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Blick nach Rechts Ausgabe 2/2007„Todfeind der Völker“
Proteste gegen den G8-Gipfel – auch die NPD will als „Anti-Globalisierungspartei“ dabei sein.
Der G8-Gipfel, der im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll, wirft seine Schatten voraus. Neben zahlreichen globalisierungskritischen Gruppen haben auch Rechtsextremisten Proteste angekündigt. So schreibt der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Stefan Rochow in seiner Neujahrsbotschaft: „Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen. Somit gibt es auch im Jahre 2007 kein Ausruhen für unsere Kameradinnen und Kameraden.“
Etwas konkreter wurde da schon die Mutterpartei. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration gegen den G8-Gipfel in der Landeshauptstadt Schwerin angemeldet. Wie die Presseagentur epd meldet, soll das Motto der Demonstration „Nein zum G8-Gipfel – für eine Welt freier Völker“ lauten. Die Anmelder hätten eine Teilnehmerzahl von 1 500 Personen angegeben. Außerdem soll die rechtsextreme Partei nicht näher spezifizierte weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter gegen den G8-Gipfel planen.
Die NPD versucht sich hier nicht das erste Mal als „einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darzustellen, die sich gleichzeitig von den linken Globalisierungskritikern, die sie als linke Chaoten bezeichnet, abzugrenzen. Das hat die NPD allerdings in der Vergangenheit nicht daran gehindert, gelegentlich auch bei globalisierungskritischen Organisationen wie Attac für gemeinsame Ziele zu werben. Gut dokumentiert ist ein Auftritt von örtlichen NPD-Kadern bei einer Attac-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Hemer im Jahr 2002. „Die NPD konnte bei der Diskussion einmal ihre Standpunkte zum Thema Globalisierung vor einem Publikum äußern, welches gemeinhin als politischer Gegner der Nationaldemokraten gilt. Nach der Veranstaltung kam es dann auch zu Einzelgesprächen, wo, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, Sympathien für die politischen Positionen der NPD geäußert wurden.“, hieß es unter anderem in einer Pressemitteilung der NPD-Ortsgruppe Hemer. Die NPD vergaß auch nicht, ihre eigene Stoßrichtung herauszustellen. „Der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende, Stephan Haase, unterstrich ... dass eine ‘gerechte’ Gestaltung der Globalisierung ‘wie von etablierten Parteien und Gewerkschaften gefordert’ illusorisch sei, da diese automatisch zu Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung breiter Bevölkerungsteile, weltweit, führe. Die von den USA völkerrechtswidrig angezettelten Angriffskriege im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak bezeichnete Haase als Globalisierungskriege, welche von den imperialistischen USA mit dem alleinigen Ziel geführt wurden, die Weltherrschaft zu erlangen.“, so die NPD.
Damit ist das Grundmuster der rechten Globalisierungskritik beschrieben, wie sie auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel vorgetragen werden soll. Die Globalisierung führe zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Die NPD setzt dagegen auf den starken, wirtschaftlich autarken Nationalstaat. Kriege, die für die Nationaldemokraten nicht in deutschem Interesse liegen, werden gegeißelt. Damit will sich die NPD das auch in konservativen Kreisen virulente Unbehagen über die Kosten und politischen Folgen der zunehmenden Bundeswehreinsätze unter UN-Mandat zu Nutze machen.
Die rechte Globalisierungskritik wird von der NPD nicht nur im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vorgebracht. Die Partei versucht in ihren Materialien auch am Alltagsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger anzuknüpfen. So wird auf der Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter der Überschrift „Todfeind der Völker“ gegen die Europäische Union und eine globalisierte Wirtschaft agitiert: „Industrie- und Handelskammer Rostock Seit’ an Seit’ mit Brüssel“ heißt es da. Und nach NPD-Leseart werden die damit auch für Arbeitslosigkeit und Verschuldung verantwortlich gemacht.
Schon in der Vergangenheit wurde von der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen zu Protesten gegen die Expo 2000 in Hannover oder gegen den Castortransport nach Gorleben aufgerufen. Meistens ist es allerdings bei den medienträchtigen Aufrufen geblieben. Darauf wollen sich aber die Nazigegner nicht verlassen. Sie haben für den 2. Juni in Schwerin schon eine antifaschistische Gegendemonstration angekündigt.
Peter Nowak