstmals die heimliche Durchsuchung fremder Gegenstände
legalisiert werden. Man stelle sich nur einmal vor, was es für einen
gesellschaftlichen Aufschrei geben würde, wenn die heimliche
Durchsuchung von Wohnungen legalisiert werden sollte. Hier sieht der
Gesetzgeber mit gutem Grund vor, dass die Durchsuchung offen zu
erfolgen hat. Es müssen sogar neutrale Personen hinzugezogen werden,
wenn der Wohnungsinhaber nicht anwesend ist. Nur so kann eine Kontrolle
der Maßnahme gewährleistet und jeglicher Missbrauch verhindert werden.
Bei der heimlichen Internetüberwachung würden diese rechtsstaatlichen
Mechanismen außer Kraft gesetzt.
Ist die grundrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung mit
der offenen Struktur des Internet vergleichbar?
Fredrik Roggan:
Es muss vor allem bedacht werden, dass heute immer mehr - auch private
- Lebensbereiche der Menschen über das Internet abgewickelt oder auch
höchstpersönliche Sachverhalte auf Festplatten abgespeichert werden.
Hier zeigt sich, dass mit dem heimlichen Hacken von PCs durchaus auch
solche Informationen dem staatlichen Zugriff unterliegen, die früher
nur durch Wohnungsdurchsuchungen zu erlangen waren.
Aber mit den großen Aufschrei ist auch nach der NRW-Novelle nicht zu
rechnen?
Fredrik Roggan:
Es ist sicher richtig, dass die ganz großen Massen heute nicht für
einen Protest gegen neue Überwachungsmethoden zu begeistern sind. Das
war in den 80er Jahren zur Zeit der Bewegung gegen die Volkszählung
noch anders. Heute sind es neben den Bürgerrechtsorganisationen auch
Einzelpersonen, die sich dagegen wehren und eben auch mittels
Verfassungsbeschwerden juristisch dagegen vorgehen. Erfreulicherweise
gibt es auch in Teilen der Computerszene eine große Sensibilität
gegenüber Überwachungsbefugnissen.
Halten Sie es für realistisch, dass das Bundesverfassungsgericht die
Novelle kippt?
Fredrik Roggan:
Das Gericht hat mehrere Entscheidungsmöglichkeiten. Es kann die
Novelle komplett für nichtig erklären, wovon ich realistischerweise
nicht ausgehe. Es kann sie natürlich auch für verfassungskonform
erklären. Sehr wahrscheinlich ist es aber, dass das BVerfG einzelne
Regelungen der Novelle für verfassungswidrig erklärt oder mit strengen
Auflagen passieren lässt. Von dem Urteil hängt natürlich auch das
weitere Vorgehen anderer Landesparlamente und des Bundesgesetzgebers
ab. Sollte die Novelle vollständig für verfassungsgemäß erklärt werden,
wäre die Tür für weitere auch bundespolitische Vorstöße in Sachen
heimliche Internetüberwachung weit offen. Je größere Hürden das BVerfG
der heimlichen Überwachung setzt, desto schwieriger sind solche
Vorstöße. Hierin sehe ich auch eine Intention der Novelle aus NRW. Ein
Gesetzgeber prescht vor und dann wird beobachtet, wie weit er damit
kommt. Wenn er Erfolg hat, ziehen die anderen nach.
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Fredrik Roggan:
Das Gesetz ist erst kürzlich veröffentlicht worden. Die Formulierung
der Verfassungsbeschwerde wird sicherlich einige Wochen in Anspruch
nehmen. Wann das Gericht dann eine Entscheidung fällt, ist noch nicht
abzusehen. Bei dem Urteil über den Einsatz des IMSI-Catchers dauerte es
über 3 Jahre. Da die Überlastung des Gerichts in der Zwischenzeit nicht
geringer wurde, ist von einer ähnlichen Dauer auszugehen. Außerdem wird
hier juristisches Neuland betreten, was eine besonders sorgfältige
Prüfung erforderlich macht.

LINKS

(1)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv
/dokument.php?typ=N&Id=MMD14/2211&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
(2)
http://www.twister-schreibt.de/mambo/
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24274/1.html
(4) http://www.fredrikroggan.de/
(5) http://www.humanistische-union.de/