[Index] [Nowak] [2006] [2007]

telepolis vom 20.1.07Mit deutscher Gründlichkeit und Härte
Peter Nowak
Der Fall Kurnaz: Wie man einen jungen Mann schmählich im Stich gelassen
hat
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier müsste sich eigentlich
keine großen Sorgen um seine politische Zukunft machen, wenn es nur
nach den Umfragen geht. Dort kann er immer hohe Sympathiewerte
einfahren. Trotzdem könnte es bald eng für ihn werden. Ihn könnte die
Vergangenheit einholen.
Die Süddeutsche Zeitung zitierte (1) in ihrer Freitagsausgabe aus
Regierungsunterlagen, wie die rot-grüne Bundesregierung "mit deutscher
Gründlichkeit" versucht habe, die Rückkehr des Guantanamo-Gefangenen
Murat Kurnaz zu verhindern.
Der junge Mann war am 3.Oktober 2001 mit einem Freund nach Pakistan
gereist und dort Ende November bei einer Routinekontrolle von
Sicherheitskräften festgenommen und von ihnen für ein Kopfgeld an die
US-Streitkräfte in Afghanistan übergeben worden. Von ihnen wurde er als
feindlicher Kämpfer eingestuft und im Januar 2002 in das Gefangenlager
Guantanamo gebracht.
Nach fünfjähriger Internierung traf er am 24. August 2006 wieder in
Deutschland ein. Während seiner Internierung haben sich seine
Angehörigen gemeinsam mit seinem Anwalt Bernhard Docke (2) (vgl. "Der
Supreme Court hat die Bush-Administration an die rechtsstaatliche Kette
gelegt" (3)) um Kontakt zu dem Internierten bemüht. Schon bald sollte
sich zeigen, dass sie die deutschen Behörden dabei nicht unbedingt auf
ihrer Seite hatten.
So hatte die Bremer Innensenat seine Aufenthaltsberechtigung für
erloschen erklärt, weil er sich länger als 6 Monate im Ausland
aufgehalten und keine Fristverlängerung beantragt habe. Das Bremer
Verwaltungsgericht hob diese Entscheidung allerdings auf (4), weil
sein unfreiwilliger Guantanamo-Aufenthalt Kurnaz an der Erledigung der
Aufenthaltsformalitäten gehindert hatte.
Doch bald war auch klar, dass nicht nur die CDU-geführte Bremer
Innenbehörde Kurnaz' Rückkehr erschweren wollte. Schon früh richtete
sich an die rot-grüne Bundesregierung die Frage, was sie getan hat, um
Kurnaz Rückkehr zu ermöglichen (5). Der Journalist Hans Leyendecker kam
schon vor seiner Freilassung zu diesem ernüchternden Fazit:
--Vor knapp vier Jahren waren die amerikanischen Militärs willens, den
jungen Mann wieder freizulassen und darüber informierten sie die
Regierenden in Berlin, die zuvor Kundschafter vom Nachrichtendienst zu
Besuch nach Guantánamo geschickt hatten. Da Kurnaz zwar in Deutschland
geboren wurde, aber einen türkischen Pass hat, fragte das Pentagon,
wohin er bitteschön abgeschoben werden sollte.--
Rückkehr mit allen Mitteln verhindern
Im Kanzleramt fand eine vertrauliche Besprechung statt. Auszug aus
einem geheimen Bericht der Bundesregierung vom 29. Oktober 2002:
--Der Bundesnachrichtendienst plädiert für Abschiebung in die Türkei
und Einreisesperre für Deutschland. Abteilungsleiter 6 Kanzleramt und
Staatssekretär Bundesinnenminister teilen die Auffassung.--
Leyendecker zitierte aus einem internen Schreiben des BND vom 9.
November 2002: "Entscheidung der Bundesregierung, wonach Kurnaz nicht
nach Deutschland abgeschoben werden sollte, stoße bei US-Seiten auf
Unverständnis. Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld
sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den Deutschen Behörden
geplant gewesen". Der Journalist brachte die Folgen auf den Punkt:
--Rückkehrverbot für den Häftling, der in Guantánamo nur JJJFA hieß.
Ein junger Mann wurde im Stich gelassen.--
Jetzt legte Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung nach: Demnach waren
deutsche Sicherheitsbehörden nach dem ersten Besuch bei Kurnaz im
Oktober 2002 davon überzeugt, dass er durch seine Naivität in diese
Lage geraten sei und kein gefestigtes islamistisches Weltbild habe.
Trotzdem erarbeitete das damals von Otto Schily geführte
Bundesinnenministerium einen Fünf-Punkte Plan, um die seine Rückkehr
nach Deutschland zu verhindern.
Dazu gehörte auch der schließlich juristisch vereitelte Plan, die
Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz für erloschen zu erklären. Sogar eine
Weisung an die Stadt war diskutiert worden. Die Planer hatten auch
mögliche öffentliche Kritik an dieser Entscheidung schon einkalkuliert.
Dann sollte die Schuld auf Kurnaz' Anwalt abgewälzt werden, der eine
rechtzeitige Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis vergessen habe. Dass
die US-Behörden eine Freilassung von Kurnaz wegen "nicht feststellbarer
Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen
Behörden" anstrebten, wurde in einem BND-Bericht vom 2.November 2002
vermerkt. Die US-Seite war über die harte Haltung gegen Kurnaz
Wiedereinreise erstaunt und wollte das als Versuch interpretieren, am
ungeeigneten Objekt Härte gegenüber dem internationalen Terrorismus zu
zeigen.
In den chronologischen Notizen, die in der Süddeutschen Zeitung
veröffentlicht wurde, klafft eine Lücke von fast 3 Jahren zwischen dem
9. November 2002 und dem 14.Oktober 2005. Für Kurnaz waren es Jahre der
Folter, der Demütigung und Erniedrigung, wie wir heute wissen, damals
aber schon ahnen konnten.
Doch noch im Herbst 2005 sollte eine Rückkehr von Kurnaz mit allen
Mitteln verhindern werden. Die US-Behörden wurden sogar für ihr
ständiges Insistieren auf seine Überstellung nach Deutschland gerügt.
Noch unter dem Datum des 25.Oktober ist vermerkt:
--Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut
Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramtes bereits
mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit
dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise
des K. nicht zuzulassen.--
Damit ist der heutige Bundesaußenminister nun direkt in der
Schusslinie. Nach den Regierungsantritt der großen Koalition fanden die
US-Behörden mehr Gehör für ihre Bemühungen um Kurnaz Überstellung, die
dann auch innerhalb weniger Wochen über die Bühne ging.
Was wusste Fischer?
Für den Kurnaz-Anwalt Bernard Docke sind die neuen Dokumente nicht
überraschend. Sie belegen allerdings, mit welcher Intensität und
Nachhaltigkeit Herr Kurnaz außer Landes gehalten werden sollte, meinte
Docke gegenüber Telepolis.
In dem Verhalten der Behörden und Politiker sieht der Jurist ein
schweres Unrecht und fatales Fehlverhalten. Während er bei der SPD
weiterhin eine unbedingte Verteidigungshaltung gegenüber Steinmeier
feststellt, konnte er bei den Grünen einen Umdenkungsprozess bemerken.
Da habe ein kritisches Nachdenken auch über das eigene Agieren in
Regierungsverantwortung begonnen. Ob sich das allerdings auch das
eigene Personal erstreckt, muss sich noch zeigen.
Der grüne Spitzenpolitiker Volker Beck (6) wollte am vergangenen
Freitag in einem Interview (7) im Deutschlandfunk die Verantwortung
für die versuchte Ausbürgerung von Kurnaz ausschließlich beim
Innenministerium und beim Kanzleramt festmachen. Das Außenministerium
und der damalige Außenminister Fischer hätten sich hingegen um eine
Freilassung bemüht. "Bestimmte handelnde Personen in der
Bundesregierung, Beamte und wo möglich auch politisch Verantwortliche"
hätten den "Rest der Bundesregierung hintergangen". Diese Darstellung
wird nicht nur von Bernhard Docke in Zweifel gezogen.

LINKS

(1) http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/deutschland/artikel/793/98695/
(2) http://www.hannover-und-partner.de/anwaelte/anw_bdoc.htm
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17794/1.html
(4)
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/b1740f133186be91c12570c90053
2c64?OpenDocument
(5)
http://www.radiobremen.de/magazin/politik/kurnaz/kommentar_leyendecker.h
tml
(6)
http://www.volkerbeck.de/
(7) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/584648/