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telepolis vom 20.03.07Strafe vor der Verurteilung?
Peter Nowak
Die umstrittene Inhaftierung eines Berliner Antifaschisten wird sogar
auf Myspace diskutiert
Der Fanclub im Internet für Matthias Z. ist groß. Täglich bekunden
ihm Einzelpersonen, Bands (1), aber auch linke politische Gruppen
ihre Unterstützung (2). Dabei kann er die Fanpost selber gar nicht
lesen. Schließlich befindet sich der 21jährige Berliner seit 12.
Dezember 2006 unter dem Vorwurf des versuchten Todschlags und der
schweren Körperverletzung in Untersuchungshaft.
"Mir wird vorgeworfen, im November 2006 an einer Auseinandersetzung mit
zwei stadtbekannten Neonazis aus Berlin-Lichtenberg, genauer dem
Weitlingkiez beteiligt gewesen zu sein. Die einzigen 'Beweise' sind die
Aussagen der beiden Nazischläger", vermerkt Z. zu seiner
Personenbeschreibung. In Kurzkommentatoren bringen überwiegend junge
Leute, meistens mit eigenem Foto, ihr Unverständnis über die
Inhaftierung zum Ausdruck.
Aber nicht nur moralisch empörte Myspace-Besucher fordern die
Freilassung von Z. Auch auf der politischen Ebene findet diese
Forderung Unterstützer. Neben den Berliner Jungsozialisten haben sich
Politikern der Linkspartei und der Grünen sowie Gewerkschafter für die
Freilassung von Matthias Z. eingesetzt ( Freiheit für Matti (3)).
Tatsächlich werfen Untersuchungshaft und Anklage auch aus juristischer
Sicht einige Fragen auf. Z. wird beschuldigt, am Überfall auf zwei
rechte Aktivisten am 29. November 2006 beteiligt gewesen zu sein.
"Nachdem sich erste Hinweise auf den 21-Jährigen verdichtet hatten,
durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Berlin heute früh dessen
Wohnung. Dabei fanden sie verschiedene Beweismittel, darunter
Teleskopschlagstöcke und einen Totschläger. Kleidungsstücke des
Tatverdächtigen wurden ebenfalls sichergestellt zur Prüfung, ob es sich
dabei um die Kleidung handelt, die bei dem Angriff getragen wurde",
heißt es in einer Pressemeldung (4) der Berliner
Generalstaatsanwaltschaft (5) vom 12. Dezember 2007. Der Haftbefehl
gegen Z. wurde mit der Schwere der Tat und der zu erwartenden hohen
Strafe begründet.
Für Daniel Wölky, den Anwalt von Z., hat sich der Vorwurf des
versuchten Totschlags nicht erhärtet. An den in der Wohngemeinschaft
seines Mandanten beschlagnahmten Kleidungsstücken und den anderen
Gegenständen, die in der Pressemitteilung erwähnt wurden, seien
keinerlei Spuren gefunden worden, die auf eine Tatbeteiligung
hindeuten, betont er. Nicht nur die Verteidiger halten einen Racheakt
aus Neonazikreisen für möglich. Dazu trägt auch das Verhalten der
rechten Aktivisten bei, auf deren Aussage sich die Anklage stützt. Sie
wurden nach dem Überall ins Krankenhaus gebracht, aber nach ambulanter
Behandlung entlassen. Zunächst sagten sie aus, dass sie die Angreifer
nicht erkennen konnten. Doch wenige Tage später wollen sie plötzlich in
Matthias Z. einen der Angreifer ausgemacht haben. Er.war in Lichtenberg
als Antifaschist bekannt und sollte demnächst als Belastungszeuge in
einem laufenden Prozess gegen den angegriffenen Neonazi als
Belastungszeuge aussagen.
Datenbeschaffung durch Beschuldigung?
Auf einen weiteren Aspekt wies (6) der demokratiepolitischer Sprecher
der Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Berlin und Mitglied des
Abgeordnetenhauses Benedikt Lux (7) hin. Die Neonazis hätten der
Polizei ein Foto von Z. überreicht, das sie im Rahmen von privater
Recherche gegen den Antifaschisten gemacht haben. Weil sie jetzt als
Nebenkläger auftreten, würden sie im Rahmen der Akteneinsicht weiteren
Zugriff auf Daten aus dem Umfeld von Z. kommen. Soll also die
Beschuldigung weiteres Material für die Anti-Antifa-Arbeit der Rechten
liefern, fragen sich die Unterstützer von Z.?
Dazu gehören auch Berliner Gewerkschafter. Schließlich war Z. auch in
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aktiv. "Wir gehen davon aus,
dass unser Kollege Matthias unschuldig ist, und werden alles tun, dass
er so schnell wie möglich rauskommt", erklärte der stellvertretender
ver.di-Landesbezirksleiter Andras Köhn. Der Prozess gegen Z. beginnt im
Mai.

LINKS

(1) http://www.skatepunks.de/index.php?bereich=ryv&artikelID=50
(2) http://www.myspace.com/freiheitfuermatti
(3) http://freiheitfuermatti.com
(4)
http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/presse/archiv/20061212.1
635.51925.html
(5)
http://www.berlin.de/sen/justiz/strafverfolgung/index.html
(6)
http://freiheitfuermatti.com/index.php?option=com_content&task=view&id=7
0&Itemid=71
(7)
http://www.bene-lux.de/